Kreis von Wählern geladen, und es iſt ein anderer
Kreis von Wählern erſchienen. Dieſer Verſtoß macht
meines Erachtens die ganze Wahl ungültig. Wenn
der Magiſtrat oder wenn der Verfaſſer der magiſtrat⸗
lichen Bekanntmachung ſich genau an das Geſetz ge⸗
halten und in die Bekanntmachung hineingeſchrieben
hätte: es werden die in der Liſte bezeichneten Wähler
berufen —, dann wäre der Verfaſſer ſofort darauf ge⸗
kommen, daß doch die Sache garnicht ſo geht, denn
es wäre ihm alsbald aufgeſtoßen, daß die in der
Liſte verzeichneten Wähler am 20. September nach
der Auffaſſung des Magiſtrats gar nicht feſtgeſtellt
werden könnten.

Meine Herren, ich glaube, daß diejenigen Herren,
die die andere Auffaſſung haben, in einen Fehler
verfallen ſind, in den nicht ſelten Juriſten verfallen:
das iſt der, daß ſie unterſcheiden, wo das Geſetz
nicht unterſcheidet. Sie operieren fortdauernd mit
dem Begriff einer Liſte von 1905, die am
1. Auguſt 1906 geſtorben ſei, und mit einer Liſte
von 1906. Das iſt falſch. Es gibt überhaupt in
der Städteordnung nicht eine Liſte von einem be⸗
ſtimmten Kalenderjahr, ſondern es gibt nur eine
Bürgerliſte, die im Jahre 1853, dem Jahre, in dem
die Städteordnung in Kraft trat, aufgeſtellt worden
iſt und ſeitdem fortdauernd alljährlich berichtigt
wird. Daraus folgt, daß eine Bürgerliſte, die
einmal berichtigt iſt, ſo lange fortlebt, bis eine
andere berichtigte Liſte ſie ablöſt. Deshalb hat eben
meines Erachtens am 20. September 1906 lediglich
die Liſte gegolten, die im Jahre 1905 berichtigt war.
Meine Herren, das iſt auch gar kein Wunder, denn
das Jahr 1905 war ja unſer Jubiläumsjahr, und
die Liſte von 1905 iſt unſere Jubiläumsliſte, die
eine Liſte von ganz beſonderer Art iſt.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, hiermit bin ich mit meinen
Ausführungen zu Ende. Ich werde mich jetzt ledig⸗
lich wieder der Leitung der Verſammlung widmen.
Ich bitte Sie daher, aus meinem Schweigen, wenn
ſich gegenteilige Auffaſſungen in der Verſammlung
geltend machen ſollten, nicht etwa zu ſchließen, daß
ich nicht in der Lage wäre, dieſe gegenteiligen Auf⸗
faſſungen zu widerlegen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, der
Magiſtrat wird ſich auch natürlich nur inſoweit an den
Debatten beteiligen, als er unmittelbar als Ver⸗
waltungsinſtanz intereſſiert iſt und als aus den
Vorwürfen gegen das Wahlverfahren gewiſſe Vor⸗
würfe gegen die ordnungsmäßige Führung der Ge⸗
ſchäfte, die dem Magiſtrat obliegen, hergeleitet werden
können. Gegen derartige Vorwürfe ſich zu ver⸗
teidigen, iſt ſeldſtverſtändlich die Pflicht des Magiſtrats.
Er hat die Pflicht, hier nachzuweiſen, daß und wie
er nach ſeiner Meinung ordnungsmäßig die Geſchäfte

1 1 hat, auch in den hier vorliegenden ſtrittigen
ällen.

Meine Herren, der Magiſtrat hätte zunächſt
wenigſtens keine Veranlaſſung zu nehmen brauchen,
das Wort zu ergreifen; denn das Referat des Herrn
Berichterſtatters war ſo ausführlich und ſo objektiv,
daß dem Magiſtrat kaum die Möglichkeit geblieben
wäre, zu dieſem Referat etwas hinzuzuſetzen. Die
Ausführungen des Herrn Stadtverordnetenvorſtehers
dagegen zwingen mich als Vertreter des Magiſtrats,
hier doch noch einige Bemerkungen zu machen, die
ſich demnach in der Hauptſache mit dem vom Herrn
f , Vorgetragenen beſchäftigen
werden.

Man wird, glaube ich, die Ausführungen des
Herrn Vorſtehers in zwei Gruppen zerlegen müſſen,

317. — —

die allerdings eine gewiſſe innerliche Zuſammen⸗
gehörigkeit haben. Er behauptet nach ſeiner
Gruppierung allerdings erſt im weiteren Verlauf
ſeiner Rede — zunächſt, daß der Magiſtrat in ſeiner
Bekanntmachung vom 29. September dieſes Jahres
überhaupt gar keine Einladung erlaſſen habe, und
daß ſchon deshalb, weil die Bekanntmachung des
weſentlichen Beſtandteils, nämlich der Einladung,
ermangele, das ganze Wahlverfahren ungültig ſei.
Meine Herren, augenblicklich ſteht mir zwar der
Wortlaut nicht zur Verfügung, aber es iſt die Ein⸗
ladung, die Jahr für Jahr bei allen Wahlen erlaſſen
worden iſt, und es hat noch niemals eine Wahl ge⸗
geben, bei der die Wählerkreiſe, an die ſich die
Bekanntmachung des Magiſtrats wendet, dieſe Be⸗
kanntmachung nicht für eine Einladung gehalten

hätten.
(Stadtv. Dr. v. Liszt: Hört, Hört!)

Es hat jedenfalls das Beiſpiel, das der Herr Stadt⸗
verordnetenvorſteher gebraucht hat, daß die Gäſte,
die der Gaſtgeber eingeladen hat, nicht erſchienen,
auf dieſe Bekanntmachung, die der Magiſtrat erlaſſen
hatte, nicht zugetroffen. Nun wird allerdings der
Herr Vorſteher meinen: ja, der Magiſtrat hat eben
auch nachher noch eine beſondere Zuſchrift an die
von ihm geladenen Gäſte ergehen laſſen, und auf
Grund dieſer Zuſchrift ſind ſie gekommen. Auch
das kann meiner Anſicht nach ſchon deshalb nicht
angenommen werden, weil wiederholt auf Grund
ähnlicher Einſprüche, wie der von Herrn Hilſcher,
wenn ich nicht irre, der da rügt, daß die beſondere
ſchriftliche Einladung, die der Magiſtrat hat in
zweiter Stelle ergehen laſſen, nicht auch innerhalb
einer Friſt von 14 Tagen ergangen wäre, feſtgeſtellt
worden iſt, daß die Poſtkarten, die der Magiſtrat
ausſchickt, eben keine Einladungen im Sinne des
Geſetzes ſind, ſondern nur eine Ergänzung ſeiner
Einladung, gewiſſermaßen ein Erzitatorium an die
Wähler und in zweiter und nicht unweſentlicher
Hinſicht eine Legitimation für die Wähler darſtellen.
Mit dieſer Poſtkarte ſollen ſich die Wähler, ohne
ſich große Mühe wegen der Legitimationspapiere zu
machen, vor dem Wahlvorſtande legitimieren können.
Das iſt der Zweck dieſer Poſtkarten. Es iſt alſo
nicht eine nachträgliche Einladung in dem Zugeſtänd⸗
nis, daß die Bekanntmachung keine Einladung ent⸗
hält, ſondern die Bekanntmachung iſt die originale
und grundlegende Einladung, und das andere iſt
eben eine Ergänzung. — Ich glaube, mit dieſen
Ausführungen den einen Einwand gegen das Wahl⸗
verfahren widerlegen zu können.

Nun behauptet der Herr Stadtverordnetenvor⸗
ſteher, daß das Wahlverfahren noch an einem weſent⸗
lichen anderen Mangel leide, und er kommt dabei
auf diejenigen Einwendungen, die bereits in dem
Ausſchuß gemacht worden ſind, und über die der
Herr Referent ſich ausdrücklich ausgelaſſen hat. Der
Herr Vorſteher hat aber noch ein neues Moment in
die Debatte geworfen, um die Ausführungen des
Herrn Berichterſtatters zu berichtigen bezw. den Be⸗
ſchluß, den der Ausſchuß gefaßt hat, zu entkräften.
Er behauptet nämlich, in den Akten finde er einen
Vermerk, daß unter dem Datum des 4. Oktober die
Liſte vom Magiſtrat berichtigt ſei; infolgedeſſen ſei
die ſo viel erörterte berichügte Liſte tatſächlich erſt
am 4. Oktober 1906 vorhanden geweſen, und bis
dahin habe die Liſte von 1905 gelten müſſen. Er
hat daran den Satz geknüpft: es iſt alſo ein anderer
Kreis von Wählern geladen und ein anderer er⸗
ſchienen.

Nun, meine Herren, demgegenüber wird man
ſich klar machen müſſen, daß tatſächlich für die Wähler