auf einmal oder in zwei Raten gezahlt würden. Das
wäre wohl das mindeſte, was man verlangen kann.

Für die Vorlage des Magiſtrats können meine
Freunde unter keinen Umſtänden ſtimmen Wir ſind
darauf gefaßt, daß uns, wenn wir die Vorlage ab⸗
lehnen, der Vorwurf gemacht wird, daß der Magiſtrat
bereit war, etwas für die Arbeiter und Beamten zu
tun, daß wir uns aber dem widerſetzt haben. Wir
find derartige Vorwürfe gewöhnt, ſie laſſen uns
ziemlich kalt. Die Akten weiſen nach, daß gerade
von unſerer Seite in Verbindung mit den Herren
von der liberalen Fraktion ſeit Jahresfriſt fortwährend
Anträge auf Gewährung von Teuerungszulagen ge⸗
ſtellt worden ſind. Wir haben unſer Mög lichſtes
getan. Zwingen können wir den Magiſtrat leider
nicht. Aber andererſeits kann uns auch niemand
zumuten, daß wir für eine ſolche Vorlage, die, wie
ich bereits ausgeführt habe, auch den allerbeſchei⸗
denſten Anforderungen Hohn ſpricht, unſere Stimme
erheben. Wir ſagen uns, ehe wir dieſe Vorlage be⸗
willigen, lehnen wir lieber rundweg alles ab; wir
verlangen aber, daß dann der Magiſtrat nun endlich
entſprechend dem von uns bereits früher geſtellten
Antrage in eine Reviſion des Normaletats eintritt.
und wir hoffen, daß die Mehrheit der Stadtverord⸗
netenverſammlung entſprechend dem auch früher von
ihr eingenommenen Standpunkte, wenn wir von neuem
unſeren Antrag auf Reviſion des Normaletats ein⸗
bringen werden, dieſem Antrage zuſtimmen und dann
auch den gehörigen Nachdruck dahinterſetzen und den
Magiſtrat zwingen wird, den Forderungen der Stadt⸗
verordnetenverſammlung endlich Gerechtigkeit wider⸗
fahren zu laſſen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtu. Dr. Stadthagen: Meine Herren, für
meine Freunde iſt der Geſichtspunkt maßgebend, daß
es unter allen Umſtänden erwünſcht iſt, daß die Be⸗
amten, nachdem ſo lange über die Teuerungszulage
verhandelt worden iſt, jetzt am Schluſſe des Jahres,
noch vor dem Weihnachtsfeſte, das erhöhte Ausgaben
verurſacht, in den Beſitz der Zulage kommen. Wir
hätten keinen weſentlichen Anſtand genommen, die
Vorlage des Magiſtrats anzunehmen, wenn ich auch
gerade vom Standpunkte der Individualiſierung
meinerſeits gewünſcht hätte, daß bei dem Punkte d)
eine doch etwas weitergehende Spezialiſierung ge⸗
troffen wäre. Der Sprung von einer Familie ohne
Kinder oder von dem Junggeſellen zu einer Familie
mit 3 Kindern iſt ein bißchen ſehr ſtark; auf einmal
kriegt man ja nicht 3 Kinder

(Heiterkeit. Zuruf: Warum denn nicht? —

Erneute Heiterkeit)
— es kann ja auch mal vorkommen —; und eine
Familie mit einem Kinde und vielleicht auch mit
einem Familienangehörigen, der verſorgt werden
muß, alſo von vier Köpfen, hat doch unter Um⸗
ſtänden ganz erheblich mehr mit Schwierigkeiten zu
kämpfen als ein Junggeſelle oder eine Familie, die
nur aus zwei Perſonen beſteht. Ich hätte für mein
Teil wenigſtens gewünſcht, daß noch eine Abſtufung
etroffen worden wäre, etwa von 3000 bis 3500
Fammien von drei Perſonen und dann erſt von
3500 bis 4000 ℳ Familien von fünf Perſonen zu

bedenken.

Meine Herren, wir haben auf die Stellung
eines derartigen Antrages unſererſeits verzichtet, um
nicht Veranlaſſung zu geben, daß die Sache etwa
noch im Ausſchuß beraten werden müßte. Die An⸗
träge, die wir hier von zwei Seiten heute gehört

359 ——

haben, müßten aber eigentlich bei der großen Trag⸗
weite, die ſie haben, und nach den Gepflogenheiten,
die bisher in unſerem Hauſe gegolten haben⸗ und
bei dem Zweifel, welche finanziellen Folgen ſie im
einzelnen haben würden, entſchieden dazu führen,
die Angelegenheit in einem Ausſchuſſe noch ganz
eingehend zu beraten. Aber, meine Herren, das
würde eben zu einer Vertagung führen, und das
geht nicht. Darum möchte ich mir den Vorſchlag
erlauben, daß wir bei der Abſtimmung die einzelnen
Poſitionen a, b, c, d getrennt vornehmen; denn ich
glaube, einige Freunde von mir werden bei einigen
Poſitionen nicht dem Antrage Spiegel zuſtimmen
können. Ich mache darauf aufmerkſam, daß doch
eine gewiſſe Ungerechtigkeit darin liegt — von
meinem Standpunkte ausgehend —, wenn jemand,
der 1000 ℳ Einkommen hat, dieſelbe Zulage von
100 ℳ, aufs Jahr berechnet, erhält wie ein anderer,
der 3000 ℳ bezieht. Meines Erachtens hebt das
die Individualiſierung vollkommen auf. Herr
Kollege Spiegel hat im Anfang ſeiner Rede das
Prinzip der Individualiſierung in dieſer Vorlage ſo
warm verteidigt, er hat ſich darüber gefreut, daß
der Magiſtrat individualiſtert habe, — ja, meine
Herren, wie er dann zu ſeinem Antrage kommen
konnte, glattweg jedem, der überhaupt in Betracht
kommt, alſo in allen Fällen a bis d, 100 ℳ
bezw. 75 ℳ zu gewähren, verſtehe ich nicht ganz.
Ich möchte dann noch auf die Konſequenz
ſeines Antrages aufmerkſam machen, daß danach den
Beamten, die unter d) genannt ſind, weniger ge⸗
geben wird, als die Vorlage des Magiſtrats es
will. Ich kann mich zu dieſer Herabſetzung der
Summe, die der Magiſtrat für dieſe Beamtenkate⸗
gorie gewähren wollte, meinerſeits — da wir nicht
vorher beraten konnten, kann ich nicht für meine
Freunde ſprechen — unter keinen Umſtänden ver⸗
ſtehen. Ich würde alſo bei Ziffer d unter allen
Umſtänden für den Vorſchlag des Magiſtrats
ſtimmen.

Ich befürchte, daß der Antrag, die Sache in
einen Ausſchuß zu verweiſen, hier nicht auf Zu⸗
ſtimmung rechnen kann, und ich befürchte auch weiter,
daß ein derartiger Beſchluß dazu führen würde, die
Beamten nicht vor Weihnachten in den Beſitz der
Gelder zu ſetzen. Wir könnten allerdings noch nach
vierzehn Tagen in unſerer Sitzung die Sache be⸗
ſprechen, aber es würde dann, glaube ich, nicht Feſt
Zeit für den Magiſtrat übrig ſein, die nötigen Feſt
ſtellungen zu treffen, daß eine Auszahlung vor Weih⸗
nachten erfolgen könnte. Darauf möchte ich aber
doch hohen Wert legen, und deshalb möchte ich auch
nicht einen Antrag ſtellen, der eine derartige Folge
haben würde.

Stadtu. Dr. Penzig: Meine Herren, der Kollege
Hirſch hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß, wenn
ſeine Freunde die Vorlage ablehnen würden, jeden⸗
falls der Vorwurf erhoben werden würde, daß ſie
ſich wieder einmal nur negierend verhielten und kein
rechtes Herz für die ſtädtiſchen Arbeiter und An⸗

geſtellten hätten. Ich will ihm nun den Gefallen

nicht tun, dieſe Vorſchußvorwürfe wirklich zu erheben.
Ich möchte aber bei dieſer Gelegenheit etwas anderes
einmal ausſprechen. Ich meine, daß es die Ge⸗
ſchäfte unſerer Stadt nicht weſentlich fördert, wenn
in Angelegenheiten, die auf den guten Willen von
wei Seiten angewieſen ſind, von der einen Seite
10 ſtarke Ausdrücke gebraucht werden, wie ſie der
Kollege Hirſch gegenüber dieſer Vorlage, die wir nun