— 387

ſprechen, daß ich eine Wendung gebraucht habe, die
der Ordnung dieſes Hauſes widerſpricht. Es liegt
mir durchaus fern, dem Magiſtrat irgendwie imputieren
zu wollen, daß er mit vollem Bewußtſein bei An⸗
gelegenheiten bemittelter Bürger anders handelt wie
bei Angelegenheiten unbemittelter Bürger. Wenn
das in meiner Außerung gefunden werden ſollte,
nehme ich es rückhaltlos zurück. Andererſeits, meine
Herren, habe ich doch die Überzeugung, daß nach
dem ganzen Anſchauungskreiſe, nach den ganzen
Lebensintereſſen, die ſich auch bei den Mitgliedern
des Magiſtrats geltend machen, unrechtmäßige Ein⸗
griffe ſeitens der Polizeibehörden in die Rechte be⸗
mittelter Bürger ſtärker empfunden werden und zu
Vorſtellungen Anlaß geben, und, meine Herren, für
dieſe meine Anſchauung kann ich auf einen beſtimmten
Präzedenzfall hinweiſen. Denn ganz kurz, nachdem
jener Antrag des Herrn Kollegen Zepler vor einigen
Jahren nicht zur Verhandlung kommen konnte aus
dem Bedenken der Zuſtändigkeit beraus gegenüber
der Polizei, ganz kurz nachdem kam eine andere
Anfrage an den Magiſtrat, bei der es ſich ebenfalls
um Dinge handelte, die der Zuſtändigkeit der Polizei
unterliegen, nämlich um eine Bauordnung. Es
wurde ſeiteus bemittelter Kreiſe der Bürgerſchaft
eine drohende Bauordnung als außerordentlich un⸗
bequem und ihre vermögensrechtlichen Intereſſen
berührend empfunden, und es murde eine Anfrage
hier an den Maaiſtrat gerichtet, ob er nicht Schritte
unternehmen wolle, dieſe drohende Bauordnung zu
beſeitigen. Innerhalb der Befugniſſe des Magiſtrats
lag das auch nicht; aber der Magiſtrat gab damals
allerdings eine Erklärung ab, er beantwortete die
Interpellation, und die Angelegenheit wurde hier
eingehend erörtert.

Nun, meine Herren, kann ich alſo, wie geſagt,
mit der Antwort nicht zufrieden ſein, daß der
Magiſtrat auch den Weg der Vorſtellung nicht be⸗
ſchreiten will, und aus der Antwort des Magiſtrats
ſcheint mir deutlich hervorzugehen, aus welchem, ſagen
wir, Mißverſtändnis heraus der Magiſtrat dieſen
Weg nicht beſchreitet. Ich ſehe ab von der Anßerung,
daß die Straßen nicht Gemeindeanſtalten ſeien, weil
es auch Privatſtraßen gebe; denn danach würden auch
ſtädtiſche Badeanſtalten nicht Gemeindeanſtalten ſein,
weil es auch Privatbadeanſtalten gäbe.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten).
Aber ich ſehe davon ab. Dasjenige, was mir den
Magiſtrat zu leiten ſcheint, ſcheint der Umſtand zu
ſein, daß der Magiſtrat oder der Vertreter des
Magiſtrats, welcher die Anfrage beantwortet hat, die
Angelegenheit für eine parteipolitiſche zu halten ſcheint.
Der Vertreter des Magiſtrats — der Herr Ober⸗
bürgermeiſter — hat ausdrücklich ageſagt, es handle
ſich um Streitpoſten, die geſtellt waren ſeitens der
ſozialdemokratiſchen Organiſation. Und in der Tat,
wenn für den Herrn Oberbürgermeiſter, und wenn
im Magiſtrat die Anſchauung maßgebend iſt, daß es
ſich hier um parteipolitiſche Angelegenheiten handelt,
und daß die Polizei hier Maßnahmen trifft gegen
Angehörige einer beſtimmten Partei, dann würde ich
zwar die Antwort des Herrn Oberbürgermeiſters
immer noch nicht billigen, ſie würde mir aber einiger⸗
maßen verſtändlich werden. Billigen würde ich ſie
auch dann nicht können, weil auch die Mitglieder
der ſozialdemotratiſchen Partei nach Erlöſchen des
Sozialiſtengeſetzes durchaus gleichberechtigte Bürger
ſind und den Anſpruch der gleichen Behandlung vor
dem Geſetz haben, und weil auch ſie den Anſpruch
haben, daß, wenn ihre Rechte von der Polizei in

Charlottenburg verletzt werden, der Magiſtrat ſich
mit Vorſtellungen an die Polizeibehörde wendet.
Aber, meine Herren, ſo liegt die Sache gar nicht.
Ob dieſe Leute, die dort Streitpoſten ſtehen, Sozial⸗
demokraten ſind, das weiß ich nicht; ich vermute es,
ich hoffe es; denn ich nehme an, daß verſtändige
Arbeiter, die ſich ihrer Intereſſen bewußt ſind, die
ſich öffentlich betätigen, immer der ſozialdemokratiſchen
Partei angehören;
(oho! bei den Liberalen)

aber etwas Näheres darüber können wir nicht ſagen;
wir haben die Leute, die zu uns kamen, danach nicht
gefragt; und ob die Dame, die dort an dem Aufſuchen
ihrer Wohnung gehindert wird, nun auch partei⸗
politiſch ſich betätigt, weiß ich nicht.

Deswegen, meine Herren, kann ich nur noch
einmal dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß
der Magiſtrat ſich auf den Standpunkt ſtellt, wenn
die übermächtige Polizei in die geſetzlichen Rechte
eingreift, muß er ruhig zuſehen. Wir müſſen uns
damit beſcheiden, können aber dem Magiſtrat ver⸗
ſichern, daß der übergrößte Teil der Bevölkerung
Charlottenburgs ein ſolches Sichbeſcheiden gegenüber
der Polizei, gegenüber allem, was mit ſtaatlichen
Befugniſſen ausgekleidet iſt, nicht gerade als etwas
der Stadt Charlottenburg und ſeiner oberſten Leitung,
des Magiſtrats, Würdiges empfinden wird.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, ich habe mich
nicht zum Wort gemeldet, um mich mit dem Herrn
Kollegen Dr. Borchhardt über den Verſtand der
Arbeiter und die politiſche Zugehörigkeit der Arbeiter
infolge ihrer Verſtandesreflektion zu unterhalten; ich
will mich auch in die rechtlichen Fragen hier nicht
einmiſchen. Ich möchte aber dem Herrn Kollegen
Dr. Borchardt recht geben, daß unter Umſtänden die
Eingriffe der Polizei Verhältniſſe ſchaffen können,
die der Kommune gewiſſermaßen es zur Pflicht
machen, ihrerſeits zum Schutz der Bürger bei der
Polizei bezw. den höheren Inſtanzen vorſtellig zu
werden. Es iſt ja wohl denkbar z. B., daß die
Polizei Maßregeln ergreift, die dem Bürger der
Kommune nicht mehr die Möglichkeit laſſen, ſich frei
auf den Straßen bewegen zu können.

(Na alſo! bei den Sozialdemokraten.)
Ich möchte z. B. an den Fall erinnern, daß die Polizei
nicht genügend ihres Amtes auf den Straßen waltet,
daß ſie ihre Pflicht vernachläſſigt und nicht für Ruhe
und Ordnung auf den Straßen Sorge trägt. Dann,
meine ich, wird die Kommune gewiß die Verpflichtung
haben, bei den betreffenden Inſtanzen vorſtellig zu
werden, um die Polizei anzuhalten, für ſo viel Schutzleute
Sorge zu tragen, daß die Bevölkerung ſich auf den
Straßen ungeſtört bewegen kann. Hier haben wir es
nun aber mit einem Fall ganz beſonderer Art zu tun.
Nicht weil es ſich um Streikpoſten handelt. Ich will
auch gar nicht weiter feſtſtellen, welcher politiſchen
Partei die Betreffenden angehört haben. Tatſächlich
aber hat die Polizei hier nicht Verkehrsſtörungen
hervorgerufen, die der Kommune Veranlaſſung geben
könnten, bei den höheren Inſtanzen vorſtellig zu
werden, ſondern die Polizei hat ſich in unliebſame
Auseinanderſetzungen eingelaſſen mit einzelnen Per⸗
ſonen, hat dieſe in der Wahrnehmung, ſagen wir
mal, ihrer wirtſchaftlichen Intereſſen, ſo wie ſie ſie
auffaſſen, geſtört, und da iſt es mir denn allerdings
mehr als zweifelhaft, ob die Kommune die Pflicht
oder auch nur das Recht hat einzugreiſen, ob man
es nicht vielmehr den betreffenden Perſonen über⸗