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vielleicht nützlich wäre, die Vorlage einem Ausſchuß
zu überweiſen, damit dort ganz eingehend alle dieſe
Dinge beraten werden. Wir haben uns dann aber
geſagt, daß es hohe Zeit iſt, etwas zuſtande zu
bringen, namentlich damit, wie wir dringend wünſchen,
die Auszahlung der Zulage noch vor Weihnachten
erfolgen kann; und wir wünſchen deshalb, wenn
irgend möglich, heute ſchon zu einem definitiven
Beſchluß hier im Plenum zu gelangen. Wir
haben uns de⸗ halb in der Vorbeſprechung eine
ſehr lange und eingehende Beratung nicht verdrießen
laſſen, um möglichſt etwas zu finden, was allen
Anſprüchen gerecht wird, und was unſerer Anſicht
nach auch dem Magiſtrat genehm ſein könnte, und
wir ſind dazu gekommen, daß wir diejenige Teuerungs⸗
zulage, die nach der Vorlage des Magiſtrats in allen
einzelnen Gehaltsſtufen ſchließlich erreicht wird, als
maßgebend betrachten, daß wir dieſe Teuerungszulage
auch allen gewähren wollen, d. h. 100 ℳ pro Jahr
oder für den hier in Betracht kommenden Zeitraum
von drei Viertelfahren bis zum 30. Juni 1907 75 %.
Es iſt damit dann natürlich eine Mehrausgabe ver⸗
bunden, weil eine ganze Anzahl Angeſtellter — ich
habe Ihnen ja vorhin Zahlen vorgelegt — nach der
Magiſtratsvorlage erheblich geringere Teuerungs⸗
zulagen beziehen würden. Die ganze Mehrausgabe
gegen den Vorſchlag des Magiſtrats beläuft ſich aber
nach unſeren Berechnungen auf ungefähr 35 000 ℳ,
wovon in dieſem Etatsjahre ungefähr 20 000 bis
25 000 ℳ zur Geltung kommen würden.

Roch eine ſeyr wichtige Frage, die uns auch
eingehend beſchäftigt hat, iſt die der zeitlichen Aus⸗
dehnung. Ich erimere nochmals daran, daß wir hier
beſchloſſen hatten, die Zulage vom 1. Oktober an
dauernd zu gewähren, und zwar bis auf Widerruf.
Dieſer Widerruf ſollte erfolgen, wenn die Verhältniſſe
ſich wider Erwarten ſo ändern, daß die Zulage uns
mit gutem Gewiſſen als entbehrlich erſcheinen kann.
Wir hatten mit voller Abſicht dieſe Faſſung gewählt,
um zu der Ausſchaltung der Teuerungszulage einen
Gemeindebeſchluß erforderlich zu machen, und wir
hatten ganz ſicher geglaubt, daß auch der Magiſtrat
ſich dieſer Fafſung anſchließen würde, umſomehr,
als wir ſie in der Ausſchußfitzung ſeinerzeit im Ein⸗
klang und teilweiſe auf direkte Veranlaſſung von Ver⸗
tretern des Magiſtrats beſchloſſen hatten. Der Magiſtrat
hat ſich nun zu unſerer Überraſchung den Anſichten
der damaligen Minderheit in unſerer Verſammlung
angeſchloſſen, die Vorlage zunächſt nur für eine ge⸗
wiſſe Zeit zu machen und eine weitere Beſchlußfaſſung
für ſpäter vorzubehalten. Wir bedauern das ſehr
lerhaft und halten nach wie vor unſere Faſſung für
die bei weitem glücklichere. Um aber dem vorhin
geäußerten Wunſche, ſchnell etwas Wirkliches zuſtande
zu bringen, Rechnung zu tragen, wollen wir gern
entgegenkommen und dem Magiſtrat in dieſer Hinſicht
nachgeben. Wir möchten aber das Eine wenigſtens
ſichern, daß uns unbedingt vor Ablauf der Geltung
der jetzt zu bewilligenden Teuerungszulage eine Vor⸗
lage ſeitens des Magiſtrats zugeht; daß nicht dann
die Sache ſtillſchweigend in der Verſenkung ver⸗
ſchwinder, weil vielleicht der Magiſtrat der Meinung
iſt, es beſtände dann keine Notwendigkeit mehr, ſondern
daß der Magiſtrat ſich über das Beſtehen oder Nicht⸗
beſtehen der Notwendigkeit mit uns unter allen Um⸗
ſtänden verſtändigt. Deshalb ſchlagen wir vor, an
die Annahme der Vorlage den Satz zu knüpfen, daß
ſpäteſtens bis zum 10. Juni 1907 der Stadtverord⸗
netenverſammlung eine Vorlage betr. weiterer Re⸗
gelung der einſchlägigen Verhältniſſe vorzulegen iſt.

Es würden nach dem, was ich Ihnen hier vor⸗
geſchlagen habe, alſo abzuändern ſein die erſten Abſätze
der Magiſtratsvorlage a bis d in dem Sinne, daß

für die Zeit vom 1. Oktober dieſes Jahres bis

zum 30. Juni 1907 den ſtädtiſchen Beamten,

Angeſtellten und Lehrkräften ſowie den ſtändi⸗

gen Arbeitern mit einem jährlichen Dienſtein⸗

kommen bis einſchließlich 3000 ℳ ausnahms⸗
los, denen mit einem jährlichen Dienſteinkommen
von 3000 bis 4000 ℳ, ſofern die Familie aus
wenigſtens 5 unterhaltungsberechtigten Perſonen
beſteht oder wenigſtens 3 Kinder in dem

Lebensalter von weniger als 14 Jahren vor⸗

handen ſind, Teuerungszulagen von je 75 ℳ

gewährt werden.

Die Auszahlung dieſes Betrages hat un? auch
zu beſchäftigen, der Magiſtrat ſchlägt vor, daß dieſe
Auszahlung in Zuſchlägen zu den jedesmaligen Ge⸗
halts⸗ oder Lohnbezügen erfolgen ſoll. Wir halten
es für erwünſcht, daß den Leuten vor Weihnachten
eine größere Summe zuteil wird. Das wird ja
z. T. ſchon dadurch bedingt, daß faſt für ein Viertel⸗
jahr rückſtändige Zahlungen zu leiſten ſind, da die
Vorlage vom 1. Oktober an gelten ſoll. Wir möchten
aber auch, daß die Auszahlung für das ganze
laufende Vierteljahr, bis zum 31. Dezember, noch
vor Weihnachten erfolgt. Ich fahre deshalb in
meinem Vorſchlage fort:

Die Auszahlung dieſer Teuerungszulage erfolgt
für die Zeit bis zum 31. Dezember 190% vor
Weihnachten dieſes Jahres, von da an in Form
entſprechender Zuſchläge zu den jedesmaligen
Gehalts⸗ oder Lohnbezügen.

Es folgt dann:
2. Das gleiche gilt für die ſtädtiſchen Ruhegehalts⸗
(Ruheiohn⸗ empfänger ſowie für die Hinter⸗
bliebenen ſtädtiſcher Beamten, Angeſtellten,
Lehrkräfte und Arbeiter, und zwar auch dann,
wenn die Bezüge an Ruhegehalt (Ruhelohn),
Witwen⸗ oder Waiſengeld oder entſprechenden
Renten ganz oder teilweiſe aus anderen Kaſſen
fließen. Mehrere derartige Bezüge ſind zu⸗
ſammenzurechnen.
3. Für die gemäß Nr. 1 und 2 im Verwaltungsjahr
1906 zu leiſtenden Zahlungen werden
— nun nicht 100 000 ℳ, wie der Magiſtrat hier
beantragt, ſondern:
120 000 ℳ
willigt.
Dann folgt noch der von mir ſchon verleſene
Schlußſatz, daß ſräteſtens bis zum 10. Juni 1907
eine Vorlage des Magiſtrats erfolgen ſoll.

Meine Herren, ich bitte Sie dringend. in dieſem
Sinne zu beſchließen, und ich bitte namentlich auch
den Magiſtrat, daß er ſich unſerem Vorſchlage trotz
der geringen Mehrbelaſtung anſchließt. Der Grund,
daß hier wieder etwas ſummariſch verfahyren und
nicht individualiſiert wird, kann wohl nicht mit Recht
geltend gemacht werden, nachdem der Magiſtrat ſelbſt
ſich überzeugt hat, daß eine wirklich gute Individuali⸗
ſierung bei den weitläufigen und verſchiedenartigen
Verhältniſſen unſerer Stadt überhaupt unmöglich iſt,
und nachdem die einzige Individualifierung, die der
Magiſtrat vorgeſchlagen hat, nämlich die bei den
Einkommen von 3000 bis 4000 ℳ, auch in unſerem
Vorſchlag Aufnahme gefunden hat. Eine Steigerung

innerhalb der einzelnen Lohnklaſſen von je 500 ℳ

aus dem Dispoſitionsfonds be⸗