Sachlichkeit ich in den zwölf Jahren ſeiner hieſigen
Amtstätigkeit ſo oft mich zu erfreuen Gelegen⸗
heit gehabt und deſſen Gerechtigkeitsliebe und Un⸗
parteilichleit ich ſtets hoch geſchätzt habe — aber,
ſage ich, es läßt ſich der Fall denken, daß in Zukunft
einmal ein Dezernent, der von anderen Grundſätzen
ſich leiten läßt, und der z. B. vielleicht von dem
Grundſatze ausgeht, daß in der Politik alle Vorteile
gelten, daß dieſer Dezernent zugunſten irgend einer
Partei in der Stadtverordnetenverſammlung — es
mag dieſe oder jene ſein — Wahltermine anſeßt,
die für dieſe eine Partei ſehr vorteilhaft, für eine
andere vielleicht ſehr nachteilig ſind. Dadurch würde
er einen unberechtigten Einfluß auf die Zuſammen⸗
ſetzung der Stadtverordnetenverſammlung ſelbſt ge⸗
winnen. Meine Herren, wir ſind der Meinung,
daß geſetzliche Beſtimmungen ſo ausgelegt und
gehandhabt werden müſſen, daß jede Willkür aus⸗
geſchloſſen bleibt. Die Sicherung, daß dies geſchieht,
iſt uicht von der Sinnesart der Perſönlichkeiten
abhängig zu machen, die augenblicklich die Geſchäfte
führen, ſondern iſt in Maßregeln zu ſuchen, die
unter allen Umſtänden eine ſachliche Behandlung der
geſetzlichen Beſtimmungen verbürgen. Eine ſolche
Maßregel iſt in dem vorliegenden Falle nach unſerer
Meinung von der Städteordnung vorgeſehen dadurch,
daß die Entſcheidung über die Wahlen dem Beſchluſſe
der Stadtverordnetenverſammlung oder des Magiſtrats
oder des Bezirksausſchuſſes unterliegen ſoll, daß ſie
alſo einer Körperſchaft, nicht einem einzelnen Mit⸗
gliede einer Körperſchaft vorbehalten bleiben ſoll.

Wir haben uns erlaubt, unſere Anfrage an den
Magiſtrat zu richten, weil wir glaubten, daß es von
Wichtigkeit ſei, dem Magiſtrat Gelegenheit zu geben,
ſeine Auffaſſung in dieſer Angelegenheit uns mit⸗
zuteilen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
der Herr Interpellant hat ſeine Ausführungen damit
begonnen, daß er ſagte, er wolle eine theoretiſche
Frage hier zur Erörterung bringen. Das ſtimmt
mit dem Wortlaut der Anfrage überein, die in der
Tat auch ganz theoretiſch gehalten iſt: „Hält es der
Magiſtrat für zuläſſig, daß Stadtverordnetenerſatz⸗
wahlen ohne vorherigen Beſchluß des Magiſtrats auf
bloße Verfügung eines Magiſtratsmitglieds anberaumt
werden?“ Der Magiſtrat hat ſich mit dieſer theore⸗
tiſchen Frage beſchäftigt, und zwar in ſeinem Plenum,
und er hat trotz ſeiner prinzipiellen Aoneigung, auf
theoretiſche Erörterungen und Anregungen, die in der
Stadtverordnetenverſammlung in Interpellationen ge⸗
macht werden, zu antworten, doch in dieſem Falle
von ſeiner prinzipiellen Stellung Abſtand genommen,
im Entgegenkommen auf die Wünſche der Herren
Interpellanten, die dahin gehen, daß die Angelegen⸗
heit hier beſprochen werde. Es iſt ein Ausnahme⸗
fall, erkläre ich ausdrücklich, den der Magiſtrat hier
aufgenommen hat. Das Prinzip, theoretiſche
Fragen zu ſtellen und zu erörtern, könnte leicht dazu
führen, daß wir mit unſeren praktiſchen Beratungen
nicht mehr fertig werden würden. Das erwähne ich
nur, um die prinzipielle Stellung des Magiſtrats
klarzuftellen und ſeine Bereitwilligkeit, in einem Aus⸗
nahmefalle den Wünſchen hier entgegenzukommen,
zu kennzeichnen.

Eeine theoretiſche Frage! Ich will deshalb auch
nicht auf die einzelnen Tatſachen, die der Herr Inter⸗
pellant wohl nur angeführt hat, um zu rechtfertigen,
weshalb er auf die theoretiſche Frage gekommen iſt,

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eingehen, ſondern will die Frage, wie ſie theoretiſch
geſtellt iſt, auch theoretiſch beantworten.

Ich muß vorher mitteilen, daß der Magiſtrat,
nachdem er ſich mit der Frage ſehr eingehend befaßt
hat, zu folgendem Beſchluſſe gekommen iſt:

die Anfrage der Stadtv. Sachs und Gen. vom

12. November 1906 dahin zu beantworten, daß
der Magiſtrat es nach den geſetzlichen Beſtim⸗
mungen für zuläſſig hält, daß Stadtverord⸗
netenerſatzwahlen ohne vorherigen Beſchluß des

Magiſtrats auf bloße Verfügung des Dezernenten

anberaumt werden.

Zur Begründung, zum theoretiſchen Nachweis
dieſes Beſchluſſes möchte ich mir erlauben, zunächſt
negativ vorzugehen, indem ich dasjenige zu ent⸗
kräften ſuche, was meines Erachtens in dem Vortrage
des Herrn Interpellanten nach den geſetzlichen Be⸗
ſtimmungen nicht richtig iſt

Der Herr Interpellant hat ſich auf § 21 der
Städteordnung berufen und hat aus dem zweiten
Abſatz dieſes Paragraphen Folgerungen gezogen, die
nicht anzuerkennen ſind. Der Abſatz lautet:

Außergewöhnliche Wahlen zum Erſatze inner⸗
halb der Wahlperiode ausgeſchiedener Mitglieder
müſſen angeordnet werden, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung oder der Magiſtrat oder

— nun hat der Herr Interpellant eingefügt, daß da
die Worte ſtänden:
„der Bezirksausſchuß durch Beſchluß“ es
für erforderlich erachten.

Meine Herren, zunächſt bitte ich, das „müſſen“
richtig zu verſtehen. Außergewöhnliche Wahlen zum
Erſatze müſſen angeordnet werden, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung oder der Magiſtrat oder der
Bezirksausſchuß es verlangt; ſie müſſen angeordnet
werden, wenn dieſe es verlangen. Das heißt doch
aber nicht: ſie dürfen nur angeordnet werden, wenn
die drei Inſtanzen es verlangen.

(Sehr richtig! bei den Liberalen)

Ich bitte, genau zu unterſcheiden: es iſt eine
Anordnung der Erſatzwahlen unumgänglich, wenn
Magiſtrat oder Stadtverordnetenverſammlung oder
Bezirksausſchuß es für erforderlich erachten. Das
läßt aber Raum, daß auch außerdem noch Stadt⸗
verordnetenerſatzwahlen angeordnet werden können.
Das iſt die einfache logiſche Folge. Bei den außer⸗
gewöhnlichen Wahlen iſt — nachdem vorher, wie der
Herr Interpellant ganz richtig angeführt hat, beſtimmt
iſt, daß die gewöhnlichen Wahlen im November ſtatt⸗
zufinden haben — kein Termin feſtgeſtellt, ſondern es
iſt geſagt: ſie müſſen angeornet werden, wenn Magi⸗
ſtrat, Stadtverordnetenverſammlung oder Bezirksaus⸗
ſchuß es für erforderliy erachten. Das heißt alſo
nicht: ſie dürfen nur angeordnet werden, wenn dieſe
Inſtanzen es für erforderlich halten.

Das iſt der erſte Irrtum, dem der Herr Inter⸗
pellant meines Erachtens bei Auslegung des § 21
verfallen iſt.

Der Herr Interpellant hat aber weiter gemeint,
daß dieſer § 21 beſtimme, der Mag iſtrat müſſe
darüber einen Beſch luß faſſen, ob Wahlen angeordnet
werden oder nicht — und das iſt der zweite Irrtum.
Der Herr Interpellant folgert das aus dem von ihm
verleſenen Wortlaut: „Wenn die Stadtverordneten⸗
verſammlung oder der Magiſtrat oder der „Bezirks⸗
ausſchuß durch Beſchluß“ es für erforderlich erachten“,
indem er fälſchl ich die Worte „durch Beſchluß“
ſowohl auf Magiſtrat, wie auf die Stadtverordneten⸗
verſammlung wie auf den Bezirksausſchuß bezieht.
Die Worte „durch Beſchluß“ beziehen ſich vielmelr