—— 383 —

wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet iſt,
nicht zu geſtatten.

.Die Genehmigung zur Benutzung der
Säle erfolgt unter dem Vorbehalt des jeder⸗
zeitigen Widerrufs.

3. Die Räume werden unentgeltlich über⸗
laſſen; auch die Koſten für Beheizung,
Beleuchtung und Reinigung trägt die
Stadtgemeinde.

4. Für Veranſtaltungen in den Sälen darf
in der Regel Eintrittsgeld nicht erhoben
werden Ausnahmen ſind nach dem Er⸗
meſſen des Ausſchuſſes nur inſoweit zu⸗
läſſig, als (z. B. bei gemeinnützigen Ver⸗
anſtaltungen) durch das Eintrittsgeld die
Selbſtkoſten der Veranſtalter gedeckt werden
oder die IIberſchüſſe gemeinnützigen Zwecken
dienen ſollen.

5. Für Unterbringung oer Garderobe haben
die Veraſtalter ſelbſt Sorge zu tragen;
die Garderobenräume werden ihnen unent⸗
geltlich überlaſſen. Auf Wunſch werden ge⸗
eignete Garderobefrauen durch den Haus⸗
inſpektor nachgewieſen.

6. Das Rauchen in den Feſtſälen iſt ver⸗
boten.

7. Die Aufſtellung eines Buffets durch den
Ratskellerwirt kann auf Wunſch des Ver⸗
anſtalters durch den Ausſchuß in geeigneten

—

Fällen zugelaſſen werden.
8. Bei Benutzung der Feſtſäle zu Verſamm⸗
lungen, Vorträgen, Aufführungen oder ähn⸗
lichen Veranſtaltungen dürfen für jeden der
Feſtſäle rechts oder links nicht mehr als
420 Eintrittskarten ausgegeben werden.
Wenn die Säle zu Ausſtellungszwecken
vergeben werden, ſo dürfen in und während
der Ausſtellung keine der ausgeſtellten Ge⸗
genſtände verkauft werden.
b. Die Ausſtellung darf nur während der
Tageszeit ſtattfinden; eine Beleuchtung der
Ausſtellung iſt ausgeſchloſſen.
Die Stadtgemeinde übernimmt nicht die
Gewahrſam der Gegenſtände, die ſich aus
Anlaß der Veranſtaltung im Rathauſe be⸗
finden. Eine Haftung der Stadtgemeinde
für Verluſt oder Beſchädigung ſolcher Gegen⸗
ſtände wird ausgeſchloſſen.
Für die Beſchaffung der etwa erforderlichen
polizeilichen Genehmigung haben die
Veranſtalter ſelbſt Sorge zu tragen.
Diejenigen, welche die Feſtſäle mit Ge⸗
nehmigung benutzen, haften für alle
Schäden, die aus Anlaß der Benutzung
der Räume im Rathauſe verurſacht werden.)

10

9 4.

10.

11.

12.

Vorſteher Roſenberg: Punkt 11 der Tagesordnung:

*. der Stadtv. Stein und Gen. betr.
ismarckſtraße. Druckſache 481.

Die Anfrage lautet:

Die Unterzeichneten erlauben ſich die er⸗
gebene Anfrage an den Magiſtrat, ob die
Zeitungsnotiz auf Wahrheit beruht, nach welcher
die Bismarckſtraße in Charlottenburg ihren
Namen verlieren ſoll.

Stein, Blanck, Callam, Stadthagen, Freund.

Ich erlaube mir die Frage an den Magiſtrat,
0b 1. wann er dieſe Anfrage zu beantworten ge⸗
denkt.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich bin bereit,
ſie ſofort zu beantworten.

Anfrageſteller Stadtv. Stein: Meine Herren,
vor längerer Zeit ging durch die Preſſe eine Nach⸗
richt, daß die Bismarckſtraße in Charlottenburg ihren
Namen verlieren ſollte. Vor einer Reihe von Jahren
hat die Stadt die Straße Bismarckſtraße genannt,
um Bismarck und ſich ſelbſt zu ehren. Später hat
man nach einem anderen Reichskanzler auch eine Brücke
Caprivibrücke getauft. Eine Hardenbergſtraße haben
wir. Jede Stadt von einiger Bedeutung hat ihre
Bismarckſtraße, und es iſt doch eigentlich nicht an⸗
zunehmen, daß Charlottenburg dieſen Namen auf⸗
geben wird. Ich glaube, der Magiſtrat wird mir
dankbar ſein, daß ich ihm Gelegenheit gebe, dieſe
Angelegenheit aufzuklären, über die vielfach in der
Bevölkerung von Charlottenburg und auch von anderen
Orten Ungewißheit herrſcht.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
der Magiſtrat übt bei Benennung von Straßen nur
ein Vorſchlagsrecht aus. Die Benennung ſelbſt iſt
eine polizeiliche Angelegenheit, und zwar erfolgt die
Benennung in Königlichen Reſiden zſtädten, alſo auch
in Charlottenburg, auf Grund Allerhöchſter Willens⸗
entſchließung. Der Magiſtrat hat aus Anlaß der
Verbreiterung des Bismarckſtraße ſein Vorſchlagsrecht
dahin ausgeübt und bisher aufrechterhalten, daß an
der bisherigen Bezeichnung Bismarckſtraße nichts ge⸗
ändert werde. Eine Entſcheidung in den maßgebenden
Inſtanzen iſt noch nicht getroffen; aber nach den
Informationen, die ich erhalten habe, iſt anzunehmen,
daß die Genehmigung unſeres Vorſchlags in Aus⸗
ſicht ſteht.

(Bravo!)
Wir

Vorſteher Roſenberg: verlaſſen dieſen

Gegenſtand.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Anfrage der Stadtv. Hirſch und Gen. betr.

Benutzung ſtädtiſcher Straßen. Druck⸗
ſache 482.

Die Anfrage lautet:

Am Nonnendamm ſind in den letzten
Wochen in zahlreichen Fällen Charlottenburger
Bürger an der Benutzung der ſtädtiſchen Straßen
ſeitens unterer Polizeiorgane gehindert worden.

Sind dieſe Vorfälle dem Magiſtrat be⸗
kannt, und was gedenkt derſelbe zu tun, um die
Rechte, die den Charlottenburger Bürgern auf
Grund des § 4 der Städteordnung zuſtehen, zu
wahren?

Ich richte auch hier die gleiche Frage an den
Magiſtrat.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich bin bereit.
die Frage zu beantworten.

Anfrageſteller Stadtv. IDr. Borchardt: Meine
Herren, vor einigen Jahren erlaubten ſich meine
Freunde, eine ganz ähnliche Anfrage an den Ma⸗
giſtrat zu richten. Damals erklärte der Herr Ober⸗