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einen Vorzug auf darin, daß auch über die von uns
17 . in Ausſicht genommene Höchſtgrenze von
3000 Dienſteinkommen hinaus bis zu einem
Jahresdienſteinkommen von 4000 eine Zulage
gewährt wird, wenn beſondere Verhältniſſe — ſtarke
Familie — eine ſolche erwünſcht erſcheinen laſſen.

Nun wird uns aber, ſoweit wir die früheren
Verhandlungen eingehend verfolgt haben. eines über⸗
raſchen. Der Magiſtrat hatte uns gegenüber ſtets
betont, daß eine mechaniſche Verteilung, ſei es nach
einem beſtimmten Satze oder in beſtimmten Quoten
des Dienſteinkommens, nicht angebracht ſei, daß man
individualiſieren müſſe, wenn man wirklich etwas
Gutes ſchaffen wolle. Nun hat ſich zweifellos der
Magiſtrat ſehr große Mühe gegeben; es iſt mir zu
dieſem Referat ein außerordentlich großes Akten⸗
bündel zur Verfügung geſtellt worden, in dem ſehr
viel ſchätzbares Material enthalten iſt; man ſieht
daraus, wie der Magiſtrat es ſich hat angelegen ſein
laſſen, ſich genau zu unterrichten, wo ſonſt derartige
Zulagen gewährt worden ſind, und in welcher Weiſe
dieſe gewährt wurden. Im allgemeinen kann man
aus dem Aktenmaterial erſehen, daß das Prinzip
einer weitgehenden Individualiſierung ſich nirgends
hat durchführen laſſen. Anſätze dazu ſind wohl an
mehreren Orten gemacht worden, und am geeignetſten
von allen dieſen ſcheint noch das Verfahren der
Stadt Stettin zu ſein, die allerdings die Unver⸗
heirateten — was ich nicht billigen kann ganz
ausſchließt, die dann aber jedem Angeſtellten eine
Grundzulage von 30 oder 40 ℳ „( und dazu
eine weitere Zulage von je 5 für jedes Kind
unter 16 Jahren. Ferner iſt eine Differenzierung
eingeführt worden in Oberſchöneweide, wo für Ver⸗
heiratete bei einem Einkommen bis zu 1700 ½
15%, für Unverheiratete nur 5% gegeben werden
und bei einem Einkommen von 1700 bis 3500 ℳ
5% reſp. 2 ¼ %. Die anderen Gemeinden, über
die Material vorliegt, haben entweder eine beſtimmte
Summe pro Angeſtellten gewährt, z. B. Schöneberg
50 ℳ, Berlin 60 ℳ, während andere eine beſtimmte
Rate des Dienſteinkommens, meiſt ein halbes
Monatsgehalt, gewährt haben.

Alle dieſe Dinge datieren aus dem Jahre 1905,
in dem auch wir zuerſt eine Teuerungszulage bean⸗
tragt haben. Der fortdauernden Teuerung haben
die meiſten Gemeinden inzwiſchen Rechnung getragen,
indem ſie überhaupt die Löhne ihrer Angeſtellten,
namentlich in den unteren Klaſſen, erhöhten. Es iſt
unſerem Magiſtrat ohne weiteres zuzugeben, daß
dieſe Erhöhung in den meiſten dieſer Orte mehr
berechtigt war als bei uns, weil dieſe Orte in ihren
Lohnſätzen meiſt, wie ich ausdrücklich betonen will,
und in den meiſten Poſitionen hinter den bei uns
im vorigen Jahre eingeführten zurückgeblieben waren.
Immerhin hat ſich durch dieſe Erhöhung jetzt die
Sachlage verſchoben: wir ſtehen heute nicht mehr
günſtiger, in manchen Punkten ſogar ungünſtiger da
als die Nachbarorte. Es iſt nur mit großem Dank
zu begrüßen, daß der Magiſtrat ſich ſelbſt der Not⸗
lage, die durch die andauernde Teuerung ſich heraus⸗
gebildet hat, nicht verſchloſſen hat, und daß, obwohl
er ausdrücklich erklärt, ſeine früheren Bedenken ſeien
durchaus nicht beſeitigt, er uns nun doch eine Vor⸗
0 e Gewährung einer Teuerungszulage
macht.

Welche Grundſatze hat nun der Magiſtrat für
die Art dieſer Teuerungszulage gewählt? Meine
Herren, das iſt nicht gan einfach zu erklären; denn
hier iſt der Magiſtrat nicht ſehr logiſch vorgegangen.

Maßſtab eines Prozentſatzes von dem
einzelnen Angeſtellten und
erhöht ſomit zunächſt je nach dem Einkommen das
Maß der Teuerungszulage. Das geht ſo bis zu
einem jährlichen Dienſteinkommen von 2000 I.
Nun aber ſind dem Magiſtrat wohl nicht ganz
ungerechtfertigte Bedenken gekommen, daß auf dieſe
Weiſe die Leute mit dem hohen Gehalte, alſo ſagen
wir von 3000 ℳ, ganz unverhältnismäßig mehr
Teuerungszulage beziehen würden als die mit dem
kleinen Einkommen; und in der Erwägung, daß die
Teuerung doch auf alle Stufen einigermaßen gleich⸗
mäßig einwirkt, indem ſie gerade die notwendigſten
Lebensmittel betrifft und dieſe notwendigſten Lebens⸗
mittel von dem kleinen Arbeiter ebenſogut gebraucht
werden wie von dem Beamten mit 3000 ℳ Gehalt,
hat der Magiſtrat einen gewiſſen Ausgleich geſucht
und nun von der Stufe von 2000 ℳ an den
Prozentſatz erniedrigt, und zwar für die Stufe von
2000 ℳ bis 2500 ℳ auf 4%, von 2500 bis
3000 ℳ auf 3% und auch für die Stufe über
3000 ℳ, ſoweit ſie noch in Betracht kommt, auf 3/½.
Es iſt alſo das urſprüngliche Prinzip verlaſſen, damit
aber zugleich teilweiſe in ſein Gegenteil verkehrt
worden. Denn bei dem Sprung aus der einen
Stufe in die andere ergibt ſich infolge der Er⸗
mäßigung des Prozentſatzes für die nun nächſt⸗
folgenden Angeſtellten, daß ſie eine geringere
Teuerungszulage beziehen als diejenigen, die in der
Gehalts⸗ oder Lohnſtufe etwas unter ihnen ſind.
So bezieht derjenige, der 2000 Gehalt hat, eine
Teuerungszulage von 100 ℳ pro Jahr, derjenige,
der 2100 ℳ Gehalt hat, aber nur noch 84 ,; wer
2500 ℳ Gehalt hat, bezieht wiederum 100 %.
da alſo erſt gleicht ſich die Depreſſion wieder aus —,
und wer nun das Unglück hat, 2600 ℳ Gehalt zu
beziehen, wird ſofort wieder heruntergeworfen auf
78 ℳ Teuerungszulage; bei 3000 ℳ wird erſt
wieder die Höhe von 96 ℳ Teuerungszulage erreicht,
alſo immer noch unterhalb derjenigen, die bei 2000
und 2500 ℳ beſtanden hat. Ich bin der Anſicht,
daß wir unter allen Umſtänden einen Ausgleich
dieſer Unebenheiten herbeiführen müſſen.

Es iſt aber ferner zu bemerken, daß die vom
Magiſtrat vorgeſchlagenen Teuerungszulagen für die
unterſten Lohn⸗ und Gehaltsſtufen unbedingt zu

gering ſind.
(Sehr richtig!)
Es iſt nicht ganz zutreffend, wenn der Magiſtrat in
der Begründung ſagt, die Zulagen zu a das ſind
die Angeſtellten bis 2000 ℳ Jahresdienſteinkommen
betragen zwiſchen 60 und 100 ℳ. Das wäre nur
richtig, wenn das niedrigſte Jahreseinkommen 1200
betrüge. Es haben aber bei den auf Privatdienſt⸗
vertrag Angeſtellten 4 Perſonen unter 1200 ℳ, bei
den auf Arbeitsvertrag Angeſtellten 285 Perſonen
und bei den auf Geſindedienſtvertrag Angeſtellten
100 Perſonen unter 1200 ℳ Jahresdienſteinkommen,
und zwar fangen die Sätze bei allen dieſen drei
Klaſſen ungefähr bei 700 ℳ (720 ℳ, 732 % bezw.
696 ℳ) an, ſo daß auf dieſe Perſonen nur eine
Teuerungszulage von 35 ℳ entfällt,
(Stadtv. Hirſch: Hört, hört!)

— das heißt, meine Herren, 35 ℳ pro Jahr, und
da der Magiſtrat zunä ſt nur eine Teuerungszulage
auf drei Vierteljahre haben will, ſo würde das für
dieſe Perſonen ungefähr 27 ℳ ausmachen. Dieſe
Teuerungszulage iſt mir und meinen Freunden bei
weitem zu gering erſchienen.

Wir haben zunächſt daran gedacht, daß es

Er wählt den
Dienſteinkommen der