die Teuerung in der Tat in allen Einkommenslagen⸗
die hier in Betracht kommen, einigermaßen gleich⸗
mäßig drückt. Zugegeben, daß der an eine höhere
Lebenshaltung Gewöhnte einen abſolut höheren Be⸗
trag mehr auszugeben hat, ſo iſt auf der anderen
Seite doch zu berückſichtigen, daß ſeine wirtſchaftliche
Widerſtandsfähigkeit auch eine erheblich höhere iſt,
daß er in der Lage iſt, auf der anderen Seite auch
einmal etwas zu erſparen, als derjenige, deſſen Haus⸗
halt nur auf das Allernötigſte eingerichtet iſt. Ich
glaube, daß wir das Richtige treffen, wenn wir eine
gleichmäßige Zulage gewähren, daß damit gleichmäßig
die Schädigungen einigermaßen beſänftigt werden.

Der Herr Bürgermeiſter hat ſich zunächſt ge⸗
wundert, daß ich mich über die Haltung des Magiſtrats
gewundert habe. Aber dieſes Verwundern von meiner
Seite war doch ganz natürlich; denn der Herr Bürger⸗
meiſter ſagte ſelbſt, daß wir unſere Vorſchläge im
Ausſchuß zurückgezogen haben gerade wegen des Ein⸗
ſpruches von ſeiten des Magiſtrats, weil die Herren
vom Magiſtrat uns ſagten, das wäre nicht das
Richtige, daß man die Zulage in Prozenten des Ein⸗
kommens bemißt.

(Widerſpruch vom Magiſtratstiſch.)
Deshalb habe ich mich gewundert, daß der Magiſtrat,
der damals eine weitgehende Individualiſierung für
notwendig befunden hatte, ſich jetzt doch auf dieſen
Standpunkt ſtellt. Ich perſönlich habe dieſen Stand⸗
punkt früher vertreten, und ich gebe zu: ich habe
von den Magiſtratsvertretern gelernt, daß dieſer
Standpunkt nicht ſo richtig iſt, und daß der Weg,
den der Magiſtrat doch jetzt auf Umwegen anſtrebt,
die Zulage etwas gleichmäßiger zu geſtalten, der
beſſere iſt.

Aber mit dieſem gegenſeitigen Verwundern wollen
wir uns nicht zu lange aufhalten. Wichtig iſt, daß
mit dem Vorſchlag, den ich gemacht habe, ungefähr
für alle Einkommensklaſſen das Gleiche erreicht wird,
daß die niedrigen Lohnklaſſen beſſer, die höheren
nicht oder nur wenig ſchlechter geſtellt werden. Herr
Kollege Stadthagen irrt ſich, wenn er meint, daß
alle Perſonen mit einem Dienſteinkommen von über
3000 ℳ geſchädigt werden; es iſt vielmehr ein Vor⸗
teil auch für die Dienſteinkommen bis über 3300 ℳ
noch vorhanden, dann tritt Gleichheit ein, und erſt bei
mehr als 3330 ℳ beginnt nach meinem Vorſchlage
ein kleiner Nachteil gegenüber dem Vorſchlage des
Magiſtrats. Da meine ich doch, daß gerade dieſe
Hochbeſoldeten es wohl eher vertragen können, daß
ihnen von dem, was der Magiſtrat ihnen zugedacht
hat, eiwas abgeknapſt wird, um es anderen zu gute
kommen zu laſſen. Unter allen anderen befindet ſich
nicht ein einziger, der durch meine Vorſchläge ge⸗
ſchädigt wird.

Nun hat der Herr Bürgermeiſter erwähnt, daß
die Verhältniſſe ſich in der letzten Zeit nicht unbe⸗
trächtlich geündert hätten. Ich gebe zu, daß in den
letzten Wochen eine Verſchiebung auf dem Fleiſch⸗
Engrosmarkt zutage getreten iſt, eine Herabminderug
der Preiſe, vielleicht auch auf den Charlottenburger
Wochenmärtten; in den Läden haben wir jedenfalls
beim Einkauf noch nichts davon gemerkt. Dieſe Er⸗
ſcheinung erinnert mich jedoch an einen Vorfall, der
vor etwa Jahresfriſt ſtattgefunden hat. Es iſt be⸗
kannt, daß ſeitens des Preußiſchen Staatsminiſteriums
. 3. eingehende Erörterungen ſchweben, wie dem
Fuchmangel der Fleiſchnot einigermaßen abzuhelfen
ſei. Es waren ſolche Ertzebungen, wie bekannt ge⸗
worden iſt, auch vor einem Jahre bereits im Gange, als
in Oberſchleſien Viehmangel herrſchte, und es iſt ferner

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bekannt geworden, daß das damals beobachtete 4—
Nachlaſſen der Viehnot in Oberſchleſien herbeige ührt
wurde durch das Vorgehen einzelner Landwirtſchafts⸗
kammern, die Geld dazu gaben, damit Vieh an den
gefährdeten Punkt geſchickt wurde, nicht etwa aus
Liebe für das arme Volt dort, ſondern um zu ver⸗
hindern, daß die Grenze geöffnet würde. Da iſt mir
auffallend, daß jetzt auf einmal wieder ein Herab⸗
gehen der Viehpreiſe kommt, wo das Staatsminiſterium
über Abhilfe der Fleiſchnot berät, und ich fürchte,
daß, ſobald dieſe Erwägungen abgeſchloſſen ſein
werden, auch die Fleiſchpreiſe die alte Höhe wieder

erreichen werden.
(Sehr richtig!)

Zu einer Abſtandnahme von einer größeren Teuerungs⸗
zulige tann der Magiſtrat aus dieſem Grunde keinen

nlaß herleiten. Selbſt wenn wieder bald normale
Verhältniſſe eintreten ſollten, ſo haben unſere niedrig
beſoldeten Beamten und Arbeiter ſchon ſo lange
unter der Teuerung gelitten, daß dieſe Entſchädigung
für drei Vierteljahre — jetzt nur noch für ein halbes
Jahr — ihnen xreichlich für die Vergangenheit zu
gönnen wäre. Ich würde es bedauern, wenn irgend⸗
ein Magiſtratsmitglied aus dieſem momentanen ſchein⸗
baren Herabgehen der Preiſe einen Anlaß zu ver⸗
änderter Stellungnahme nähme.

Nun zu der Frage des Ausſchuſſes! Meine
Herren, ich bin der Anſicht, daß wir durch die Be⸗
rufung eines Ausſchuſſes ſehr leicht in die Lage
kommen, vor Weihnachten nichts mehr verteilen zu
können, ja überhaupt erſt Mitte Jannar zu einem
definitiven Beſchluß zu gelangen. Wenn ein Aus⸗
ſchuß berät, ſo faßt er ſeine Beſchlüſſe, ohne zu
wiſſen, welche Stellung der Magiſtrat dazu einnimmt.
Er kaun nur von einzelnen Magiſtratsvertretern hören,
wie ſie die Stimmung des Magiftrats beurteilen.
In dieſelbe Lage gelangt dann am 19. Dezember
unſere Verſammlung, und der Beſchluß, den wir
hier am 19. Dezember faſſen, könnte eventuell vom
Magiſtrat nicht angenommen werden. Dann haben
wir überhaupt erſt ungefähr Mitte Januar Gelegen⸗
heit, uns wieder mit der Frage zu beſchäftigen.
Wenn wir hingegen heute einen beſtimmten Beſchluß
faſſen, ſo wird vor dem 19. Dezember der Magiſtrat
ſeine Stellung dazu genommen haben und uns mit⸗
teilen. Ich hoffe, er wird den Beſchlüſſen, die hier
gefaßt werden, zuſtimmen. Sollte das in irgend
einem untergeordneten Punkte nicht der Fall ſein, und
ſollten irgendwelche Gegenvorſchläge des Magiſtrats
geeignet ſein uns zu befriedigen, dann ſind wir
jedenfalls in der Lage, am 19. Dezember zu be⸗
ſchließen, ob wir —5 den Boden des nun vom
Magiſtrat neu Vorgeſchlagenen treten wollen, und
haben dann einen definitiven Beſchluß, der eine Aus⸗
zahlung noch vor Weihnachten, ſelbſt wenn es ſchwer
ſein ſollte, möglich macht.

Wenn übrigens heute die Verweiſung der Vor⸗
lage an einen Ausſchuß beſchloſſen werden ſollte, wo⸗
von ich aus den erwähnten Gründen Abſtand zu
nehmen bitte, dann würde ich den Antrag ſtellen, daß
unier allen Umſtänden vor Weinnachten noch eine
Vorſchußzahlung von je 25 ℳ erfolgen ſoll.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
die Maaiſtratsvorlage bewegt ſich auf dem Boden der
Beſchlüſſe der Stadwerordnetenverſammlung. Die
Beſchlüſſe und die Wünſche, die aus der Stadt⸗
verordnetenverſammlung kundgetan wurden, ſind dem
Weſen und den Grundſätzen nach vom Magiſrat an⸗
genommen worden. In der Ausſchußftzung wurde

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