daß, meine Herren, man auf der rechten Seite, die

aus politiſchen Organiſationen hervorgegangen iſt,
nicht Vorwürfe richtet gegen die linke Seite, weil ſie
auf dem Boden einer politiſchen Organiſation ſteht.
Meine Herren, ich kann nur wiederholen, daß
ich es vom Standpunkt meiner politiſchen Freunde
unter allen Umſtänden für notwendig erachtet habe,
dieſe Gelegenheit wahrzunehmen, um erſtens mal feſt⸗
zuſtellen, daß von ſeiten unſerer liberalen Fraktion
nicht der Verſuch gemacht iſt, irgend eine Beein⸗
fluſſung auszuüben, und daß, wenn tatſächlich in
dieſem Vorgehen des Herrn Kollegen Kaufmann eine
ſolche Beeinfluſſung geſehen werden könnte, dann von
der andern Seite, und zwar von Ihrer Seite (zur
Freien Vereinigung), und zwar nicht bloß durch
einen Führer der Fraktion, ſondern durch den Vor⸗
ſteher der Stadwerordnetenverſammlung vollkommen
wettgemacht und ausgeglichen iſt, was etwa ſeitens
des Herrn Stadtv. Kaufmann gefehlt ſein könnte.
(Lebhafter Beifall bei den Liberalen.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, der
Vorredner äußerte den Wunſch, daß mit dieſer
Akten über dieſen und die anderen
Fälle, die uns in den letzten Monaten beſchäftigt
haben, geſchloſſen werden könnten. Wir haben ja
in der vorigen Beratung durch die Herbeiführung
des Schluſſes der Debatte, nachdem 5 Herren von
Ihnen (zu den Liberalen) geſprochen hatten und
mehrere von uns (der Freien Vereinigung) noch auf
der Rednerliſte ſtanden, die Akten allerdings ſehr
ſchnell geſchloſſen.
(Zuruf bei den Liberalen: Schnell?)

— Für diejenigen, die unparteiiſch waren, wenigſtens
ſehr ſchnell! — Ich freue mich, daß ich nunmehr
durch die Angriffe, die der Herr Vorredner gegen
unſere Fraktion gerichtet hat, allerdings heute Ge⸗
legenheit habe, auch auf die allgemeinen Sachen
einzugehen, was unſere Fraktion, wie Herr Kollege
Hubatſch Ihnen bereits auseinandergeſetzt hat, ihrer⸗
ſeits nicht erſtrebt hat.

Meine Herren, ich möchte daher zunächſt auf
dieſe Punkte eingehen. Zunächſt hat der Herr Vor⸗
redner davon geſprochen, daß Ihre Fraktion (die
Liberale Fraktion) keine politiſche wäre, unſere (die
Freie Vereinigung) dagegen eine politiſche.

(Widerſpruch bei den Liberalen.)

Der Herr Vorredner hat ſich ja auch bei einer
früheren Verhandlung dagegen verwahrt, daß Sie
mit dem Berliner Kommunalfreiſinn identifiziert
würden. Wie der Berliner Kommunalfreiſimn dieſe
Verwahrung aufnehmen wird, iſt nicht unſere Sache.
Sie haben nun allerdings in der letzten Zeit, bei
den letzten Wahlen, zwei Herren, von denen der
eine der nationalliberalen Organiſation angehörte,
der andere ihr auch zur Zeit angehört, als Kandidaten
aufgeſtellt.

(Ruf bei den Liberalen: Na alſo!)
Ja, aber bereits vorher haben Sie ſich ver⸗
ein igte Liberale genannt, und Sie nennen ſich
auch jetzt wieder ſo, trotzdem die Nationalliberalen
nicht mit Ihnen zuſammengehen.
(Zuruf bei den Liberalen: Mit den Konſervativen!)
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Roſenberg: Ich bitte,
geſprüche zu unterlaſſen!

Stadtv. Dr. Stadthagen: Daher haben die
Herren Freifinnigen nicht das Recht und handeln

Herr
Beſprechung die

die Zwie⸗

18

nicht ordnungsmäßig, wenn ſie ſich in der Oeffent⸗
lichkeit als vereinigte Liberale und nicht als
vereinigte Freiſinnige bezeichnen, Bezeichnen
ſie ſich, wie es der Währheit eutſpricht, als ver⸗
einigte Freiſinnige, dann wird ihnen keiner das

verwehren. 94

(Zurufe bei den Liberalen.)
Früher haben wir immer vergeblich gefragt:
wo ſind die Nationalliboralen in der Liberalen
Fraktion? Allerdings hieß es manchmal, es wäre
einer unter Ihnen; wir konnten aber nicht erfahren,
wer das ſei. Jetzt haben Sie allerdings zwei
Nationalliberale in der Fraktion. Von meinem
nationalliberalen Standpunkt aus freue ich mich dar⸗
über; ich würde mich noch mehr freuen, wenn Ihre
ganze Fraktion aus Nationalliberalen beſtände, das
können Sie mir glauben.

(Heiterkeit.)

Aber, meine Herren, wi: unpolitiſch Sie bis
vor kurzem haben verfahren wollen — wie Sie es
in Zukunft halten werden, weiß ich ja nicht —, geht
daraus hervor, daß Sie in einem gegen unſere
Fraktion gerichteten Flugblatt

(Zurufe bei den Liberalen)

ausdrücklich erklärt haben, daß Sie es ablehnen
müßten, gewiſſe wichtigere Fragen von einem an⸗
deren Standpunkte als von dem politiſchen zu be⸗
trachten. Nun, meine Herren, von einem
politiſchen Standtpunkt eine Frage betrachten,
heißt eben: von dem Standpunkte einer politiſchen
Partei, und wenn Sie es von dem politiſchen
Standpunkt einer politiſchen Partei, meinetwegen
der freiſinnigen Volkspartei, tun, dann weiß ich
nicht, wie die nationalliberalen Herren ſich dazu
ſtellen werden; dann führt das eben zu der Spaltung,
die wir bei uns vermieden ſehen wollen. Wir be⸗
trachten die Fragen nicht von dem allgemeinen
nationalliberalen Standpunkt, ſondern von dem
allgemeinen kommunalen Standpunkt, und des⸗
wegen haben wir in unſeren Reihen auch keineswegs
nur oder faſt nur Nationalliberale, ſondern wir
haben Konſervative und wir haben auch eine ganze
Reihe freiſinniger Herren unter uns.

Ich möchte nun auf die juriſtiſche Seite der
vorliegenden Anfrage näher eingehen. Ich glaube,
der Herr Oberbürgermeiſter hat Herrn Kollegen
Hubatſch doch etwas mißverſtanden. Wenn Herr
Kollege Hubatſch auf den § 21 näher eingegangen
iſt, ſo hat er es getan, um darzulegen, daß in ge⸗
wiſſen Fällen die Erſatzwahl ſtattfinden muß.
Weiter hat damit nichts geſagt ſein ſollen. Er hat
weiter die Frage geſtellt: mußte vor einem halben
Jahre tatſachlich eine Erſatzwahl ſtattfinden? Er
hat dieſen Puukt allerdings nicht ſehr eingehend be⸗
handelt mit Rückſicht darauf, daß er die Frage
weniger auf den ſpeziellen Fall zurückführen wollte;
das iſt der Grund 4. daß er eee a.
dieſes Glied in der Kette nicht näher eleuchtet hat.
Das iſt aber das Weſentliche, daß nun die Frage
auftaucht: mußten vor einem halben Jahre, am
3. Juli alſo, die Stadtverordnetenerſatzwahlen
ſtattfinden gemäß dem § 21? Daß ſie da ſtatt⸗
finden konnten, das beſtreitet ja zunächſt keiner;
ſie hätten ja ſchon mehrere Monate vorher angeſetzt
werden können. Wenn man ſich nun dieſe Frage
vorlegt, die ja Herr Kollege Crüger allerdings nicht
erörtert hat, dann kommt man doch zu dem Schluß:
ein „Muß“ beſtand damals abſolut nicht. Und
wenn Herr Stadtv. Crüger unſerem Herrn Vorſteher
gewiſſermaßen einen Vorwurf daraus hat machen