—— 319 — Sekretär und für Stelle XIV 1 Aſſiſtenten und 2 Straßenreinigungsaufſeher. Die erforderlichen Mittel betragen für das Rechnungsjahr 1906 2125 ℳ.b Ich kann Ihnen die Annahme der Vorlage nur dringend empfehlen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zum 1. Jannar 1907 werden folgende Be⸗ amtenſtellen neugeſchaffen: 1 Sekretär — Klaſſe B III1 a — 1 Aſſiſtent — Klaſſe B IV a 2 Straßenreinigungsaufſeher —Klaſſe GV. Der für das Rea nunasjahr 1906 erforderliche Gehaltsbetrag von 2125 ℳ iſt dem Dispoſiti⸗ onsfonds zu entnehmen.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 14 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Nichtbeſtätigung der Wieder⸗ wahl eines Stadtverordneten zum Mitglied der Schuldeputation — Druckſache 469. 2 Stadtu. Vogel: Meine Herren, mein Landsmann, der Kultusminiſter Dr. v. Studt, (Heiterkeit) hat unſern Kollegen Dr. Penzig nicht beſtätigt, wie Sie erfahren haben, den wir früher für die Schul⸗ deputation gewählt haben. Er hat uns vorgeſchlagen oder freigeſtellt, die Wahl überhaupt bis zum 31. März 1908 zu unterlaſſen. Ich ſchlage Ihnen vor, von dieſem Anerbieten nicht Gebrauch zu machen. Ich ſchlage Iynen vor, da wir Herrn Dr. Penzig nicht gewählt bekommen können, „weil er durch Vor⸗ träge und in Schriften die Anficht vertritt, daß die Religion aus der Schule zu entfernen ſei“, Herrn Kollegen Klick zu wählen; der gehört der evangeliſchen Landeskirche an, und er hat noch nie den Stand⸗ F⸗ punkt vertreten, daß die Religion aus der Schule zu entfernen ſei. Ich bitte Sie, ſich dem Antrage anzu⸗ ſchließen und den Kollegen Klick in die Schuldeputation zu wählen; den wird der Herr Kultusminiſter jeden⸗ falls beſtätigen. (Heiterkeit.) Stadtv. Otto: Meine Herren, der Vorſchlag des Herrn Kollegen Vogel kommt mir und meinen Freunden außerordentlich überraſchend. (Stadtv. Hirſch: Hört, hört!) Ich bin im erſten Augenblick dieſer Überraſchung der Meinung, daß er nicht eine ernſthafte Löſung der Angelegenheit bedeuten ſoll, (Zurufe bei den Sozialdemokraten) ſondern daß Herr Kollege Vogel mit ſeinen Fraktions⸗ freunden meint, auf dieſe Weiſe den ſchärfſten Proteſt, der möglich iſt, zum Ausdruck zu bringen. Herr Kollege Vogel wird im Ernſt nicht glauben. daß Herr Kollege Klick, auch wenn er Mitglied der evange⸗ lichen Landeskirche iſt, als Mitglied der Schul⸗ deputation in Charlottenburg beſtätigt werden würde. Ich brauche nur an den Fall Singer zu erinnern, der in Berlin geſpielt hat, und der ſchließlich damit endete, daß Herr Singer nicht in die Schuldeputation einziehen konnte, der ſogar zur Folge hatte, daß ein beſonderer Miniſterialerlaß — nicht von dem Lands⸗ mann des Herrn Kollegen Vogel, ſondern von deſſen Vorgänger im Amt — herausgegeben wurde, der im allgemeinen Angehörige der ſozialdemokratiſchen Partei als ungeeignet bezeichnete, Mitglieder der ſtädtiſchen — — 44 — Schuldeputation ſein zu können.Meine Herren, ich will nicht in eine Kritik dieſes Miniſterialerlaſſes hier eintreten; ich will nur für meine Perſon bemerken, daß ich, wenn Kultusminiſter wäre, einen ſolchen Erlaß nicht herausgeben würde. Meine Herren, es fragt ſich nun aber, ob Sie mit dieſem nach Ihrer Meinung ſchärfſten Proteſt nicht noch in gewiſſen Kreiſen den Eindruck erwecken, als ob Sie eine an ſich ſehr ernſte Angelegenheit mit Bewußtſein in das Gebiet leerer Demonſtration treiben, (Sehr richtig! bei den Liberalen; Lachen bei den Sozialdemokraten) und ich möchte Sie aus dieſem Grunde warnen, dieſen Weg zu beſchreiten. Ich darf Herrn Kollegen Vogel verſichern, daß es meinen Freunden und mir ebenfalls darum zu tun iſt, gegen dieſe Handlungs⸗ weiſe des preußiſchen Kultusminiſters den ſchärfſten Widerſpruch zum Ausdruck zu bringen. Wir meinen aber, das ſachlich auf einem andern Wege erreichen zu können, und ich werde mir erlauben, Ihnen am Schluſſe meiner Ausführungen eine Reſolution vor⸗ zulegen, der zuzuſtimmen ich Sie ditte. Die zweimalige einſtimmige Wahl der Charlotten⸗ burger Stadtverordnelenverſammlung hat nichts ver⸗ mocht. Herr Kollege Dr Penzig iſt auch zum zweiten Male nicht beſtätigt worden, und zwar aus denſelben Gründen, aus denen zum erſten Male die Nicht⸗ beſtätigung erfolgte. Über dieſe Gründe iſt in der Sitzung vom 3. Oktober, die ſich mit dieſer Nicht⸗ beſtätigung beſchäftigte, von allen Seiten dieſes Hauſes ein Urteil abgegeben worden, und wie dieſes Urteil lautete, beweiſt der Umſtand, daß die Ver⸗ ſammlung Herrn Kollegen Dr. Penzig einſtimmig wiedergewählt hat trotz der Gründe des Herrn Miniſters. Ich kann es mir alſo heute verſagen, dieſe Gründe noch einmal vor Ihnen aufzuführen. Ich darf nur dem lebhafteſten Bedauern meiner reunde — und ich bin überzeugt, daß die geſamte Verſammlung ſich dieſem Bedauern anſchließt — darüber Ausdruck geben, daß nun der Charlotten⸗ burger Schuldeputation eine ausgezeichnete Kraft, wie Herr Stadtv. Dr. Penzig iſt, entgeht. Meine Herren, ich möchte dieſem Bedauern an⸗ fügen das Bedauern darüber, daß wir einen ge⸗ ſetzlichen Weg in dieſer Angelegenheit, die von der größten Bedeutung iſt, nicht mehr haben. Nach der Meinung meiner Freunde gäbe es nur noch einen Weg. die Angelegenheit weiter zu verfolgen: das wäre eine Beſchwerde in Form einer Petition an das Preußiſche Abgeordnetenhaus. Wir haben ja aus den jüngſten Verhandlungen dieſer Verſammlung erſehen, daß die Verſammlung Mitglieder aller politiſchen Parteirichtungen in fich vereinigt; aber ich glaube, nicht ein einziges Mitglied dieſer Verſammlung hat auch nur entfernt die Hoffnung, daß bei der Mehrheit des heutigen Preußiſchen Abgeorduetenhauſes eine Entſcheidung gefällt werden würde, die der Ent⸗ ſcheidung des Herrn Kultusminiſters entgegen wäre. Darum wollen wir auch dieſen Schritt, da wir das Ausfichtsloſe desſelben von vornherein einſehen, nicht tun. Wir hoffen allerdings, daß der Fall Penzig, der in ſeinem erſten Stadium das Abgeordnetenhaus ſchon einmal beſchäftigt hat, dieſes Haus bei den Beratungen des Kultusetats im neuen Jahre aber⸗ mals beſchäftigen wird, und wir hoffen, daß Ab⸗ geordnete, die ohne Rückficht auf die Partei etwas halten von ſtädtiſcher Selbſtverwaltung, daß Ab⸗ geordnete, die nicht die Betätigung des Chriſtentums in engherziger Ausübung des Konfeſſionalismus