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ſeitens einer unabhängigen richterlichen Inſtanz die
ſchließliche Entſcheidung getroffen wird.

Ich bin von dieſer Auffafſung überraſcht; denn
ich war bisher der Meinung, daß einer ſolchen
Willkür die Stadtgemeinde nur auf dem Gebiete der
Schulverwaltung unterliege, weil es ſich dort in der
Tat um ein angemaßtes Auffichtsrecht ſeitens des
Kultusminiſteriums handelt, daß aber, wo Maß⸗
nahmen ſeitens des Miniſterium des Innern und
anderer Verwaltungen in Frage kommen, der geord⸗
nete Rechtsweg exiſtiert, und die Kommunen nicht
ohne weiteres jeder Willkür eines Miniſteriums
ausgeſetzt ſind. Mir ſcheint es notwendig, daß wir
dieſe Frage doch noch etwas näher prüfen. Meine
Rechtskenntniſſe reichen nicht ſoweit, um ohne weiteres
zu ſagen: die Ausführungen des Magiſtrats ſind
nicht ganz zutreffend. Aber ich meine doch, wir
hätten Veranlaſſung, dieſe Frage noch etwas näher
und eingehender zu prüfen, ob in der Tat den
Kommunen gegen eine Feſtſetzung der Herren Miniſter
gar kein Weg offen ſteht. Eine Beſchwerde an den
feſtſetzenden Miniſter ſelbſt erübrigt ſich wohl von
ſelbſt. Deshalb möchte ich den Antrag ſtellen, dieſe
Frage zunächſt nicht durch Kenntnisnahme zu erledigen,
ſondern etwas näher in einem Ausſchuß zu prüfen.

Vorſteher Roſenberg: Der Herr Stadtv. Dr. Bor⸗
chardt hat beantragt, die Frage Nr. 10 zur Prüfung
einem Ausſchuß von 9 Mitgliedern zu überweiſen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, die
Frage iſt tatjächlich noch nicht erledigt; denn es ſteht
die Antwort des Herrn Miniſters der öffentlichen
Arbeiten noch aus. Es wird kaum einem Zweifel
unterliegen, daß der Herr Miniſter das beſtätigen
wird, was die Herren Referenten in der mündlichen
Rückſprache uns bereits angedeutet haben, daß näm⸗
lich eine Veranſtaltung, eine Schiffahrtsveranſtaltung
auch in dem Sinne vorliegt, wie ſie von den Geg⸗
nern der ſtaatlichen Auffafſung als Vorausſetzung für
ein ſtaatliches Abgabenerhebungsrecht angeſprochen
wird. Sie wiſſen ja, daß das Recht der Gebühren⸗
erhebung für derartige Schiffahrisveranſtaltungen eine
ſehr umſtrittene Frage iſt, die nicht nur hier bei uns in
der Stadtverordnetenverſammlung in Charlottenburg
und im Magiſtrat, ſondern in der breiteſten Offent⸗
lichkeit erörtert worden iſt, daß insbeſondere Gegen⸗
ſätze zwiſchen Süd⸗ und Norddeutſchland beſtehen,
und daß auch die Intereſſentenvereinigungen, nament⸗
lich der Zentralverein für Binnenſchiffahrt, ſich mit
dieſer Frage ſehr eingehend beſchäftigt haben, und
daß dieſe Frage auch noch weiter aktuell iſt inbezug
auf die Einführung des Schleppmonopols und der
hierfür feſtzuſetzenden Schiffahrtsabgaben. Kurzum,
dieſe Angelegenheit iſt eine ſo weitſchichtige und ſo
ſchwierige, daß ich glaube, Sie werden auch im Aus⸗
ſchuß wahrſcheinlich zu einem poſitiven Ergebniſſe
nicht gelangen. Ich möchte jedenfalls bitten, zunächſt
die Antwort des Herrn Miniſters abzuwarten,
und ſtelle anheim, dann in einem Ausſchuß über dieſe
Frage zu beraten. Ich glaube, daß die Herren die
Auskunft, die der Magiſtrat gegeben hat, bei eigener
Rrüfung der Rechtslage lediglich beſtätigen werden.

Vorſteher Roſenberg: Ich mache darauf auf⸗
merkſam, daß der Vorſchlag des Vorſtandes auf
Kenntnisnahme nicht eine Erledigung bedeutet, ſondern
daß die Frage auf dem Kontrollbogen bleibt. — Jetzt
hat das Wort der Herr Stadtv. Kaufmann.

Stadtv. Kaufmann: Nach den Ausführungen des
Herrn Vorſtehers verzichte ich.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich will
den Antrag auf Ausſchußberatung demnach vorläufig
zurückziehen und ebenfalls die weitere Entwicklung
abwarten. Ich möchte aber doch dem Herrn Syn⸗
dikus noch erwidern, daß meine Meinung nicht die
war, daß die Frage der Schiffahrtsveranſtaltung
und ihrer Auslegung endgültig in dieſem Ausſchuſſe
geprüft werden ſollte, ſondern lediglich die Rechts⸗
frage, welche Schritte die Kommune eventuell gegen
die Feſtſetzung unternehmen kann. Was mich ſo
unangenehm bei der Antwort berührt, iſt eben der
Umſtand, daß gegen die Feſtſetzung, welche einmal
getroffen wird, abſolut nichts ſoll unternommen
werden können, als die Beſchwerde bei dem feſt⸗
ſetzenden Miniſter. Das ſcheint mir eben von neuem
eine Beſtätigung des Satzes zu ſein, daß wir keine
Selbſtverwaltung haben, daß ſtrittige Fragen zwiſchen
Selbſtverwaltung und Aufſichtsbehörde nicht zur Ent⸗
ſcheidung gebracht werden können vor einem unab⸗
hängigen Gerichtshof, ſondern durch die Auffichts⸗
behorde ſelbſt entſchieden werden.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich glaube, daß der
Herr Stadtv. Dr. Borchardt die Frage falſch geſtellt
hat. Von einem Eingriff in die Selbſtverwaltung
kann überhaupt keine Rede ſein. Meine Herren, es
handelt ſich darum, inwieweit der Fiskus berechtigt
iſt, auf öffentlichen Strömen Abgaben zu erheben,
und ob er neben von der Stadt erhobenen Abgaben
an den ſtädtiſchen Löſch⸗ und Ladeſtellen ſeinerſeits
berechtigt iſ, auch noch Schiffahrtsabgaben zu er⸗
heben. Dieſe Frage hat mit unſerer kommunalen
Selbſtverwaltung abſolut nichts zu tun, das iſt eine
rein ſtaatliche Abgabenfrage, ſo daß die Analogie, die
Herr Stadtv. Dr. Borchardt mit der Schulverwaltung
gezogen hat, garnicht zutrifft. Ich bin vorhin darauf
nicht eingegangen; nachdem das aber wiederholt an⸗
geführt worden iſt, muß ich die Sache richtig ſtellen.

Vorſteher Roſenberg: Der Antrag auf Einſetzung
eines Ausſchuſſes iſt zurückgezogen.
Frage 11. — 12. — 13. — 14. —

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich möchte
Sie bitten, dieſe Angelegenheit nicht durch den Be⸗
ſchluß des Vorſtandes als erledigt zu erklären. Die
Durchlegung einer Verbindungsſtraße von der Har⸗
denbergſtraße nach dem Gartenufer iſt ein ſchreien⸗
des Bedürfnis, und es kann für uns abſolut nicht
maßgebend ſein, wenn unter der Hand ohne eine
definitive Entſcheidung uns geſagt wird: das iſt an
Allerhöchſter Stelle nicht zu erreichen. Meine Herren,
wer ſich die Verhältniſſe anſieht, wird die ſchreienden
Mißſtände nach allen Richtungen hin zugeben müſſen.
Der Verkehr vom Kurfürſtendamm herunter, der
ganze Frachtverkehr, der nach dem Schiffahrtskanal
zu ſtattfindet, bewegt ſich heute durch die Harden⸗
bergſtraße über das Knie die Berlinerſtraße herunter.
Wer den heutigen Verkehr, wie er ſich jetzt ſchon
entwickelt hat, betrachtet, wer die Zunahme des
Automobilweſens und die damit verbundenen Ge⸗
fahren auf den Straßen berückſichtigt, wird eine
Entlaſtung dieſer Straße ſowohl im öffentlichen In⸗
tereſſe, als auch im beſonderen Intereſſe derer, die
an dem Automobilſport eine Freude finden, als
durchaus notwendig anerkennen müſſen. Es muß
eine Abhilfe nach der Richtung hin geſchaffen werden,