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Dann möchte ich noch kurz des Falles Wolffen⸗
ſtein Erwähnung tun, obgleich ja dieſer Fall, ange⸗
nommen, er wäre ſo, wie er dargeſtellt iſt, gar nicht
auf das Wahlreſultat von Einfluß ſein kann. Denn
darin werden Sie mir ja folgen müſſen: hätte der
einſprechende Herr Kollege Jachmann irgend einen
anderen als den Herrn Reuther mit Namen gewußt,
zu dem der Herr Kollege hier aus der Verſammlung
als Beſucher gekommen iſt, und hätte mit den Mit⸗
teln, es ſei ein nationalliberaler Kandidat unſererſeits
aufgeſtellt worden, operiert, dann würde ſowohl unſer
Kollege, der den Einſpruch erhoben hat, als auch die
andern Einſprechenden, namentlich unter Nr. § und 9
die Perſonen namhaft gemacht haben, die ſich da⸗
durch haben beſtimmen laſſen. Nun iſt ja von dem
Herrn Kollegen v. Liszt ausgeführt worden und ich
brauche hier nur darauf hinzuweiſen —, daß Unwahr⸗
heiten, ſelbſt wenn man fie wiſſentlich verbreitet hätte,
das Wahlrecht abſolut nicht beeinfluſſen. In dieſem
Sinne ſind Entſcheidungen des Oberverwaltungs⸗
gerichts ergangen. Aber nehmen Sie den Fall an,
es hätte einen entſcheidenden Einfluß haben können,
ſo handelt es ſich um die eine Stimme für Wolffen⸗
ſtein, während er eine Majorität von 7 Stimmen
gehabt hat. Selbſt wenn alſo dieſer Fall ſo läge,
wie er hier fälſchlich dargeſtellt wird, ſo iſt nicht an
der Gültigkeit dieſer Wahl zu zweifeln.

Nun komme ich darauf, daß Herr Kollege
Hubatſch in ſeinen Ansführungen es als eigentümlich
bezeichnet hat, daß wir von der liberalen Partei
nicht gewußt hätten, welcher Partei denn eigentlich
Herr Wolffenſtein angehört. Ja, meine Herren, das
iſt eben das Charakteriſtiſche bei uns: wir verlangen
von keinem, zu hören, welcher Schattierung der libe⸗
ralen Gruppen er angehört; wir begnügen uns damit,
daß jemand ſagt: ich bekenne mich zu einer liberalen
Weltanſchauung. Das iſt für uns das Moment, bei
deſſen Beſtätigung der Betreffende in unſere Fraktion
aufgenommen werden kann. Wir hatten von Herrn
Wolffenſtein bei Gelegenheit, wo wir ihn allerdings
fragten: ſtehen Sie auf liberalem Boden? — im
allgemeinen das erfahren, was Ihuen ja ſchon
bekannt iſt: „Ich habe mich nie um Politik gekümmert,
ich bin ein liberaler Mann, ich bin ein patriotiſcher
Mann“. Aus dieſer Erklärung ſchloſſen wir irr⸗
tümlich, daß er nationalliberal ſei. Wie wenig wir
aber den Einzelnen fragen, geht daraus hervor, daß
wir zu unſerer Uberraſchung erſt in dem Ausſchuß
zur Prüfung der Wahlen erfahren haben, daß der
von uns aufgeſtellte Herr Thieme organiſierter
Nationalliberaler war. Wir wußten es gar nicht, als wir
ihn aufſtellten. Dadurch beweiſe ich Ihnen eben,
daß es für uns gar nicht bedenklich iſt, daß wir jemand
aufgeſtellt haben, ohne ihn zu befragen, zu welcher
ſpeziellen Schattierung er gehört.

Meine Herren, alle Fragen, die ſich hieran
knüpfen, baſieren nur darauf: kann die Wahl gültig
ſein oder nicht — oder weitergehend mit Herrn
Kollegen Hubatſch: hat eine Beweisaufnahme ſtattzu⸗
finden oder nicht? Nun frage ich Sie: welchen
Beweis wollen Sie erheben? Hier haben Sie die
Beweiſe: die Herren haben Empfehlungen erteilt, und
dieſe Empfehlungen ſind als ſolche benutzt worden.
Es hat alſo gar keinen Zweck, in eine Beweis⸗
erhebung einzutreten, abgeſehen von dem Falle der
Einwirkung auf die Wahl, die Herrn Kollegen
Wolffenſtein betrifft. Und auch da iſt es nicht nötig.
Ich habe ſchon im Ausſchuß geſagt: ich gebe zu,
daß ſich der Herr Kollege Röthig in einem verzeih⸗
lichen Irrtum befunden hatte, daß er bona fide

gehandelt hatte, als er glaubte, Herr Wolffenſtein
wäre nationalliberal, und als er Herrn Wolffenſtein
nicht als den nationalliberalen Kandidaten, ſondern
als den Kandidaten der liberalen Partei in der
irrigen Anſicht ſeinerſeits, er ſei auch nationalliberal,
empfahl. Denn ſo viel ich unterrichtet bin — Herr
Kollege Röthig wird vielleicht ſelbſt in der Frage
noch das Wort nehmen —, hat er einfach erklärt,
es beſtehe die Wahl zwiſchen zwei Nationalliberalen,
der eine habe nur den Vorzug vor dem anderen,
daß er auf dem Baugebiete ein ganz hervorragender
Mann iſt, den wir zur Zeit in unſerer Stadt⸗
verwaltung ſehr gut gebrauchen können. Alſo auch
hier, meine Herren, bedarf es keiner Beweisaufnahme,
weil wir ja anerkennen: Herr Kollege Röthig befand
ſich im Irrtum, als er Herrn Wolffenſtein als national⸗
liberal bezeichnete. Es iſt aber von Ihnen, wie
geſagt, kein einziger Dritter genannt worden, und
deshalb ſind die erhobenen Proteſte, die davon aus⸗
gehen, daß eine ganze Anzahl von Nationalliberalen
ebenſo behandelt worden ſeien, hinfällig Denn Sie
ſind nicht in der Lage, einen einzigen Namen zu
nennen. Und hätten Sie nur einen halben Namen
gewußt, ſo hätten Sie uns wenigſtens dieſen halben,
wenn nicht zweie dafür aufgetiſcht.

Ich bitte Sie alſo im Sinne der Anträge des
Kollegen v. Liszt zu votieren.

Stadtv. Holz: Meine Herren, gegenüber dem
einfachen Tatbeſtande nimmt mich die Nervoſität
unſerer Herren Gegner ein wenig Wunder.

(Rufe bei der Freien Vereinigung: Wo denn
Nervofttät?!)
— Die Nervoſität, die in den Worten unſeres ver⸗
ehrten Kollegen Hubatſch doch in ziemlich emphatiſcher
Weiſe zum Ausdruck kam und ſich auch darin zeigte,
daß unſer verehrter Herr Vorſteher — meines Er⸗
achtens zum erſten Male — von ſeiner sella curulis
herabgeſtiegen iſt, um uns eine Rechtsbelehrung zu
erteilen. Holland muß doch ſehr in Not ſein! Ich
kann nicht leugnen, meine Herren, daß dieſe Rechts⸗
belehrung an ſich ſachlich und in der Form ange⸗

meſſen war,

(Rufe: Na alſo!)
muß aber behaupten, daß ſie durchaus nicht den Tat⸗
ſachen und dem Rechte ſelbſt entſpricht.

Es handelt ſich im weſentlichen um zwei Rechts⸗
fragen. Zunächſt um die eine Frage, ob das von dem
Wahlvorſteher verkündete Reſultat, nach welchem Thieme
als gewählt zu betrachten iſt, unanfechtbar erſcheint
oder nicht. In dieſer Beziehung ſind von Herrn
Kollegen v. Liszt ſo klare Ausführungen gemacht
worden, daß man jedenfalls leicht zu einer Ent⸗
ſcheidung kommen kann, wobei, da es ſich um eine
reine Rechtsfrage handelt, möglicherweiſe auch die
entgegengeſetzte Meinung zutreffend ſein könnte. Ich
für meine Perſon muß mich dieſer Entſcheidung an⸗
ſchließen, weil ich gefunden habe, daß die Gründe in
jeder Beziehung überzengend find. Ich muß auch
ſagen, meine Herren, daß der Wähler, der zu unſerm
Wahlvorſteher — Herr Gredy war es — geſagt hat:
Ich wähle den Herrn Thieme —, gar nicht an die
Unterſcheidung gedacht hat, ob bis 1907 oder 1909.
Er wollte Thieme wählen, wie er Schulze gewählt
—— würde, wenn der Kandidat Schulze geheißen

ätte.

Was die zweite Frage anbetrifft, ſo hätte ich
bei der Bedeutung des auf Vernichtung aller 4 Wahlen
gerichteten Einſpruches von Herrn Kollegen Roſenberg
doch eine ganz andere Begründung für ſein nach meinem