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die infolge der Beeinfluſſung von der Wahl ſich
ferngehalten oder anders gewählt haben, geeignet
war, ein anderes als das ſchließliche Ergebnis her⸗
beizuführen. Das iſt herrſchende Rechtſprechung. Es
muß alſo eine Wahlbeeinfluſſung vorliegen, die ſo
ſchwerwiegender Natur iſt, daß die Willensbeſtimmung
der betreffenden Wähler vollſtändig ausgeſchloſſen
war. Und Wahlbeeinfluſſungen dürfen als weſent⸗
licher Mangel des Wahlverfahrens nur inſoweit in
Betracht kommen, als ſie tatſächlich von unverkenn⸗
barer Bedeutung für das Wahlergebnis geweſen ſind.
Das Oberverwaltungsgericht zitiert einen Fall,
daß ein höherer Bergbeamter die einzelnen Bergleute
an die Wahlurne führt und dort vor der Wahlurne
ſagt: ihr müßt den und den wählen, — dann ab⸗
wartet, wie die Leute wählen, und diejenigen, die
ſchlecht gewählt haben, nachher entläßt. Das iſt der
typiſche Fall einer kraſſen Wahlbeeinfluſſung. Ich
gebe zu, meine Herren, daß man vielleicht auch bei
den vorliegenden Wahlen ſagen könnte, es wäre
beſſer geweſen, wenn von der einen oder anderen
Seite die Worte noch mehr auf die Goldwage ge⸗
legt worden wären. Aber, meine Herren, Sie können
doch unmöglich jedes unvorſichtige Wort in einem
heißen Wahlkampf ſo bezeichnen, wie der Kollege
Hubatſch, der von groben Täuſchungen der Wähler
ſprach. Geſtatten Sie mir, Sie daran zu erinnern,
daß ich vor etwa Jahresfriſt als Referent in einem
Falle zu plädieren hatte, wo es ſich um die Wahl
des früheren Kollegen Fink handelte. Dieſer Herr
Fink war gewählt, und es war deshalb gegen ſeine
Wahl Einſpruch erhoben worden, weil vor und bei
der Wahl außergewöhnliche Unregelmäßigkeiten vor⸗
gekommen waren, die darin beſtanden — die Akten
liegen vor mir —, daß in einer Anzahl durch Zeugen⸗
beweis erhärteten Fällen ſowohl die Freunde des
Herrn Fink als auch Herr Fink perſönlich vor und
bei der Wahl einfach Wahlbeſtechung getrieben hatten,
indem ſie durch Freibier, Eſſen und andere Annehm⸗
lichkeiten die Wähler zu ſich herbeizuziehen verſucht
haben. Iſt das nicht der reinſte Stimmenkauf?

(Hört, hört! bei den Liberalen.)

Es wurde damals in der Stadtverordnetenſitzung
vom 23. März 1904 hierüber ſehr ausführlich ver⸗
handelt. Ich ſelbſt hatte das Referat und konnte
natürlich dieſen Stimmenkauf nicht ſchlimm genug
verurteilen. Ich wurde aber in nicht geringe Ver⸗
wunderung geſetzt, als eine ſo maßgebende Perſön⸗
lichkeit wie der frühere Kollege Gleim, der Wort⸗
führer der Freien Vereinigung, — Seite 73 flg. der
Akten — ausführte: „Ich muß ſagen, ich halte an
und für ſich ſchon die ganzen Vorgänge, die da im
Beweisverfahren zu Tage getreten ſind,“ — es hatte
eine Beweisaufnahme ſtattgefunden, die alle Vor⸗
würfe erwieſen hatte — „für verhältnismäßig harm⸗
loſer Natur,

(Hört, hört! bei den Liberalen)
wenigſtens nicht von der Bedeutung, wie ſie nament⸗
lich in dem Ausſchuſſe, in geringerem Maße aller⸗
dings heute von dem Herrn Referenten, mündlich
beurteilt worden ſind.“ — Meine Herren, wenn ein
angeſehenes Mitglied Ihrer Fraktion (zur Freien
Vereinigung gewandt) derartige außergewöhnliche
Verſtöße als harmlos bezeichnet, wie wollen Sie das⸗
jenige, was in Übereinſtimmung mit den Tatſachen
eben von dem Herrn Kollegen Kaufmann vorgetragen
worden iſt, als eine Wahlbeeinfluſſung darſtellen!
Wie können Sie von Täuſchung der Wähler und
von Rätſeln reden, die der Aufklärung bedürfen!

(Stadtv. Dr. Riel: Wir haben gelernt!)

— Hoffentlich lernen Sie noch mehr, verehrter Herr
Kollege Riel!

Es ſteht feſt, daß die angegriffenen Leiter der
Wahlen nach berühmten Muſtern ſich einer Em⸗
pfehlung bedient haben, um auf ihre Mitbürger ein⸗
zuwirken, etwa dahin: wir bitten Sie, bei der be⸗
vorſtehenden Wahl Herrn Soundſo zu wählen. Ein
Wahlaufruf iſt das nicht. Ich beſtreite das. Ein
Wahlaufruf enthält eine kontradiktoriſche Gegenüber⸗
ſtellung beider Parteien. Natürlich wird darin die
Gegenpartei ſo ſchwach wie möglich gemacht, um
damit auf den betreffenden Wähler Eindruck zu
machen. Hier iſt gar nichts derart paſſiert, hier iſt
ohne Nennung einer Gegenpartei nur geſagt worden:
wir empfehlen Ihnen, Herrn Soundſo zu wählen.
Und nun, meine Herren, ſtellen Sie ſich doch vor:
es handelt ſich hier um Wähler der erſten Abteilung,
um Wähler, die ein hundertfach größeres Wahlrecht
haben, vielleicht noch mehr, als die Wähler der dritten
Abteilung; es handelt ſich um Perſonen, die die
Vermutung der größten Bildung in ſich tragen, und
Sie wollen uns einreden, meine Herren, daß ein
derartiger Wähler ſich durch ſolche Empfehlung be⸗
ſtimmen laſſen kann! Das glaube, wer will; ich kann
es nicht glauben. Ich ſchätze unſere Wähler und
ihre Intelligenz doch etwas höher ein. Ich nehme
zugunſten dieſer Wähler an, daß ſie genau gewußt
haben, was ſie taten, als ſie die Empfehlung unter⸗
ſchrieben. Und wenn ſich wirklich drei Herren ge⸗
funden haben, die ihre Unterſchrift verleugnen wollen,
ſo bedauere ich, daß Sie dieſe Herren noch in die
unglückliche Lage bringen wollen, als Zeugen aufzu⸗
treten. Sie haben ſie ſchon genug an den Pranger
geſtellt, indem Sie vor aller Offentlichkeit hier kon⸗
ſtatieren, daß die Herren erſt Ja und dann Nein
ſagen, ihre Stimme erſt abgeben und nachher er⸗

klären: ich wähle einen ganz andern — und auch

wirklich einen ganz anderen wahlen. Ich kann dieſen
Herren gegenüber nur ſagen: o si tacuisses, philo-
sophus mansisses! Die Herren würden beſſer getan
haben, wenn ſie ſich ganz ruhig verhalten und ihre
ſtaatsbürgerliche Unmündigkeit nicht verraten hätten.
Und Sie halten trotzdem eine Beweisaufnahme
für notwendig, um dieſe „außergewöhnlichen Beein⸗
fluſſungen“, dieſe „unerhörten Vorkommniſſe“ feſtzu⸗
ſtellen. Wie Herr Kollege v. Liszt bereits hervor⸗
gehoben hat, haben wir die Beweisaufnahme nicht
zu fürchten, im Gegenteil, es könnte uns nur nur
angenehm ſein, damit zu zeigen, mit welchen Mitteln
nachträglich auf jene 3 Herren eingewirkt worden ſein
muß. Aber ſchön würde das Schauſpiel nicht ſein.
Und, meine Herren, wir ſind doch nicht dazu da,
jeden unerheblichen Beweis zu erheben. Wenn wir
hier durch Urkunden beweiſen, wie die Sache liegt,
und die ganze Angelegenheit als tatſächlich feſtgeſtellt
zu betrachten iſt, ſo können wir doch nicht wegen
ſolcher Dinge, die für das Ergebnis der Wahl ganz
gleichgültig ſind, in eine Beweiserhebung eintreten
nur zu dem Zwecke oder mit dem Reſultat, die Sache
zu verſchleppen. Deshalb bitte ich Sie, auch den
Antrag auf Beweiserhebung abzulehnen. Sie werden
ſich hierzu um ſo leichter entſchließen, wenn Sie ſich
den Charakter der Empfehlnng vergegenwärtigen,
die ich übrigens perſönlich noch gar nicht einmal ge⸗
ſehen habe. Selbſt wenn in dieſer Empfehlung ob⸗
jektiv eine Beeinfluſſung zu finden wäre, ſo würde
ſie doch nur dann ſchädlich haben wirken können,
wenn ihr der Charakter der Offentlichkeit vindiziert
werden könnte. In einem ſo einfachen Brief von
dem einen an den anderen kann man eine Beein⸗