und da muß man den allgeme
wenden, daß jede Willensdispoſi
Plus gerichtet iſt, auch das Minus mitbegreift. Daß
das Oberverwaltungsgericht aber auch zivilrechtliche
Normen zur Auslegung der durch die Abgabe einer
Stimme zum Ausdruck gebrachten Willenserklärung
zuläßt, geht aus Jebens S. 110 hervor, welcher
agt:
—— Das Oberverwaltungsgericht hat, in An⸗
ſehung formaler Mängel anknüpfend an die
§ 40, 41 Tit. 3 T I1 ALꝗ, einmal Vor⸗
ſchriften, welche lediglich die beſondere Klar⸗
legung und Feſtſtellung des Inhalts der
Willenserklaärungen der Wähler, die mehrere
Beglaubigung des unter ihren Schutz geſtellten
Aktes bezwecken, zum anderen ſolche zu unter⸗
ſcheiden verſucht, ohne deren Beobachtung dieſer
Akt überhaupt nicht zu rechtlicher Eriſtenz
gelangt.
Der dritte Titel des erſten Teils
Landrechts handelt von Rechtshandlungen,

Allgemeinen
und zwar

von zivilrechtlichen Rechtshandlungen. Das Ober⸗
verwaltungsgericht ſelbſt zieht dieſe Beſtimmungen

slegung der Willenserklärung der Wähler

zur Au
Das Oberverwaltungsgericht ſagt, die Ab⸗

heran.
gabe der Stimme ſei eine Willenserklärung,
zieht die zivilrechtliche Auslegungsregel heran. Hier⸗
nach, meine Herren, liegt die Sache ſo, daß Thieme
mit der abſoluten Majorität gewählt iſt, und daß in
dem Einſpruch nicht die Spur eines Verſuches ge⸗

macht worden iſt, eine geſetzliche Beſtimmung an⸗

zuführen, aus der hervorgeht, daß die 6 Stimmen
mit dem Zuſatz „bis 1909“ nicht giltig find, daß aber,
wenn ein ſolcher Verſuch gemacht worden wäre, dieſer
Verſuch zurückzuweiſen ſein würde aus der all⸗
gemeinen Rechtsregel, daß die Willensdispoſttion,
welche auf das Plus gerichtet iſt, auch die Willens⸗
dispoſition auf das Minus mitbedingt.

Stadtu. Dr. Borchardt: Meine Herren, geſtatten
Sie mir zunächſt ein paar Worte über die Wahl⸗
beeinfluſſungen, über den Einwand, der aus der Be⸗
hauptung der W
zu ſagen Ich war zuerſt der Meinung, daß die
ſogenannte Wahlbeeinfluſſung, wenn ſie ſich auch
in genau derſelben Weiſe zugetragen hätte, wie in
den Einſprüchen behauptet wird, auf das Ergebnis
der Giltigkeit oder Ungiltigkeit vollkommen ohne
Einfluß ſei, weil es ſich um verſuchte Beeinfluſſungen
lediglich privater Natur handelte, und ich war daher
der Meinung, daß wir auch nicht nötig hätten, in
irgend einer Weiſe noch Beweis darüber zu erheben,
ob derartige Vorgänge erfolgt ſind. Aber die Aus⸗
führungen des Kollegen Holz haben mich davon
überzeugt, daß man über Wahlbeeinfluſſungen doch
nicht in einer derartig leichten Weiſe hinweggehen
darf. Herr Kollege Holz führte aus, daß Wahl⸗
beeinfluſſungen mamnc auch ſeitens des Ober⸗
verwaltungsgerichts angenommen würden, wenn 3. B.,
wie es vorgekommen ſei, Bergleute unter Androhung
eines beſtimmten Uebels gezwungen würden, ihre
Stimme für einen beſtimmten Kandidaten abzugeben,
und daß, wenn derartige Wahlbeeinfluſſungen auch
von Privatleuten ausgehen, dieſe als ſo erheblich zu
betrachten ſeien, daß ſie zur Ungiltigkeitserklärung
der Wahl führen müßten. Ich glaube, Herr Kollege
Holz hat mit dieſen Ausführungen auch vollkommen
recht. Freilich, ſeine Erinnerung täuſcht ihn inbezug
auf die Ausführungen, die er über die Wahlbeein⸗
fluſſungen bei dem Falle Fink, der hier vor einiger

332

inen Grundſatz an
tion, die auf ein

und es

ahlbeeinfluſſung hergeleitet wird,

Zeit verhandelt wurde, gemacht hat. Damals er⸗
klärte die Stadtverordnetenverſammlung nicht die
Wahlbeeinfluſſung für unerheblich und deshalb die
Wahl für giltig, ſondern die Stadtverordneten⸗
verſammlung erklärte die Wahlbeeinfluſſungen für
unerheblich, weil ſie in einer gar nicht zu Recht an⸗
beraumten Stichwahl vorgekommen waren, und ſie
erklärte die Wahl für giltig, weil der betreffende
Herr Fink ſchon in der Hauptwahl gewählt worden
war. Das Oberverwaltungsgericht erklärte nachher
dieſe Wahl für ungiltig nicht wegen der Wahlbeein⸗
fluſſungen, ſondern weil die Anberaumung der Stich⸗
wahl, nachdem der Mann bereits in der Hauptwahl
gewählt, aber nicht proklamiert worden war, nicht
ordnungsmäßig geweſen wäre. Alſo auf die Be⸗
handlung der Wahlbeeinfluſſung ſeitens der Ver⸗
ſammlung iſt daraus kein Schluß zu ziehen.

Nun ſagt der Kollege Holz aber, die hier be⸗
haupteten e ſind derartig relevant
wie bei jenem Bergwerksfall nicht, könnten es gar
nicht ſein, weil es ſich ja hier um Herren der erſten
Wählerklaſſe handelt, um Herren, die hundertmal
mehr Wahlrecht haben als irgend ein einfacher Mann
mit einfachem Menſchenverſtand, um Herren von
Bildung und Beſitz, bei denen gar nicht die Rede
davon ſein kann, daß man auf ſie einen Druck aus⸗
üben könne durch Androhung von IIbeln oder der⸗
artigen Dingen.
(Große Unruhe. Glocke des

Vorſtehers.)
Vorſteher Roſenberg: Ich muß dringend bitten,
daß die Türen zu den Nebenſälen verſchloſſen ge⸗
halten werden!

Stadtv. Dr. Borchardt (fortfahrend): Meine
Herren, dieſe Ausführungen haben mich doch ſehr
ſtutzig gemacht. Ich muß wirklich ſagen, ich kam
auf die Vermutung: möglicherweiſe ſind da doch
ganz mertwürdige Dinge vorgegangen, möglicher⸗
weiſe iſt da doch den Leuten, die behaupten, daß

gegen ihren Willen Unterſchriften veröffentlicht
worden ſind, irgend ein ÜUbel angedroht worden,
(Heiterkeit)

ſodaß ich mich dem Gedanken nicht verwehren kann,
daß es wohl angebracht iſt, wenn ſolche Wahlbeein⸗
fluſſungen behauptet werden, darüber Beweis zu
erheben. Ob das Schriftſtück, um das es ſich
handeln ſoll, Wahlaufruf oder Wahlempfehlung ge⸗
nannt wird, das ſcheint mir ganz gleichgiltig zu ſein.
(Widerſpruch bei den Liberalen.)
Einen Wahlaufruf, der allgemein öffentlich verbreitet
wird, hat man nicht nötig, wenn man in der 1. Ab⸗
teilung agitiert, wenn man an die Wähler dieſer
Abteilung herantreten will. Es handelt ſich da um
einen ſo begrenzten Perſonenkreis, daß man auch
ohne Veröffentlichung in den Zeitungen und ohne
Verbreitung von allgemeinen Flugblättern dieſe
Herren ſehr wohl erreichen kann. Alſo ich bin
doch — und namentlich mit durch die Ausführungen
des Herrn Kollegen Holz — davon überzeugt worden,
daß es wohl angebracht iſt, über dieſe Dinge den
beantragten Beweis zu erheben.

Allerdings, meine Herren, nur in einem Falle:
wenn nämlich die Wahlen nicht ſchon von vorn⸗
herein aus anderen Gründen für ungiltig erklärt
werden. Und da, muß ich ſagen, kann ich nicht
ganz den Standpunkt des Herrn Kollegen Riel teilen,
welcher anführte, daß über die juriſtiſche Seite der
drage hier Meinung gegen Meinung ſtehe und es
in keiner Weiſe wohl noch einen Zweck habe, ſich