Umfang ſtattfinden zu laſſen, um dann, wenn die

Grenze erreicht iſt, ſie in eine Senkung übergehen zu
laſſen, kann ich nicht als eine Individualiſierung be⸗
trachten, ſondern nur als einen Mechanismus, der
viel komplizierter und dabei viel ungerechter iſt als
der, den ich hier vorgeſchlagen habe.

(Lebhafter Beifall.)

Sctadtv. Hirſch: Meine Herren, mir iſt ſelten
eine Vorlage des Magiſtrats begegnet, die mich ſo
wenig befriedigt hat wie dieſe, nicht etwa wegen der
Unebenheiten, auf die Herr Kollege Spiegel bereits
hingewieſen hat, ſondern weil ſie auch nicht den
aller beſcheidenſten Anforderungen der Beamten
und Arbeiter entſpricht und auch nicht im entfernteſten
der Meinung der Mehrheit der Stadwerordneten⸗
verſammlung gerecht wird. Wir bleiben, wenn wir
die Vorlage annehmen, weit hinter dem zurück, was
andere Gemeinden ſchon im vorigen Jahre ihren
Beamten und Arbeitern bewilligt haben.

Meine Herren, ich möchte zu bedenken geben,
daß wir uns mit der Frage der Teuerungszulage
nunmehr ſeit länger als Jahresfriſt beſchäftigen.
Bereits um das vorige Weihnachtsfeſt herum glaubten
die meiſten der hier in Betracht kommenden Beamten
und Arbeiter, daß ihnen zu Weihnachten eine Teue⸗
rungszulage gewährt würde; ſie ſind in ihren Hoff⸗
nungen bitter enttäuſcht worden. Ein volles Jahr
iſt ſeitdem verfloſſen, Weihnachten naht wieder, und
nun kommt der Magiſtrat und bietet den Beamten
und Arbeitern ein Almoſen an; denn weiter iſt das
nichts, was durch dieſe Vorlage einer großen Reihe
von Beamten und Arbeitern zuteil wird. Der Herr
Berichterſtatter hat darauf hingewieſen, wieviel Be⸗
amte mit einem Einkommen von unter 1000 ℳ wir
haben; er hat Ihnen nachgewieſen, daß wir ſogar
Beamte haben, die, wenn dieſe Vorlage, angenommen
würde, die horrende Summe von 27 ℳ, verteilt auf
9 Monate, bekommen würden, d. h. der Magiſtrat

hat den Mut, Beamten, die auf eine Teuerungs⸗ ſ

zulage ſchon ſeit länger als einem Jahre hoffen, nun
ganze 3 ℳ pro Monat hinzuwerfen! Ich weiß
nicht: wenn ich Beamter wäre, ich würde dem Ma⸗
giſtrat nicht mit Dank, aber ohne Dank dieſe 3 ℳ
zurückgeben. Viel mehr bekommt ja ein großer Teil
der anderen Beamten auch nicht. Die Beamten und
Arbeiter mit 1200 ℳ Jahreseinkommen würden für
die 9 Monate — wohlgemerkt: immer für 9 Mo⸗
natel — ganze 45 ℳ bekommen, und auch dieſe
Summe nicht auf einmal — das iſt ja der ſprin⸗
gende Punkt dabei —, ſondern immer, ich möchte
beinahe ſagen: pfennigweiſe.

Meine Herren, wer auch nur einigermaßen mit
den Verhältniſſen der kleinen Leute vertraut iſt, der
wird wiſſen, daß ihnen mit einer monatlichen Ge⸗
haltserhöhung von 3, 4 und 5 wirklich nicht ge⸗
dient iſt. Die Beamten und Arbeiter haben ſchon
lange darauf gelauert, daß ihnen eine größere Summe
zuteil wird. Sie waren ſchon im vorigen Jahre feſt
davon überzeugt, daß ihnen infolge der von liberaler
Seite damals eingebrachten Anträge wenigſtens ein
halbes Monatsgehalt zuteil wird. Ich hätte min⸗
deſtens erwartet, daß der Magiſtrat nicht ſo —
„knauſerig“ darf ich ja nicht ſagen, aber doch: nicht
ſo „beſcheiden“ iſt und den Beamten die Teue⸗
rungszulage wenigſtens auf einmal oder in zwei
Raten, nicht aber in monatlichen Raten geben würde.

Meine Herren, ein ſehr ſchwerer Fehler der
Vorlage iſt, daß die nichtſtän digen Arbeiter voll⸗
ſtän dig übergangen werden, und das ſind die⸗

jenigen, die in den allerdürftigſten Verhältniſſen
leben. Ich erinnere z. B. daran, daß wir in der
Parkoerwaltung eine ganze Reihe von Gärtnern be⸗
ſchäftigt haben, die bei einer 8½¼ſtündigen Arbeitszeit
den horrenden Lohn von 40 § die Stunde bekommen.
Dieſe Leute haben abzüglich der Beiträge für Inva⸗
liden⸗ und Krankenverſicherung einen Wochenlohn von
noch nicht ganz 20 ℳ aufzuweiſen, vorausgeſetzt,
daß fſie nicht durch Witterungsverhältniſſe überhaupt
am Arbeiten verhindert ſind; denn dann verringert
ſich der Lohn noch erheblich. Alſo wir haben Ar⸗
beiter, die es im ganzen Jahr vielleicht auf 800 77
bringen. Wenn irgendwo eine Aufbeſſerung not⸗
wendig iſt, dann iſt es bei dieſer Kategorie, und ich
bedaure, daß Herr Kollege Spiegel aus den Akten
nicht mitgeteilt hat, wieviel nichtſtändige Arbeiter hier
in Frage kommen.

(Zurufe bei den Liberalen: Das kommt noch!)

Wir müſſen alſo verlangen, daß auch die nichtſtän⸗
digen Arbeiter in die Vorlage miteinbezogen werden.

Meine Freunde beantragen, daß der Prozentſatz
für die erſte Kategorie, alſo mit einem Jahresein⸗
kommen bis 2000 ℳ, und für die zweite Kategorie
verdoppelt wird, d. h., daß Beamte und Arbeiter mit
einem Jahresdienſteinkommen bis 2000 %. 10 %; und
Beamte mit einem Gehalt bis 2500 H 8% be⸗
fommen. Wir würden uns, um dem Magiſtrat ent⸗
gegenzukommen, damit begnügen, daß bei einem Ein⸗
kommen von über 2500 ℳ die Teuerungszulage
nicht gewährt wird. Meine Herren, das entſpricht
ja auch vollkommen dem, was urſprünglich von der
Stadtverordnetenverſammlung beſchloſſen worden iſt.
Es kommt darauf an, in erſter Linie diejenigen Be⸗
amten und Arbeiter aufzubefſern, die am aller⸗
ſchlechteſten geſtellt ſind. Gewiß kann man auch nicht
ſagen, daß Beamte mit einem Einkommen von 2500
bis 3000 ℳ auf Roſen gebettet ſind. Aber meine
Herren, wenn eben nicht genug Mittel zur Verfügun g
tehen, dann muß man zunächſt denjenigen, die am
ſchlechteſten geſtellt ſind, beiſpringen. Ich hoffe ja,
datß wir imſtande ſind, auch noch für die übrigen
Kategorien, für die unter « genannten, vielleicht etwas
zu tun. Die Mittel werden ſich vorausſichtlich wohl
noch aufbringen laſſen. Es geht ja nicht genau aus
der Vorlage hervor, wieviel von den 100 000 %, die
gebraucht werden, auf die verſchiedenen Kategorien
entfallen. Es wäre wünſchenswert, daß uns auch
das mitgeteilt würde. Wir häten dann einen ganz
genanen Überblick über den finanziellen Effekt meines
Vorſchlages.

Meine Herren, ich komme nun zu dem Vor⸗
ſchlage des Herrn Kollegen Ur, Spiegel. Es hat
mich gewundert, daß auch Herr Kollege Dr. Spiegel
ſich auf den Standpunkt ſtellt, daß die Zulage in
monatlichen Ratenzahlungen gewährt wird. Ich habe
aus den früheren Reden der Herren von der liberalen
Partei und aus der Faſſung ihrer Anträge, die hier
verhandelt und zum teil angenommen worden ſind,
immer den Eindruck gewonnen, daß ſie eingeſehen
haben, es ſei nicht damit getan, daß man den Be⸗
amten und Arbeitern monatlich ein paar Mark gibt,
ſondern es komme ihnen darauf an, daß eine größere
Summe auf einmal gewährt werde. Sie haben das
in den früheren Verhandlungen ſtets betont, und ich
muß es bedauern, daß Herr Kollege Spiegel von dem
damals eingenommenen Standpunkte abgewichen iſt.
Ich würde allenfalls für den Antrag Spiegel ſtimmen
können, aber eben nur dann, wenn die 75 , die er
gefordert hat, nicht in monatlichen Raten, ſondern