reizung —, und der Mann mußte zur Wache mit.
Dort erklärte der Schutzmann: dieſer Mann hat hier
die anderen aufgereizt, und als der Mann ſich recht⸗
fertigen wollte und ſagte: ich habe Zeugen über das,
was ich geſagt habe, hieß es: „Bringen Sie den
Mann mal zur Abkühlung in die Zelle!“ worauf
der Mann etwa 19 Stunden in der Zelle zubringen
mußte. Nachher wiederum vorgefordert, verweigerte
er die Antwort ohne Gegenwart des Schutzmanns:
zur Abkühlung mußte er weitere 1½ Stunden in
der Zelle zubringen. Dann aber wurde er ohne
weiteres vorgerufen und konnte ſeiner Wege gehen,
es wurde nicht einmal das Nationale von ihm auf⸗
genommen. Er ſagte: ja, was iſt denn nun? bin
ich entlaſſen oder bin ich nicht entlaſſen? Bitte,
fragen Sie den Schutzmann, ſagte ihm der wacht⸗
habende Beamte. „Nein, ich will es von dem
Wachthabenden wiſſen!“ erwiderte der Mann; ſchließlich
verließ er die Wache, ohne erfahren zu haben, warum
er feſtgehalten worden iſt, ob er weiter feſtgehalten
werden ſoll, und er wurde von dem Schutzmann
dann eine ganze Weile noch in einer unangenehmen
Weiſe verfolgt.

Ein anderer Fall iſt der, daß ein Mann vom
Schutzmann fortgewieſen, um deſſen Nummer bat,
worauf der Schutzmann zwar die Nummer ſagte,
nun aler erklärte: „Jetzt müſſen Sie mir aber zur
Wache folgen!“ Auch dieſer Mann wurde, weil er
ſich erfrecht hatte, vom Schutzmann die Nummer zu
verlangen — auch dieſer Mann wurde wegen ſeiner
Frechheit bis / Uhr auf der Wache gehalten.

Daß derartige Übergriffe ſeitens der Polizei
unberechtigt ſind, darüber ſollte eigentlich nur eine
Stimme herrſchen, auch wenn es ſich um höhere
Polizeiorgane handelte. Wenn ſolche Polizeiorgane
Übergriffe ſich geſtatten würden, welche das Recht
der Straßenbenutzung ſeitens der zahlungsfähigen
und zahlungskräftigen Bürgerſchaft in ähnlicher Weiſe
einſchränken würden, ſo ſind wir vollkommen über⸗
zeugt, daß der Magiſtrat, wenn er auch keine
unmittelbare Kompetenz über die unteren Polizei⸗
organe hat, doch diejenigen Schritte würde zu machen
wiſſen, denjenigen Weg würde zu finden wiſſen, der
ſolchen unerträglichen Zuſtänden ein Ende bereitete.
Lir meinen, daß wir berechtigt ſind, vom Magiſtrat
zu verlangen, daß das, was er im Intereſſe zah⸗
lungskräftiger Bürger machen würde, er auch tut im
Intereſſe der weniger zahlungskräftigen Bürger, der
Arbeiter.

Daß die Polizei eingreift bei einem Lohnkampf,
iſt an ſich vollkommen unberechtigt. Die Polizei
ſagt ja auch nicht ohne weiteres: ſie greift ein zu
gunſten des Fabrikunternehmers —, ſondern es wird
ein öffentliches Intereſſe vorgeſchoben, die Gefahr
von Unruhen.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Und zwar wird das vorgeſchoben ohne jede Spur
einer Tatſache. Die Polizei erläßt ja ſogar auch
Strafmandate gegen diejenigen, welche von ihr
arretiert ſind. Einige dieſer Strafmandate ſind
bereits erledigt; ſie haben ausnahmslos mit einer
Freiſprechung der Betreffenden geendet. Die Be⸗
treffenden haben ſich eben nichts zu Schulden kommen
laſſen, was ein Einſchreiten ſeitens der Polizei
rechtfertigt. Es handelt ſich alſo um ein Eingreifen
ſeitens der Polizei zu Gunſten der Unternehmer, um
bei dem Streik, bei welchem ſie ſtehen, diejenigen

335 ———

Arbeiter, die etwa angelockt werden durch Vor⸗
ſpiegelungen falſcher Tatſachen, aufzuklären

(aha! bei den Liberalen)
über die Verhältniſſe, welche dort Platz haben,

(ſehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
und die Polizei geht dabei ſogar ſo weit, daß das
Recht auf die Benutzung der Straße gänzlich Unbe⸗
teiligten geſtört wird. Eine Dame z. B., die in
der Kolonie wohnt, konnte durchaus nicht auf dem
einfachen regulären Wege in ihre Wohnung gelangen;
ſie mußte den Umweg über die Wieſen machen; denn
die Polizei hatte den Verdacht des Streikpoſtenſtehens
gegen ſie, und ſo wurde ſie einfach gar nicht durch⸗
gelaſſen. Ebenſo iſt mir der Fall eines anderen
Arbeiters bekannt — es handelt ſich gar nicht um
einen Elektrizitätsarbeiter, ſondern es war ein Trans⸗
portarbeiter —, dem es nicht möglich war, ſeine in
der Kolonie belegene Wohnung auf dem einfachen
Wege zu erreichen. Der Mann wandte ſich an ſeine
Organiſation, den Verband der Handels⸗ und Trans⸗
portarbeiter behufs Erhebung einer Beſchwerde an
den Polizeipräſidenten. Es iſt das erklärlich; Sie
werden ſagen: ja, weshalb beſchwert ſich der Mann
nicht direkt“ Aber bei dem jammervollen Zuſtande
— ich will nicht ſagen: unſerer Schulen, aber bei
dem jammervollen Zuſtande unſerer Volksſchulen in
Preußen im allgemeinen iſt die Bildung der Arbeiter
auch in Charlottenburg eine möglichſt geringe, die
Arbeiter ſind mit der Feder nicht gewandt, möchten
Schreibereien vermeiden, ſind außerdem getragen von
dem Gefühl, daß ſie allein ohnmächtig ſind, daß ſie
allein durch die Organiſation, durch die ſolidariſche
Vertretung etwas erreichen können. Deshalb iſt es
von dem Mann erklärlich, daß er ſich an die Organi⸗
ſation wendet. Von der Organiſation wurde die
Beſchwerde an den Polizeipräſidenten gerichtet. Die
Antwort des Polizeipräſidenten lautete: Dir fehlt
jede Autoriſation zu einer Beſchwerde, wir geben
Dir überhaupt keinen Beſcheid.

In ſolchen Fällen halten wir es für unſere
Pflicht, den Magiſtrat aufzufordern, die Rechte der
Bürger wahrzunehmen auch gegen die Polizei. Wir
ſind uns bewußt, daß die Machtbefugniſſe des
Magiſtrats außerordentlich gering ſind, daß der
Magiſtrat nicht eine Verfügung erlaſſen kann, welche
den Polizeipräſidenten und die ihm untergeordneten
Organe zwingen kann; wir ſind uns aber ebenſo
bewußt, daß, wenn es dem Magiſtrat ernſt iſt, gegen
ſolche ungeſetzlichen Vorkommniſſe einzuſchreiten, er
dann in der Tat den Weg der Verhandlungen mit
den vorgeſetzten Inſtanzen der unteren Polizeiorgane
finden kann, und daß durch ſolche Verhandlungen in
der Tat bewirkt werden kann, daß derartige Miß⸗
ſtände abgeſtellt werden. Wir ſind umſomehr der
Meinung, daß der Magiſtrat dieſe Verpflichtung hat,
weil daraus auch nicht unerhebliche finanzielle Laſten
für die Stadt unter Umſtänden entſtehen können.
Wir brauchen bloß daran zu denken, daß durch der⸗
artiges provokatoriſches morgehen der Polizei es nun
wirklich einmal zu einem Tumult käme, und daß
dann durch die Polizei, wie es ja bereits im lieben
Deutſchland vorgekommen iſt, vollkommen Unbeteiligte
arg verletzt werden, um zu wiſſen, daß dann eine
Entſchädigungspflicht der Stadt konſtruiert werden
kann. Ich brauche nur an den in Breslau vorge⸗
kommenen Fall des Arbeiters Biewald zu erinnern.
Wir meinen daher, daß der Magiſtrat alle Veran⸗
laſſung hat, dieſen Dingen ſeine Aufmerkſamkeit zu⸗
zuwenden und im Wege der Verhandlungen es zu