ſehen, ihre Stimme gegen dieſe Nichtbeſtätigung er⸗
heben werden.

Wir, meine Herren, — das iſt die Meinung
meiner Freunde — ſind der Anficht, daß es ſich für
die Charlottenburger Stadtverordnetenverſammlung
empfiehlt, den Weg zu gehen, den die Potsdamer
Regierung in liebenswürdigem Entgegenkommen —
wenn Sie wollen — uns gewieſen hat, indem wir
den Platz, den Herr Kollege Penzig einnehmen ſollte,
bis zum 1. April 1908, wo mit dem Inkrafttreten
des Schulunterhaltungsgeſetzes ſowieſo eine Neu⸗
ordnung der Schuldeputation einzutreten hat, unbe⸗
ſetzt laſſen. Nicht etwa, meine Herren, weil die
Potsdamer Regierung uns dieſen Vorſchlag gemacht
hat, ſondern weil wir meinen, daß wir auf dieſem
Wege unſerer grundſätzlichen Stellungnahme den
beſten Ausdruck geben.

Im übrigen bitte ich Sie, im Anſchluß an die
Annahme dieſes Antrages der nachfolgenden Reſolution
Ihre Zuſtimmung zu geben:

Die Königliche Regierung hat die Be⸗
ſtätigung der Wiederwahl des Stadtv. Or. Penzig
zum Mitglied der Schuldeputation aufs neue
abgelehnt, indem ſie ſich die Gründe des Unter⸗
richtsminiſters in deſſen ablehnenden Beſcheid
auf die Beſchwerde der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung über die Nichtbeſtätigung der erſten
Wahl zu eigen macht. Die Verſagung der
Beſtätigung wird von dem Miniſter und der
Königlichen Regierung begründet durch den
Hinweis, daß der Stadtv. Dr. Penzig durch
Wort und Schrift die Anficht vertritt, daß der
Religionsunterricht aus der Schule zu entfernen
und durch einen Moralunterricht zu erſetzen ſei.

Die Stadtverordnetenverſammlung erkennt
nicht an, daß dieſe Anſicht und die Betätigung
derſelben den Stadtv. Dr. Penzig ungeeignet
macht, als Mitglied der Schuldeputation an
der Verwaltung und Beauffſichtigung der Schule
zum Nutzen der Gemeinde mitzuwirken, und
die Verſammlung erhebt Proteſt gegen die
Verſagung der Beſtätigung als eine Maßregel,
welche als eine unbegründete Beſchränkung der
Selbſtverwaltung aufgefaßt werden muß.

(Bravo!)

Vorſteher Roſenberg: Iſt dieſer Antrag von

5 Herren unterſchrieben, Herr Stadtv. Otto?
(Stadtv. Otto: Bis jetzt noch nicht!)

Ich muß ihn auf die Tagesordnung der nächſten
Sitzung bringen und kann ihn heute nicht zulaſſen,
da nach der bisherigen Praxis

(Rufe: Zur Geſchäftsordnung! Dringlichkeit!)
das nicht zuläſſig iſt Wenn Sie die Dringlichkeit
beantragen, iſt das etwas anderes.

Stadtv. Otto: Ich würde in dieſem Falle
die Dringlichkeit beantragen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Vorſchlag,

Herrn Kollegen Klick in die Schuldeputation zu

wählen, iſt durchaus ernſthaft zu nehmen. Dieſer
Vorſchlag kann auch nicht überraſchend kommen, denn
ich erinnere mich, daß ich bereits früher, als wir
über die Frage der Beſtätigung uns unterhielten,
Ihnen vorgeſchlagen habe, wenn Herr Kollege Pen ʒig
wieder nicht beſtätigt würde, um noch ſchärfer Proteſt
zu erheben, einen Sozialdemokraten in die Schul⸗
deputation zu wählen.
aus nicht etwa, daß wir eine an ſich ernſthafte

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Der Antrag bedeutet durch⸗

4

Forderung ins Lächerliche ziehen, ſondern er bedeutet,
daß wir, nachdem unſer erſter Proteſt nichts genutzt
hat, nun einen Proteſt erheben, der eine noch
ſchärfere Form hat. Wir wollen damit zeigen, daß
wir auf dem Standpunkte ſtehen: wir halten die
Selbſtverwaltung tatſächlich hoch, nicht, wie es den
Anſchein hat, nur ſo weit, wie dies von der Regierung
beliebt wird, ſondern wir wählen aus freiem Ermeſſen
diejenigen Männer, die wir für geeignet halten. Wir
konnten ja vorausſehen, daß der Kollege Penzig zum
zweiten Male nicht beſtätigt werden würde. Mit
demſelben Recht, wie Herr Kollege Otto jetzt gegen
uns den Vorwurf erhebt, daß wir eine Forderung
aufſtellen, die nicht ernſt zu nehmen ſei, mit dem⸗
ſelben Recht hätten wir, als wir die Nichtbeſtätigung
des Kollegen Penzig hier behandelten, Herrn Kollegen
Otto und ſeinen Freunden vorwerfen können, daß
der Antrag auf Wiederwahl des Herrn Kollegen
Penzig nicht ernſt zu nehmen ſei, da er ja doch nicht
beſtätigt werden würde. Das kann uns ganz gleich⸗
giltig ſein, ob die Regierung die von uns vorge⸗
ſchlagenen Herren beſtätigt oder nicht. Wir haben
in erſter Linie zum Ausdruck zu bringen, was wir
in Wahrung der Rechte der Selbſt verwal tung
tun wollen. Herr Kollege Otto weiß ſchon im
voraus, daß Herr Kollege Klick, falls er gewählt
werden ſollte, nicht die Beſtätigung erhalten würde.
Ich wage mir darüber kein Urteil zu erlauben.
(Heiterkeit.)
Der Erlaß, auf den Herr Kollege Otto hingewieſen
hat, iſt nicht ein Erlaß des heutigen Kultusminiſters,
ſondern des verſtorbenen Kultusminiſters Boſſe.
Wir wiſſen ja gar nicht, ob nicht jetzt ganz andere
Grundſätze im Miniſterium maßgebend ſind!
(Rufe: Na, na! — Heiterkeit.)
Wir haben in der Fraktion ſehr eingehend darüber
geſprochen, und ich muß Ihnen offen ſagen: es hat
uns Mühe gemacht, ein Mitglied zu finden,
(große Heiterkeit)
das nicht aus der Landeskirche ausgetreten iſt, und
gegen das man nicht diejenigen Vorwürfe erheben kann,
die der Herr Kultusminiſter gegen Herrn Kollegen
Dr. Penzig erhoben hat. Wir ſind nach reiflicher
Überlegung zu dem durchaus ernſt gemeinten Vor⸗
ſchlage gekommen, Ihnen Herrn Kollegen Klick zur
Wahl zu empfehlen.

Wenn mich etwas an der Rede des Herrn
Kollegen Otto gefreut hat, ſo iſt es der Vorſchlag,
von einer Petition an das Preußiſche Abgeordneten⸗
haus Abſtand zu nehmen, nicht nur weil eine
ſolche Petition ausfichtslos iſt, ſondern weil wir uns
meiner Meinung nach etwas vergeben würden, wenn
wir in einer Sache, wo wir von vornherein wiſſen,
daß die überwiegend große Mehrheit des Abge⸗
ordnetenhauſes auf ſeiten des Miniſter ſteht, uns an
dieſes Haus überhaupt mit einer Petition wenden
wollten. Herr Kollege Otto hat die Hoffnung, daß
der Fall im Abgeordnetenhauſe zur Sprache gebracht
wird. Ich glaube das auch; aber ich fürchte, es
wird ſehr wenig nützen. Die konſervativ⸗klerikale
Mehrheit wird die liberalen Herren, die die NRicht⸗
beſtätigung des Kollegen Penzig zur Sprache bringen,
reden laſſen, aber irgendwie praktiſche Erfolge werden
die Reden nicht haben.

Nun ſchlägt Herr Kollege Otto vor, daß wir
uns mit dem Beſcheide des Miniſters begnügen, d. h.,
daß wir die Stelle bis zum 1. April 1908 un⸗
beſetzt laſſen. Herr Kollege Otto wird wohl ſelbſt
das Gefühl gehabt haben, daß dieſer Paſſus in der
Antwort der Regierung eine Verhöhnung der