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und für deren Prüfung, ob ſie zur Wahl geladen
ſeien, gar kein Zweifel hat beſtehen können, daß die
Liſte von 1905 nicht mehr als Grundlage der Wahl
bezw. der Einladung von ihnen angeſehen werden
durfte. Denn es iſt im Auguſt dieſes Jahres ja
ausdrücklich die Bekanntmachung ergangen, daß die
neue berichtigte Liſte in dem Burean des Magiſtrats
zur Einſicht ausliege, und daß die Wähler eingeladen
werden, die Liſte einzuſehen und etwaige Widerſprüche
an den Magiſtrat ergehen zu laſſen.
(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Im übrigen iſt aber nun auch noch, wie der
Herr Vorſteher feſtgeſtellt hat, durch die ſogenannte
beſondere Einladung, wenn überhaupt ein Zweifel
hätte beſtehen können, jeder Zweifel daran, daß auf
grund der Liſte von 1906 eingeladen worden iſt, be⸗
hoben worden. Meine Herren, wenn auf grund der
Liſte von 1905 eingeladen worden wäre, dann hätten
doch die Poſtkarten, die ausgeſchickt worden ſind,
nach der Liſte von 1905 ausgeſchrieben werden müſſen,
dann hätten doch die in dieſer Liſte verzeichneten
Wähler dieſe Zuſchickung bekommen müſſen. Das
hat der Herr Vorſteher natürlich auch nicht behauptet.
Davon iſt abſolut nicht die Rede, ſondern es ſind
die in der berichtigten Liſte verzeichneten Wähler
vom Magiſtrat eingeladen worden.

Nun iſt auch meiner Anſicht nach die Aus⸗
führung des Herrn Vorſtehers nicht zutreffend, wenn
er ſagt: es gibt ja überhaupt nicht eine alte und
eine neue Liſte, eine Liſte von 1905 und eine ſolche
von 1906, ſondern es giebt eine fortlaufende Bürger⸗
liſte ſeit dem Jahre 1853, die eben ſo lange beſteht,
bis ſie jedesmal wieder von neuem rechtskräftig feſt⸗
geſtellt bezw. berichtigt worden iſt. Ich glanbe, daß
ich demgegenüber ſchon auf den § 23 der Städte⸗
ordnung hinweiſen kann, worin es ausdrücklich
heißt: die in der Liſte (§ 19 und § 20) verzeichneten
Wähler ſind vom Magiſtrat zu berufen. Daraus er⸗
gibt ſich, daß der Geſetzgeber nicht ganz allgemein
an die Bürgerliſte gedacht hat; ſonſt würde er einfach
geſagt haben: die in der Bürgerliſte verzeichneten
Wähler. Er hat eben an die Liſte, die in jedem
Jahre von neuem einer Reviſion unterworfen werden
muß, und natürlich an diejenige Liſte, die revidiert

iſt, gedacht.
(Sehr richtig!)

Man braucht deshalb zwar nicht von einer alten
und von einer neuen Liſte zu ſprechen, von einer
Liſte des Jahres 1905 und einer des Jahres 1906;
aber man wird in jedem Jahre einen beſtimmten
Einſchnitt machen müſſen, und das iſt bei uns der
1. Auguſt, wo gewiſſermaßen die Lebenskraft und
die Wirkungskraft der bisher geführten Liſte erliſcht
und eine Berichtigung Platz greifen muß, wenn über⸗
haupt der Magiſtrat ordnungsmäßig ſeine Geſchäfte
verſieht. Würde er in einem beſonderen Falle das
nicht tun, ſo würden ganz außergewöhnliche Ver⸗
häliniſſe vorliegen, auf die dann die Feſtſetzung des
Geſetzes Anwendung finden würde, daß die alte Liſte
oder die unberichtigte Liſte ſo lange beſteht, bis eine
neue berichtigte vorhanden iſt.

Ich glaube alſo, daß auch nach dieſer Richtung
hin kein Zweifel beſtehen kann, daß der Einladung,
die der Magiſtrat durch die öffentliche Bekanntmachung
am 29. September vorgenommen hat, die von ihm
im Auguſt 1906 berichtigte Liſte zu grunde gelegen hat.

Damit bin ich eigentlich mit den Ausführungen,
die ich gegenüber dem Herrn Stadtverordneten⸗
vorſteher habe machen wollen, fertig. Ich möchte
nun noch, da ich das Wort habe, einiges im An⸗
ſchluß an die Bemerkungen des Herrn Referenten

hier ausſprechen. Es iſt vom Herrn Referenten darauf
hingewieſen worden, daß im Ausſchuß das Wort von
der „rechtskräftigen“ Liſte gefallen ſei, und daß ſich
der Herr Redner, der dies Wort gebraucht hat, auf
eine Ausführung in dem Zebene ſchen Buche „Die
Stadtverordneten“ bezogen habe. Der Paſſus, auf
den Bezug genommen worden iſt, iſt ausdrücklich
verleſen worden. Ich möchte hier nur feſtſtellen, daß
nach meiner Auffaſſung in dieſem Paſſus nichts
enthalten iſt, was dieſe Annahme beſtätigt. Die
Ausführungen, daß nur die Aufnahme in die Liſte
das Patent darſtelle, auf Grund deſſen der Wähler
an den Wahlvorſtand herantreten könne, und daß er
nicht zugelaſſen werde, ſofern er nicht in der Liſte
ſtehe, gleichgültig, ob er wahlberechtigt ſein würde
oder nicht, berühren die hier ſtreitige Frage in keiner
Weiſe. Von einer rechtskräftigen Form der Liſte im
Sinne der zeitlichen Feſtſtellung ihrer Giltigkeit iſt
in dieſen Ausführungen meines Erachtens abſolut
nicht die Rede.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
ich möchte die Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters nur in einem kleinen Punkte noch ergänzen.
Der Herr Stadtverordnetenvorſteher ſagt: Die Be⸗
kanntmachung, welche erlaſſen worden iſt, enthält
keine Einladung der Wähler zu der Wahl. Herr
Bürgermeiſter Matting hat ſchon ausgeführt, daß
das nicht richtig ſei aus allgemeinen Gründen.
will nun auf den Wortlaut der Bekanntmachung
zurückgehen und Ihnen daraus nachweiſen, daß die
Bekanntmachung eine Einladung enthält. In dieſer
Bekanntmachung iſt zunächſt allgemein davon ge⸗
ſprochen, daß für zwei Stadtverordnete eine Erſatz⸗
wahl ſtattzufinden hat, welche Wählerabteilung zu
wählen hat und an welchem Tage die Wahl ſtatt⸗
findet, ebenſo in welchen Lokalen die Wahl erfolgt.
Und dann fährt die Einladung wörtlich fort: „Jeder
Wahlberechtigte erhält noch eine beſondere Ein⸗
ladung.“ Das heißt doch ganz klar: dies iſt eine
allgemeine Einladung,

(Zuſtimmung bei den Liberalen.)
wie ſie bei uns ortsüblich iſt, und außer dieſer
erhält der Wähler noch eine beſondere Einladung.
Alſo ſchon aus dem Wortlaut der Bekanntmachung
geht direkt hervor, daß ſie eine Einladung iſt.

Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine Herren, Sie
werden es hoffentlich für ſelbſtverſtändlich anſehen,
daß ich, wenn auch der Ausſchuß in ſeiner Mehrheit
empfohlen hat, die Einſprüche gegen die Gültigkeit
der Wahl der Herren Lemm, Paetel und Wolffen⸗
ſtein zurückzuweiſen, doch auf dieſe Einſprüche noch
einmal eingehe; denn die Angelegenheit berührt
unſere Fraktion doch zu tief, als daß wir ſchweigend
darüber hinweggehen können. Ich will aber nur auf
zwei Punkte eingehen. Der eine Punkt betrifft die
vier Herren, deren Namen, wie mehrere Einſprüche
ſagen, zu Unrecht unter den Wahlaufruf geſetzt
worden ſind, und der zweite Punkt betrifft die Wahl
des Herrn Wolffenſtein.

Sehen wir uns zunächſt einmal den erſten Punkt
genauer an. Unter dem Wahlaufruf der liberalen
Partei haben die Namen von vier Herren geſtanden,
die bei der Wahl ſelbſt nicht die von ihnen mit⸗
empfohlenen Kandidaten, ſondern die Kandidaten der
Gegenpartei gewählt haben.

(Heiterkeit bei den Liberalen.)

Das iſt doch jedenfalls in höchſtem Maße auffallend.
(Sehr richtig! und Heiterkeit bei den Liberalen.)
Es iſt zunächſt wohl klar, daß die vier Namen unter
den Wahlaufruf zu dem Zwecke geſetzt worden ſind,