tagen noch herbeigeführt werden können. Ich fürchte aber, daß wir anders nicht weiter kommen. Denn wenn Sie heute materiell beſchließen ſollten, nament⸗ lich wenn auch nur annähernd ſolche Anträge, wie die des Herrn Stadtv. Hirſch, Ausſicht auf Annahme haben ſollten, dann können Sie ganz ſicher darau rechnen, daß Sie am 19. Dezember eine Gegenvor⸗ lage vom Magiſtrat wieder bekommen, und dann find Sie nicht weiter, als wenn Sie die Sache heute an den Ausſchuß verweiſen. Ich glaube alſo, meine Herren, die Verweiſung der Vorlage an einen Aus⸗ i52 2 wird zu einer ruhigen und ſachlichen Aus⸗ prache und auch zu einer Förderung in dem Sinne führen, daß die Auszahlung der Teuerungszulage noch bis Weihnachten d. I. erfolgen kann. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, zu meinem Be⸗ dauern bin ich nicht in der Lage, von der Kritik der Magiſtratsvorlage nur ein Wort zurückzunehmen: auch die Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters haben mich nicht überzeugt, daß meine Kritik unbe⸗ rechtigt war. Der Herr Bürgermeiſter ſagte, die Stadtverordnetenverſammlung hätte ja ſelbſt am 20. Dezember vorigen Jahres nur die Summe von 100000 ℳ beantragt. Ja, meine Herren, da muß man doch an die Vorgeſchichte der ganzen Angelegen⸗ heit denken! Man muß ſich erinnern, daß bereits in einer Sitzung vorher Anträge auf Gewährung einer Teuerungszulage an den Magiſtrat gelangt und von der Stadtverordnetenverſammlung angenommen worden ſind. Der Magiſtrat hat den Anträgen keine Folge geleiſtet, und um nun wenigſtens etwas zu erreichen, hat die Stadtverordnetenverſammlung dann von neuem beſchloſſen, wenigſtens 100000 ℳ in den Etat einzuſtellen. Dann, meine Herren, wenn man richtig rechnet, darf man nicht überſehen, daß ſich die Summe von 100 000 ℳ auf alle Beamten mit weniger als 3000 ℳ bezog, während hier noch eine Kategorie hinzukommt. Wie hoch die Summe iſt, die auf dieſe fällt, iſt uns bisher nicht mitgeteilt. Es kommt ferner in Betracht, daß es ſich da⸗ mals um 100000 ℳ handelte für ein Vierteljahr, bis zum April nämlich, während ſich hier dieſe 100000 ℳ verteilen auf die Zeit vom 1. Oktober bis 30. Juni; der Magiſtrat will ja doch, daß die Vorlage rückwirkende Kraft hat vom 1. Oktober an. Ferner war damals eine Teuerungszulage auch für die nichtſtändigen Arbeiter beantragt. Davon ſteht in der heutigen Vorlage nichts. Es heißt in dem früheren Antrage ausdrücklich: eine Summe von 100000 ℳ zu bewilligen und daraus an die ſtädtiſchen Arbeiter pro Kopf 50 ℳ, an diejenigen ſtädtiſchen Beamten und Lehrperſonen, deren Gehalt unter 3000 ℳ iſt, pro Kopf 75 ℳ Teuerungszulage zu ge⸗ währen. Meine Herren, damals waren alle Arbeiter berück⸗ fichtigt. Es ſollte allen Arbeitern eine einmalige Teuerungszulage für das laufende Vierteljahr in Höhe von 50 ℳ gewährt werden. Ich habe Ihnen nachgewieſen, daß wir nach der jetzigen Vorlage des Magiſtrats noch eine größere Zahl von Arbeitern haben, die noch nicht einmal dieſe 50 ℳ für die entſprechende Zeit bekommen würden. Ein weiterer Vorzug des damals von der Stadt⸗ verordnetenverſammlung angenommenen Antrages der heutigen Vorlage des Magiſtrats beſtand f Magiſtrat heute beantragt hat. darin, daß damals ausdrücklich beſchloſſen war, daß 1519f 0 die Zulage in zwei Raten zur Auszahlung gelangen ſollte. Alſo die Arbeiter ſolten zweimal je 25 ℳ bekommen, und die Beamten mit einem Einkommen von unter 3000 ℳ zweimal je 37,50 ℳ. Das iſt allerdings etwas wefentlic Beſſeres, als was der Mein Abänderungs⸗ antrag bedeutet nicht eine einfache Verdoppelung der Summe. Ich habe ausdrücklich geſea, daß wir die Ziffer d ſtreichen wollen; mein Antrag geht dahin, nur die Ausgaben für die unter a und b genannten Kategorien zu verdoppeln, e ſoll bleiben — ich habe mich vorhin, glaube ich, nicht ganz genau ausgedrückt — und 4d ganz geſtrichen werden. Was für eine Summe ſich dann ergeben wird, iſt aus der Magiſtrats⸗ vorlage leider nicht zu erſehen, da nur die Zahl der Beamten angegeben iſt, nicht aber die Summe, die auf die einzelnen Kategorien der Beamten und Arbeiter entfältt. Aufgebracht muß das Geld werden; der Dis⸗ poſitionsfonds iſt ſo wie ſo erſchöpft, und wenn wir der Logik des Magiſtrats folgen würden, würden wir auch nicht einmal 100000 ℳ haben. Nun, meine Herren, wenn aus laufenden Mitteln 100000 %. aufgebracht werden, ſo iſt es auch möglich, 150000 ℳ aufzubringen, zumal der Magiſtrat in andern Fällen nicht ſo ſparſam verfährt. Nun hat Herr Kollege. Penzig geglaubt, mir eine Vorleſung über den Ton halten zu müſſen; ihm waren meine Ausdrücke zu ſcharf, er fürchtete eine Verſchärfung der Gegenſätze dadurch. Meine Herren, im allgemeinen kann man ſich über zu ſcharfe Aus⸗ drücke von uns nicht beklagen; aber es kommen Vorlagen an die Stadtverordnetenverſammlung, wo auch noch ſo ſcharfe Worte ſicher viel zu milde ſind, und das gilt auch gegenüber der Vorlage, die uns augenblicklich beſchäftigt. Herr Kollege Stadthagen hat einen ſehr ſonder⸗ baren Vorſchlag gemacht. Indem er ſich gegen den Antrag Spiegel wandte, hat er gleichzeitig durch⸗ blicken laſſen, daß man noch mehr individualiſieren müſſe. Seine Art des Individualiſierens kommt aber darauf hinaus, daß den Beamten um ſo höhere Zulagen gewährt werden, je höheres Gehalt ſie haben. Wir ſtehen umgetehrt auf dem Standpunkt, daß in erſter Linie die am ſchlechteſten beſoldeten Beamten und Arbeiter berückſichtigt werden müſſen, und dann erſt die beſſer beſoldeten, ſo, wie es jetzt im Grund⸗ gedanken der Magiſtratsvorlage zum Ausdruck kommt, daß die Zulagen um ſo höher ſind, je niedriger das Einkommen iſt. Gewiß würde es nicht möglich ſein, die Vorlage mit dem Antrag Spiegel oder mit meinem Antrage heute zu verabſchieden; es würde dadurch eine Ver⸗ zögerung eintreten, das unterliegt keinem Zweifel. Aber ich glaube, es iſt beſſer, wir warten noch 14 Tage und bieten dann den Arbeitern und Be⸗ amten etwas wirklich Gutes, als daß wir dieſe Vor⸗ lage annehmen. Wenn die Auszahlung ſich verzögert und vor Weihnachten nicht mehr erfolgen kann. ſo tragen wir nicht die Schuld. Wir und die liberale Fraktion haben bereits am 6. Dezember vorigen Jahres die Teuerungszulage beantragt; der Magiſtrat hat dem Antrage damals nicht Folge geleiſtet; wenn alſo eine Verzögerung eintritt, und wenn die Be⸗ amten und Arbeiter auch zu dieſem ge genſ noch nicht die Teuerungszulage erhalten, dann iſt nicht die Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung daran Schuld, ſondern die Schuld trägt einzig und allein der Magiſtrat.