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richtigen, ſondern der Magiſtrat —, und auf Grund
dieſer am 17. September berichtigten Liſte hat der
Magiſtrat geladen. Damit ſind die Bedenken hinfällig
hinſichtlich der Ladung.

Ich glaube, daß die Verſammlung bezüglich der
Einſprüche gegen die Wahl der Herren Lemm, Paetel
und Wolffenſtein ohne weiteres dem Ausſchuſſe
folgen wird, und zwar in ihrer großen Mehrheit.

Was nun die Wahl des Herrn Thieme anbelangt,
ſo muß ich ſagen: ich war im höchſten Grade über⸗
raſcht, daß dieſer Einſpruch, wenn auch mit Stimmen⸗
gleichheit, im Ausſchuß für berechtigt erachtet wurde.
Ich war überraſcht, weil für die Beanſtandung dieſer
Wahl auch nicht die Spur einer geſetzlichen Unterlage
vorhanden iſt.
wirrung bei den Herren Einſprechenden, welche, wie
mir ſcheint, überhaupt nach dem Rezepte gehandelt
haben: getrennt marſchieren und vereint ſchlagen,
und welche kommandiert werden von einem hinter
den Kuliſſen ſtehenden Strategen, den wir wohl zu
kennen glauben — denn alle dieſe Einſprüche von
Draganski und Genoſſen verraten dieſelbe Feder —

(Heiterkeit)
— ich bin der Meinung, meine Herren, daß ein
Einſpruch überhaupt nicht gekommen wäre, wenn
nicht durch den Reporter die unrichtige Mitteilung
in die Zeitungen lanziert wäre, daß Thieme bei
162 Abſtimmenden mit 77 Stimmen als gewählt
proklamiert worden wäre. Das war ganz un⸗
richtig. Der Reporter hätte mitteilen müſſen,
daß 77 Stimmen bis 1907 und 6 bis 1909 abge⸗
geben worden ſind; dann wäre es niemandem ein⸗
gefallen, darin etwas Unrichtiges zu finden. Es
hätte ſich eigentlich auch jeder, der die Ehre hat,
den Wahlvorſteher, Herrn Kollegen Gredy, zu kennen,
dieſen erfahrenen Stadwverordneten, ſagen müſſen,
daß es unmöglich iſt, daß ein Mann wie Gredy
(Heiterkeit bei den Liberalen)

bei 162 Abſtimmenden ſich dazu hergeben würde,
einen Kandidaten als mit abſoluter Majorität gewählt
zu proklamieren, der nur 77 Stimmen erhalten hat,
und ich bin geſpannt darauf, wie Herr Kollege Gredy
ſeine Verkündung hier rechtfertigen wird. Ich hoffe,
daß er auch ſeine Parteigenoſſen überzeugen wird,
daß er auch von der Richtigkeit der Publikation,
welche er ausgeſprochen hat, überzeugt geweſen iſt.
Ich glaube, Herr Kollege Gredy wird ſic wohl den
§ 25 genauer angeſehen haben als diejenigen Herren,
die den Einſpruch hier begründen, und ich möchte
trotz der vorgerückten Zeit noch etwas eingehender
als Herr Kollege v. Liszt Ihnen darlegen, daß
Thieme mit abſoluter Majorität gewählt iſt, und daß
eine geſetzliche Veranlaſſung zum Einſpruch nicht
vorliegt. Ich möchte deshalb näher auf die Sache
eingehen, weil dieſe Frage nicht ſehr einfach zu er⸗
faſſen iſt. Ich habe wenigſtens wahrgenommen, da
eine Reihe von Kollegen, beſonders auf der linken
Seite, die einſchlägige Beſtimmung des Geſetzes nicht
in der Weiſe beherrſchen, daß ſie zu einem zutreffenden
Ergebnis gelangen. Deshalb möchte ich ausführlich
auf die Sache eingehen.

Der § 25 ſagt in Satz 3;

Werden die Erſatzwahlen mit den Ergänzungs⸗
wahlen in ein und demſelben Wahlakte ver⸗
bunden, ſo hat jeder Wähler getrennt zunächſt
ſoviel Perſonen zu bezeichnen, als zur regel⸗
mäßigen Ergänzung der Stadtwerordnetenver⸗
ſammlung, und ſodann ſoviel Perſonen, als
zum Erſatze der innerhalb der Wahlperiode
ausgeſchiedenen Mitglieder zu wählen ſind.

Ich glaube, es iſt die ganze Ver⸗ z

Der Geſetzgeber kommt alſo hier zu getrennten
Wahlgängen bei einer Kombination von Erſatz⸗ und
Ergänzungswahlen. Daraus ergibt ſich, daß die
Trennung des Wahlaktes in ſo viel einzelne Wahl⸗
akte, als Stadtverordnete zu wählen ſind, wenn es
ſich lediglich um Erſatzwahlen handelt, nicht zuläſſig
iſt. Dieſe Meinung iſt nicht meine Privatmeinung,
ſondern ſie iſt von ſämtlichen Kommentatoren der
Städteordnung ausgeſprochen worden, dieſe Anſicht
zieht ſich wie ein roter Faden durch die ganze Ju⸗
dikatur des Oberverwaltungsgerichts, und ich erſuche
die rechtverſtändigen Mitglieder der Verſammlung,
die die andere Meinung vertreten, mir eine einzige
Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts, einen ein⸗
igen Kommentator der Städteordnung zu nennen,
welcher die Anſicht für richtig erachtet, daß es, wenn
es ſich lediglich um Erſatzwahlen handelt, zuläſſig
iſt, die einzelnen Wahlakte zu trennen.

Ich berufe mich, meine Herren zunächſt auf
Jebens. Jebens ſagt auf Seite 96 ſeines Werkes:

Zur Beſtimmung des § 25 Satz 2 iſt
darauf hinzuweiſen, daß ſie eine Zerlegung der
einheitlichen Wahlhandlung in ſoviel einzelne
Wahlakte, als Stadtverordnete zu wählen ſind,
ausſchließt

Brauchitſch ſtellt ſich auf denſelben Standpunkt.
Dieſelbe Anſicht vertreten Oertel und Ledermann;
ich bin bereit, Ihnen die Belegſtellen anzu⸗⸗
geben. Iſt dies aber richtig, meine Herren, ſo ſpielt 7
ſich die Wahl nach § 25 Abſatz 1 in der Weiſe atf 1⸗
daß in der einheitlichen, untrennbaren Wahlhandluns: 8,
jeder Wähler ſoviel Namen zu nennen hat, als
Stadtverordnete zu wählen ſind.

Nun ſteht nach dem Wahlprotokoll unzweifelhaft
feſt, daß von den 162 Wählern 83, alſo 1 über die
abſolute Majorität, den Namen Thieme genannt
haben. Wenn nun behauptet wird: die 6 Stimmen
von den 83 ſind ungiltig, ſo hat derjenige, der das
behauptet, eine geſetzliche Beſtimmung anzuführen,
aus der hervorgeht, daß dieſe 6 Stimmen ungiltig
ſind. Ich erſuche diejenigen Herren, die ſich für die
Ungiltigkeit der Wahl des Thieme ausgeſprochen
haben, mir zu ſagen, wo in der Städteordnung eine
Beſtimmung enthalten iſt, aus der hervorgeht, daß
dieſe 6 Stimmen ungiltig ſind. Es gibt auch keine
Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts, aus der
hervorgeht, daß dieſe 6 Stimmen als ungiltig er⸗
achtet werden können. Nach dem Wortlaut der
Städteordnung iſt demnach Thieme mit 83 Stimmen
gewählt, und das wird wohl auch der Gedanle ge⸗
weſen ſein, den Herr Kollege Gredy bei der Publi⸗
kation zweifellos gehabt haben wird; einen anderen
Gedanken kann ich mir nicht gut vorſtellen.

Sollte jemand aber die Behauptung aufſtellen,
daß der Zuſatz „bis 1909“ die 6 Stimmen ungiltig

ß mache, dann bleibt es eben eine einfache Behauptung,

eine beweisloſe, durch keine geſetzlichen Grundlagen
unterſtützte Behauptung. Aber wenn ſie aufgeſtellt
werden würde, und wenn ein Beweis für dieſe Be⸗
hauptung verſucht werden würde, ſo würde ich in
der Lage ſein, den Gegenbeweis zu führen. Nach
der Judikatur, die feſtſteht, und nach den Kommen⸗
taren — ich bin in der Lage, eine Reihe Zitatſtellen
ſofort vorzutragen — iſt die Abgabe einer Stimme
eine Willenserklarung, und dieſe Willenserklärung iſt
nach denjenigen Auslegungsregeln auszulegen, welche
man bei Willenserklärungen überhaupt anzuwenden
hat. Es gibt nun keine Auslegungsregel für Willens⸗
erklärungen, welche anders geartet iſt für Zivilrecht
wie für die Willenserklärungen des öffentlichen Rechts,