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der Perſon Seiner Majeſtät ſelbſt liegt, dann iſt
durch die Immediateingabe zunächſt nichts zu erreichen,
ſie wird abſchlägig beſchieden. Zweitens aber — darin
hat der Herr Oberbürgermeiſter, wie ich ſagen muß,
vollkommen recht — iſt damit die Sache dann ein
für allemal, auch für ſpäter, entſchieden. Denn was
der Herr Vorredner eben angeführt hat, daß man

alle drei Monate eine abgelehnte Immediateingabe
wiederholen ſoll,
(Heiterkeit)

daran kann doch wirklich nicht im Ernſte gedacht
werden. Der Herr Vorredner iſt doch auch Juriſt
und weiß, daß man ſolche Leute, die auf eine ent⸗
ſchiedene Sache immer wieder zurückkommen, als
Querulanten nicht nur bezeichnet,
(Heiterkeit.)

ſondern auch behandelt.

(Erneute Heiterkeit.)
Die Stadtgemeinde könnte ſich wirklich nicht darüber
wundern, wenn ihr eine entſprechende Behandlung
nachher zuteil würde. Die Herren Vertreter des
Magiſtrats werden darüber vielleicht beſſer unter⸗
richtet ſein als wir, ob das Hindernis die Miniſter
oder die Perſon des Königs ſind. Iſt das letztere
der Fall, ſo verſchließt die Stadtgemeinde durch eine
Immediateingabe ſich den Weg, für ſpäter noch einmal
an die Inſtanz zu gehen. Denn liegt einmal der
ablehnende Beſcheid auf die Immediateingabe vor,
dann hat es wirklich keinen Sinn, nach einem Jahre
oder anderthalb Jahren den gebotenen Inſtanzenweg
noch einmal zu beſchreiten, während, wenn die Ver⸗
hältniſſe in dem Maße, wie die Entwicklung weiter
ſchreitet, ſchreiender werden, die Mißſtände fühlbarer
werden, es durchaus im Bereiche der Möglichkeit
liegt, noch einmal den Inſtanzenweg zu beſchreiten
und dann ihn mit Erfolg zu beſchreiten.

Deswegen, meine Herren, möchte ich gerade von
Ihrem Standpunkte aus Sie bitten, von dem Wege
der Immediateingabe abzuſehen. Auf die Gründe,
die uns weiterhin noch bewegen, gegen eine ſolche
Eingabe zu ſtimmen, gehe ich nicht erſt ein.

Stadtv. Dr. Zepler: Herr Kollege Dr. Borchard
hat bereits erklärt, daß meine Fraktion ſich gegen die
Immediateingabe ausſpricht. Ich kann ſie auch nicht
befürworten, wie ſehr ich auch die Wichtigkeit des
Gegenſtandes anerkenne. Hoffen wir vielmehr bei
der bekannten Impulſivität der maßgebenden Stelle,
daß ſich ein Moment finden wird, wo deren Ohr
uns gnädi r ſein wird. Vielleicht können wir die
Sache auf eine andere Weiſe zur Regelung bringen.
Ich bin zwar kein Freund einer großen Flotte oder
von Kirchc auten; aber es wäre vielleicht nicht ganz
unangebracht, wenn man auf irgend eine Weiſe das
Angebot machte und ſich bereit erklärte, einen Betrag

für die Flotte
(Heiterkeit.)

oder für Kirchenbauten zu ſtiften.
(Erneute Heiterkeit.)
Der Gegenſtand iſt ſo wichtig, daß auch vielleicht
unſere Fraktion ſich unter Umſtänden bereit erklären
würde, von unſeren ſonſtigen Prinzipien abzugehen.
(Große Heiterkeit.)
Es wäre vielleicht gut, das in einer Audienz direkt
zur Sprache zu bringen, und ich würde vorſchlagen,
eventuell neben dem Herrn Oberbürgermeiſter Herrn
Rechtsanwalt Dzialoszynski zu entſenden
(wiederholte große Heiterkeit und Zurufe: wieviel?)
— Vielleicht 1000 Mark!! -
(Andauernde große Heiterkeit. — Glocke des
2 Vorſtehers.)

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Dr. Zepler,
Ihre Bemerkung halte ich für unzuläſſig; ſie wider⸗
ſpricht auch der Ordnung. die in dieſem Saale zu
herrſchen hat. Ich rufe Sie zur Ordnung!

(Stadtv. Dr. Zepler: Ich weiß nicht, welche
Bemerkung?)

Das Wort hat jetzt Herr Stadtv. Kaufmann.

Stadtv. Kaufmann: Die Ausführungen des
Herrn Stadtv. Zepler können doch wirklich nicht ernſt
genommen werden, wie ſie auch wohl nicht ernſt ge⸗
meint waren. Anders verhält ſich Herr Kollege
Borchardt. Er erklärt — und das finde ich be⸗
greiflich —, daß ſeine Freunde gegen jede Immediat⸗
eingabe immer ſtimmen werden. Er will uns aber
nun davor warnen, dieſen Schritt zu tun und führt
als Grund dafür an, daß, wenn wir einmal dieſen
Schritt ohne Erfolg getan hätten, dann für alle Zeit
die Sache abgeſchnitten wäre. Nun bitte ich, ſich
doch einmal zu vergegenwärtigen, wie die Angelegen⸗
heit tatſächlich liegt. Vor Jahren hat die Allerhöchſte
Stelle das Geſuch abgelehnt, daß eine Regulierung
vorgenommen werden möchte, und ſeit Jahren warten
der Magiſtrat und ſonſt der Allerhöchſten Stelle
naheſtehende Perſonen auf eine günſtige Gelegenheit,
um mit dieſem Projekt wieder einmal herauszu⸗
fommen. Meine Herren, dieſes Abwarten halte ich
nicht für notwendig. Die Verhältniſſe haben ſich
inzwiſchen weſentlich geändert, und ich habe das
Vertrauen zur Allerhöchſten Stelle, daß ſie unter
Berückſichtigung dieſer Veränderungen erneut vorge⸗
tragenen Gründen zugänglich ſein wird. Durch die
Verbreiterung der Bismarckſtraße iſt ein neues Ver⸗
kehrsmoment geſchaffen; durch die Steigerung des
Automobilverkehrs iſt in der Hardenberg“, Berliner⸗
und Bismarckſtraße ein ganz verändertes Bild ent⸗
ſtanden; die Ausſtellungshalle, die vorhin ſchon an⸗
geführt wurde, wird zu einer Verkehrsvermehrung
führen — es muß unbedingt für die Sicherung des
Verkehrs in der Bismarck⸗, Berliner⸗ und vor allen
Dingen in der Hardenbergſtraße geſorgt werden.
Das kann nur dann geſchehen, wenn wir den ſchweren
Laſtenverkehr von dieſen Straßen entfernen, und der
iſt nur dann zu entfernen, wenn er ſeinen natür⸗
lichen geraden Weg nehmen kann. Ich glaube, meine
Herren, gerade die Angſtlichkeit, die man in den Mi⸗
niſterialinſtanzen bei dieſer Angelegenheit bekundet,
daß man ich nicht recht getraut, mit irgend einem
Projekt, das nicht aus der Impulſivität der Aller⸗
höchſten Stelle entſprungen iſt, hervorzutreten, ſollte
uns dazu führen, im Vertrauen auf dieſe Impulſivität
und auf die Möglichkeit einer Meinungsänderung
fußend, ein recht gut begründetes Immediatgeſuch
nach dieſer Richtung hin zu ſtellen. Wir verſchlechtern
unſere Poſition damit nicht. Ich hoffe, es führt
dazu, daß man vielleicht den Herrn Oberbürgermeiſter
und den Herrn Stadtbaurat zu einer Beſprechung
zuzieht, und die Herren werden dann die Dinge viel
flarer darſtellen können, als es bis dahin durch ein
ſehr ſorgfältiges, ſehr vorſichtiges Hintaſten geſchehen
iſt, und der maßgebenden Stelle einen richtigen
IIberblick über die tatſächlichen Verhältniſſe verſchefſen.
Wir vergeben uns nichts, meine Herren, ich bitte
Sie daher, meinem Antrage, den Magiſtrat zu er⸗
ſuchen, ein Immediatgeſuch in der von mir ange⸗
deuteten Richtung motiviert zu ſtellen, zuzuſtimmen.

Die Verſamm⸗

(Die Beratung wird geſchloſſen.
des Stadtv.

lung beſchließt nach dem Antrage