Dafürhalten unhaltbares Urteil erwartet. Nach demGeſetz

entſcheidet zweifellos die berichtigte Wählerliſte; nur die
bildet bis zum nächſten Berichtigungstermin die Grund⸗
lage der Wahlen, und nach dem Geſetz § 20 iſt für
die Wählerliſte allein der Magiſtrat verantwortlich.
Die Stadtverordnetenverſammlung hat grundſätzlich
mit der Liſte und deren Berichtigung nichts zu tun.
Die Stadtverordnetenverſammlung kommt nur dann
in Betracht, wenn vielleicht von irgend einer Seite
einmal ein Einſpruch erhoben wird. Stellen Sie
ſich vor, meine Herren, daß kein Einſpruch erhoben
worden wäre, ſo würden wir überhaupt gar nicht in die
Lage gekommen ſein, mit der Wählerliſte etwas zu
tun zu haben. Hier ſind in der Tat Einſprüche
erhoben worden. Ich habe auch in den Entſcheidungen
des Oberverwaltungsgerichts Band 31 gefunden, daß
die Wählerliſte, wie ſie am 1. Juli oder hier am
1. Auguſt feſtgeſtellt war, ohne Rückſicht auf ihre
materielle Richtigkeit oder Unrichtigkeit ſolange Recht
bleibt, bis ſie wieder vom Magiſtrat berichtigt worden
iſt, oder bis vielleicht in dem einen oder andern Falle
auf erhobenen Einſpruch eine Abänderung getroffen
worden iſt. Aber an der Wählerliſte in ihrer Totalität
wird zunächſt nichts geändert, und inſoweit erlangt
die Liſte durch die Tätigkeit des Magiſtrats allein
formelle Rechtskraft. In dieſem Sinne ſpricht Jebens
in ſeinem Kommentar von einem Patent, welches
die definitive Grundlage für alle in dem nach Be⸗
richtigung der Liſte beginnenden Jahre ſtattfindenden
Wahlen zu bilden habe.

Nun iſt aber auch dieſe Frage ganz unerheblich.
Meine Herren, Sie haben ja von dem Herrn Bürger⸗
meiſter und dem Herrn Oberbürgermeiſter gehört,
wie ſich die Sache hiſtoriſch zugetragen hat. Bereits
am 17. September hat der Ausſchuß über die Ein⸗
ſprüche entſchieden und die Rektifizierung der Liſte
vorgenommen. Aus welchem Grunde die Stadt⸗
verordnetenverſammlung ſelbſt erſt am 3. Oktober
mit der Prüfung der Frage befaßt worden iſt, darüber
iſt uns nichts näheres bekannt geworden. Wenn der
Magiſtrat am 18. September die Publikation veranlaßt
hat, und dieſer Publikation die allerdings nur vom
Ausſchuſſe berichtigte Liſte zugrunde gelegt hat, ſo
hat er in Wahrheit eine berichtigte Liſte zugrunde
gelegt und dasjenige getan, was ſpäter ebenſo hätte
getan werden müſſen, nachdem die Liſte von der
Stadtverordnetenverſammlung als ſolcher berichtigt
worden war. Denn für das materielle Recht ent⸗
ſcheidet der faktiſche Zuſtand am Tage der Wahl.
An dieſem Tage war die ſchon am 17. September
von dem Ausſchuß der Stadtverordnetenverſammlung

berichtigte und ſpäter von der Stadtverordneten⸗] ſch

verſammlung nicht abgeänderte Liſte als Grundlage
für die Wahlen benutzt worden.

Meine Herren, ich könnte Ihnen aber zugeben
und gebe Ihnen ſogar zu, daß es beſſer
geweſen wäre, wenn die Friſt etwas vorſichtiger
vom Magiſtrat bemeſſen worden wäre, wenn er
nicht ſchon am 18. September, ſondern vielleicht
etwas ſpäter die Wahl ausgeſchrieben hätte.
Aber dieſe unweſentliche Übereilung, der wir uns
ſelbſt ſchuldig gemacht haben, indem wir, wie bereits
vorhin hervorgehoben worden iſt, zu gleicher Zeit
mit der Ausſchreibung der Wahl durch den Magiſtrat
die Wahlkommiſſare gewählt haben, hat mit der
Sache ſelbſt nichts zu tun; ſie ändert nichts daran,
daß die Wählerliſte, wie ſie vorliegt, diejenige iſt,
welche am 1. Auguſt berichtigt worden war. In
den Entſcheidungen des Duerberaumngsgerichck
Band 40 Seite 40 heißt es:

325

Ein Bürger, der zu Unrecht in der Bürger⸗
rolle geſtrichen worden iſt, darf ſeine Aus⸗
ſchließung von der Wahl auch zur Anfechtung
der vorgenommenen Wahlen verwerten. Der
Erfolg der Anfechtung aber hängt davon ab,
ob ſeine Stimme das Wahlergebnis beeinflußt
haben würde. Denn daraus, daß ein Name
in der Liſte fehlt und eine Perſon zu Unrecht
von der Wahl ausgeſchloſſen worden iſt, folgt
noch nicht die Ungültigkeit der⸗ ganzen Liſte,
geſchweige der Wahl.
Sie haben gehört, meine Herren, es handelt ſich nur
um zwei Perſonen, um Herrn von Siemens und
Herrn Schwarzloſe. Herr Schwarzloſe hat gewählt,
Herr v. Siemens hat nicht gewählt; ich weiß nicht,
warum. Außerdem haben alle Perſonen, auch dieſe
beiden Herren, eine beſondere Einladung bekommen,
ſodaß alſo jeder durch dieſe beſondere Einladung
veranlaßt worden iſt, ſich zur Wahl zu melden, und
ſich ja auch zur Wahl gemeldet hat bis auf Herrn
v. Siemens. Mit der Bemängelung der Liſte iſt es
alſo nichts, und deshalb, glaube ich, hat der Ausſchuß
mit vollem Fug und Recht erklärt: wenn ſich der
Magiſtrat wirklich bei der Ausſchreibung der Wahl
eine kleine Ubereilung hat zuſchulden kommen laſſen,
ſo iſt die ÜUbereilung vollkommen unerheblich.

Ich begreife weiter nicht, wie der Herr Vorſteher
mit etwas eigentümlicher Begründung aus der von
dem Herrn Oberbürgermeiſter vorgelefenen Bekannt⸗
machung des Magiſtrats, die ſeit anno x ebenſo
lautet, wie ſie diesmal gelautet hat, herausleſen
will, daß ſie gar keine Einladung im Sinne des § 19
der Städteordnung ſein könne. Die Einladung iſt
eine Bekanntmachung an ſämtliche Wähler, ergangen
zu dem Zwecke, ſie darauf hinzuweiſen, daß die Wahl
an dem und dem Tage ſtattfinden werde. Meine
Herren, es iſt doch gar kein Zweifel, daß eine der⸗
artige Bekanntmachung nichts anderes darſtellt als
eine Einladung. Wie der Herr Oberbürgermeiſter
mit Recht hervorgehoben hat, muß es auch eine Ein⸗
ladung geweſen ſein, ſonſt würde in der beſonderen
Einladung nicht darauf hingewieſen worden ſein,
daß bereits am 18. September eine Einladung erlaſſen
worden iſt. Und da dieſe Einladung am 18. Sep⸗
tember ſogar die ſpäter von der Stadtverordneten
verſammlung gutgeheißene Berichtigung der Wähler⸗
liſte durch den Ausſchuß als ſelbſtverſtändliche Grund⸗
lage der Wahl am 9. Oktober 1906 vorausgeſetzt
hat, ſo klingt es faſt ſophiſtiſch, daß ein anderer
Kreis von Wählern geladen, ein anderer erſchienen
ſei. Tatſächlich ſind doch die vorigen Wähler er⸗
ienen.

Ich glaube alſo, meine Herren, Sie werden ſich
alle zu dem Gedanken bequemen, daß hier kein
weſentlicher Verſtoß gegen das Geſetz vorliegt, und
daß der Antrag, wie er vom Ausſchuß geſtellt und
vom Kollegen Hirſch begründet worden iſt, durchaus
zutreffend iſt.

Meine Herren, ich komme nunmehr zu den Wahl⸗
beeinfluſſungen, von denen hier ſchon ſehr viel ge⸗
ſprochen worden iſt. Zu meinem Bedauern iſt das
entſcheidende juriſtiſche Moment aber noch nicht
hervorgehoben worden. Was verſteht man denn
unter Wahlbeeinfluſſungen? Als erhebliche Unregel⸗
mäßigkeiten, welche zur f. e ½ der
Wahl führen, können Wahlbeeinfluſſungen nur in
Betracht kommen, wenn die Wähler den verſuchten
Einwirkungen gegenüber nicht unzugänglich geblieben,
einem Druck gewichen ſind, der ihre freie Willens⸗
meinung ausſchloß, und wenn die Zahl der Wähler,