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blicklich beſteht gar kein Intereſſe, uns irgendwie zu
erregen. Ja, meine Herren, wenn es ſo wäre! Die
Dinge liegen aber vollkommen anders. Es handelt
ſich hier nicht um eine theoretiſche Erörterung, ſon⸗
dern um eine durchaus aktuelle Frage, und die Frage
iſt nicht erſt ſeit geſtern aktuell, nicht etwa dadurch
aktuell geworden, daß der Magiſtrat durch beſon⸗
deren Beſchluß zu der Anfrage Sachs Stellung ge⸗
nommen hat, ſondern die Frage war bereits im
November vorigen Jahres aktuell, und ſie war
durch die Herren aktuell geworden, die die Anfrage
geſtellt hatten, indem ſie garnicht den Zeitpunkt ab⸗
warten konnten, wo wir uns hier in der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung sine ira et studio über die
Sache unterhielten, ſondern ſich ſchleunigſt in
die Oeffentlichkeit flüchteten und in
Preſſe einen ganz gewaltigen Lärm ſchlugen,
dort erklärten, gegen wen ſich überhaupt die Spitze
der Anfrage richtete und in einigen Artikeln, die
in verſchiedenen Preßorganen ſtanden, ſich ſoweit hin⸗
reißen ließen, Beamte — nun ich will nicht direkt
ſagen: zu denunzieren, aber jedenfalls ſo hin⸗
zuſtellen, als wenn ſie der Beeinfluſſung von Seiten
gewiſſer Mitglieder der Stadtverordnetenverſammlun
nicht unzugänglich ſeien. Sie ſehen, ich will mich
bemühen, mich ebenſo objektiv auszudrücken, wie es
Herr Kollege Hubatſch eben getan hat, und es wird
mir das auch um ſo leichter, als es mir bei der An⸗
frage Sachs ſelbſtredend volllkommen fern liegt, mit
irgend welchen Spitzen zu arbeiten, ſei es gegen
Mitglieder des Magiſtrats, ſei es gegen Mitglieder
der Stadtverordnetenverſammlung.

Herr Kollege Hubatſch ſagt, er habe ein rein
theoretiſches Intereſſe an der Anfrage. Sollte es
dem Herrn Kollegen Hubatſch wirklich unbe⸗
kannt ſein, daß die Klage, die aus Veran⸗
laſſung der An erkennung der letzten Wahlen
gegen die Stadtverordnetenverſammlung ge⸗
richtet worden iſt, auch mit durch dieſe An⸗
frage Sachs begründet wird? Allerdings
nicht direkt durch die Anfrage Sachs, aber es wer⸗
den alle die Momente dieſer Anfrage Sachs hervor⸗
gehoben und geltend gemacht, um den Nachweis zu
erbringen, daß die Wahlen zu unrecht als giltig an⸗
erkannt ſind. Meine Herren, ich verſtehe nicht, wie
man bei einer derartigen Lage der Verhältniſſe
ſagen kann: die Dinge haben kein aktuelles Intereſſe,
es handelt ſich nur um theoretiſche Erörterungen.
Wenn man es ſogar für notwendig gehalten hat,
das Gericht und unter Umſtänden den höchſten Ge⸗
richtshof anzurufen, dann kann man ſich nicht mehr
darauf berufen, es handle ſich hier um Dinge, die
nur eine theoretiſche Bedeutung haben.

Zur Sachdarſtellung ſelbſt habe ich weſentliches
nicht zu bemerken. Nur weil die Namen in der
Derfoneg onc genannt worden ſind, weil auf die
Perſonen auch in der Klage als auf Zeugen hin⸗
gewieſen worden iſt, lege ich Wert darauf, die Na⸗
men hier feſtzuſtellen. Derjenige unſerer Kollegen,
der den Herrn Bürgermeiſter erſucht hat, den
Wahltermin früher anzuberaumen, war unſer Kollege

Kaufmann. Derjenige unſerer Kollegen, der — h

wenn ich recht unterrichtet bin, ſogar telephoniſch —
Widerſpruch dagegen erhob, war unſer Herr
Vorſteher. In welcher at vhalt er dieſen
Widerſpruch erhoben hat, behalte ich mir
vor, ev. ſpäter noch zu unterſuchen.

Nun die Rechtsfrage. Ich bin der Anſicht, daß
der Standpunkt, den der Magiſtrat eingenommen
hat, ein durchaus korrekter iſt. Der § 21 iſt sedes

der

materiae, zweifellos; ich bin auch der Anſicht, daß
man nicht das Wort Beſchluß auch auf den Magiſtrat
beziehen kann. Auf die Stadtverordnetenverſammlung
würde es ja implizite Anwendung finden; denn die
Stadtverordnetenverſammlung kann nach draußen
gar nicht anders als durch Beſchluß handeln, einen Be⸗
ſchluß, den dann in dieſem Falle der Stadtverord⸗
netenvorſteher zur Kenntnis des Magiſtrats zu
bringen hätte, und der Magiſtrat hätte das weitere
zu veranlaſſen. Der Magiſtrat kann aber auch
unter Umſtänden ohne Beſchluß handeln, indem der
Dezernent ohne weiteres als Magiſtrat fungiert.
So finde ich denn die Ergänzung für § 21 der
Städteordnung in dem auch vom Herrn Oberbürger⸗
meiſter angeführten § 2 der Inſtruktion, und es will
mir ſcheinen, als wenn der Herr Bürgermeiſter
Matting in dem in Rede ſtehenden Falle durchaus
korrekt gehandelt hat — ja, mehr als korrekt, ge⸗
radezu mit einer gewiſſen Peinlichkeit: denn zweifel⸗
los hat er die Abſicht gehabt, im Juni, wie es der
§ 2 der Inſtruktion vorſchreibt, in der nächſten
Sitzung des Magiſtrats darüber Bericht zu erſtatten.

Der Herr Kollege Hubatſch hat hervorgehoben,
daß der Herr Bürgermeiſter Matting als Magiſtrats⸗
dirigent in dieſem Falle vorgegangen iſt, er hat
i. V. gezeichnet. Meine Herren, man ſieht hierbei
wieder, daß es tatſächlich im Leben, beſonders im
Leben eines Beamten, nicht bloß auf jedes Wort,
ſondern ſogar auf jeden Buchſtaben ankommt. Es
würde die Sache allerdings im höchſten Maße kom⸗
pliziert geweſen ſein, wenn Herr Bürgermeiſter
Matting in dieſem Falle bloß als Bürgermeiſter
und nicht gleichzeitig i. V. gezeichnet hätte. So iſt
aber klar zum Ausdruck gebracht, daß er in dem
Falle als Magiſtratsdirigent gehandelt hat.

So iſt meines Erachtens die Rechtsmaterie zu
entſcheiden, und wir könnten damit uns zweifellos
beruhigen, wenn nicht, wie ich vorhin ſchon erwähnte,
noch andere Dinge dazwiſchen gekommen wären,
wenn nicht Ende November unter Bezugnahme auf
dieſen Vorgang eine Notiz durch die Preſſe ge⸗
gangen wäre: „In der Charlottenburger Stadtver⸗
ordnetenverſammlung ſpielen ſich zur Zeit heftige
Kämpfe ab. Es handelt ſich darum, ob dort der
Berliner Freiſinn definitiv zur Herrſchaft gelangen,
oder ob die Majorität wie bisher bei der unpoli⸗
tiſchen Freien Vereinigung verbleiben wird“. Die
weiteren Ausführungen gipfeln in mehr oder weniger
ſchönen oder, ſagen wir, unſchönen Angriffen auf den
Berliner Freiſinn, die dem betreffenden Schreiber
dieſer Zeitungsnotiz ſo in Fleiſch und Blut überge⸗
gangen ſein müſſen, daß er offenbar Charlottenburg
ſchon zu Berlin rechnet; denn wenn man von einem
Freiſinn hier in Charlottenburg ſpricht, müßte es
doch der Charlottenburger Freiſinn ſein und nicht
der Berliner! Es wird dann weiter geſagt, es wür⸗
den die Stadtverordnetenwahlen angefochten werden,
es iſt die Rede von „juridiſchen Geſichtswinkeln“, un⸗
ter denen der Lerſaſſer ſich die Sache anſieht; es
wird dann mitgeteilt, wie die Angelegenheit im
Wahlprüfungsausſchuß . . hat, und es
eißt: „Die Spitze dieſer Interpellation richtet ſich
insbeſondere gegen Bürgermeiſter Matting, der auf
Betreiben des Führers der Freiſinnigen, Stadtver⸗
ordneten Kursmaklers Kaufmann, ohne vorherigen
Gemeindebeſchluß in täen Friſt die betreffenden
1. „mitten in der Reiſezeit Anfang Juli ange⸗
(Zuruf der Freien Vereinigung: Welche Zeitung?)
— Welche Zeitung? — die Ihnen politiſch wohl