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Herrn Kaufmann mit Herrn Bürgermeiſter Matting
Datiert aber erſt nom 15. Juni, und die Verfügung
des Herrn Bürgermeiſter Matling datiert vom 16.
1. zurückgenommen iſt die Verfügung ein
paar Tage ſpäter. 17 Tet
2 (elngememer Matting: Am 18.)
Am 18. iſt die Verfügung zurückgenommen: es
handelt ſich alſo nur um 1 Tag zwiſchen der Rück⸗
ſprache des Herrn Kaufmann mit dem Herrn
Dezernenten und des letzteren Verfügung über die
Feſtſetzung des Wahltermins und nur um 2 Tage
zwiſchen der Abſetzung und der Zurücknahme dieſer
Verfügung. Und trotzdem das ſo iſt, macht es Ihnen
gar nichts aus, die Dinge vollſtändig anders dar⸗
uſtellen, als ob eine lange Zeit zwiſchen der Rück⸗
ſprache und der Anberaumung des Wahltermins ge⸗
legen habe, daraus den ſchweren Vorwurf zu er⸗
heben, eine Fraktion habe ihre Agitation wänrend dieſer

langen Zwiſchenzeit ausgiebig betreiben können durch

das Entgegenkommen des Magiſtratsdezernenten!
Aus Anlaß der Klage habe ich veranlaßt, daß
Herr Bürgermeiſter Matting als Dezernent einen
amtlichen Bericht über dieſe ganzen Dinge dem
Magiſtrat erſtattet, und dieſer amtliche Bericht iſt zu
den Akten gegangen.

Ich ſchließe mit der Erklärung, daß der Magiſtrat

einſtimmig das Vorgehen des Herrn Bürgermeiſter
Matting gebilligt hat, und zwar haben wir dieſen
Entſchluß gefaßt, Herr Stadthagen. aufgrund
unſerer genauen Keuntnis der Akten und
nach Feſtſtellung der Tatſachen, wie ſie wirklich
vorliegen.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Vorſteher Roſenberg: Herr Oberbürgermeiſter,
Sie haben Herrn Stadtv. Stadthagen ein leichtfertiges
Urteil vorgeworfen. Mit Rückſicht auf die Angriffe,
die gegen ein Magiſtratsmitglied gerichtet ſind, nehme
ich keine Veranlaſſung, dieſen Ausdruck zu rügen.
Ich mache aber darauf aufmerkſam, daß, wenn nun
von der Gegenſeite auch ſcharfe Ausdrücke gebraucht
werden, die ſonſt nicht zuläſſig ſind, ich auch keine
Veranlaſſung nehmen werde, ſie zu rügen.

(Rufe: Oho! und Unruhe bei den Liberalen. Stadtv.
Dr. Erüger: Das nennt man Redefreiheit!)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, Sie werden es
verſtehen, wenn ich mich kurz faſſe. Ich möchte die
Vertreter der beiden größten Fraktionen nicht hindern.
ſich ſo ausgiebig auszuſprechen, wie es in dieſer
Angelegenheit notwendig iſt. Ich möchte aber nicht
verhehlen, daß meine Fraktion bei dieſer ganzen
Angelegenheit die Rolle des tertius gaudens ſpielt.
Als ſeinerzeit die Interpellation Sachs vorgeleſen
wurde, habe ich eine gewiſſe Schadenfreude darüber
empfunden, und ich habe es nur bedanert, daß die
Beſprechung ſich ſo lange verzögert hat.

Meine Herren, Herr Kollege Hubatſch hat in der
Begründung der Anſicht Ausdruck gegeben, daß es
ſich hier nur um eine Frage von theoretiſcher
Bedentung handelt. Herr Kollege Hubatſch wird
ſich inzwiſchen aus dem Laufe der Debatte überzeugt
haben, daß es ſich keineswegs um eine heoteſche
Frage, ſondern um eine Frage von höchſt praktiſcher
Bedeutung handelt. Schon der Zeitpunkt der Ein⸗
bringung der Interpellation legt davon Zeugnis ab.
Ich bitie Sie, ſich zu erinnern, daß die Interpellation
aus der Mappe hervorgeholt wurde — ſie hatte
vorher bereit gelegen — in demſelben Augenblick,
in dem die Stadtverordnetenverſammlung durch

Ich erinnere Sie ferner daran,

Mehrheitsbeſchluß die vier Mandate der neugewählten
Herren für gilti) erklärt hatte⸗.
(Hört. hört! bei den Liberalen.)

daß die ganze
Frage auch bereits in dem Ausſchuſſe zur Vorprü⸗
fung der Stadtverordnetenwahlen zur Beratung kam.
Reu iſt alles das, was hier vorgebracht worden iſt,
nicht; es iſt nur ſehr intereſſant, daß jetzt Alles hier
in der Offentlichkeit geſagt wird, was bisher nur
hinter verſchloſſenen Türen vorgebracht wurde.

laber die juriſtiſche Frage maße ich mir kein
Urteil an. Ich kann nur ſagen, daß ich per⸗
ſönlich im großen Ganzen der Auffaſſung zuneige,
der Herr Kollege Dr. Hubatſch Ausdruck gegeben
hat. Aber ich halte mich da nicht für kompetent, und
wir werden, loyal, wie wir nun einmal ſind, die
Entſcheidung des höchſten Gerichtshofes abwarten
und uns dieſer Entſcheidung fügen

Viel wichtiger als die 41. Frage iſt eine
andere, die auch bereits in der Debatte erwähnt
worden, aber noch nicht in genügender Schärfe zum
Ausdruck gekommen iſt. Das iſt nämlich die Tat⸗
fache, daß Mitglieder der Stadtverordnetenverſamm
lung, einzelne Mitglieder — mag es nun der Herr
Vorſteher, mag es der ſtellvertietende Vorſteher
ſein — ſich an den Magiſtratsdezernenten heran⸗
machen, und daß der Magiſtratsdezernent ſich durch
die Einſprüche dieſer Herren bewegen läßt, eine
Verfügung, die er für richtig hät, wieder zurück⸗
zunehmen. Ich möchte vorausſchicken, daß ich
und wohl auch alle meine Freunde durchaus kein
Mißtrauen gegen Herrn Bürgermeiſter Mat ting
haben; im Gegenteil, ich kann das, was Herr
Kollege Hubatſch über den Herrn Bürgermeiſter
geſagt hat, nur vollkommen unterſchreiben. Meine
Ausführungen richten ſich alſo nicht gegen eine ein⸗
Perſon, ſondern ſie richten ſich lediglich dagegen,

zelne
daß eventuell durch eine ſolche Beeinfluſſung einmal

ein Mißbrauch getrieben werden könne. Das wollen
wir verhindern.
Die Tatſache ſteht nun einmal feſt — ich habe

ja ſeinerzeit als Referent die Akten ſehr genau
geprüft —„ daß urſprünglich, wie es auch Herr
Kollege Hubatſch ausgeführt hat, auf Anregung des
Herrn Stadtwerordnetenvorſteher⸗Stellvertreters ein
Termin anberaumt worden war, und daß dieſer
Termin auf Veranlaſſung des Herrn Vorſtehers
wieder aufgehoben wurde. Herr Kollege Crüger er⸗
blickt darin keine Beeinfluſſung; aber Herr Kollege
Crüger ſagte ſelbſt, daß ſeinen Freunden daran lag,
daß die Wahlen möglichſt ſchnell erledigt würden.
Meine Herren, wer den Verhandlungen im Wahl⸗
ausſchuſſe beigewohnt hat, und wer die ganzen Ver⸗
hältniſſe tennt, die dort zum Gegenſtande der Erör⸗
terung gemacht worden ſind, der wird mit mir der
Ueberzeugung ſein — ich gebe dem ganz offen hier
Ausdruck —, daß den beiden Fraktionen, die hier
in Frage kamen, daran lag, daß möglichſt der Wahl⸗
termin ſo gelegt werde, wie es ihren ſpeziellen In⸗
tereffen entſprach. Sie mögen das vielleicht beſtreiten;
aber ich glaube nicht, daß Sie imſtande ſind,
dieſen Vorwurf zu entkräften. Der Vorwurf trifft
ebenſo die eine wie die andere Partei. Sie haben
beide danach geſtrebt, den Dezernenten des Magiſtrats
zu bewegen, den Wahltermin ſo zu legen, wie er
ihrem ſpeziellen Fraktionsintereſſe und nicht dem
Intereſſe der Allgemeinheit entſprochen hat. Ich
halte mich für verpflichtet, dem hier einmal Ausdruck
zu gebn. Wenn noch Jemand daran zweifeln könnte,
ſo muß dieſer Zweifel ſchwinden durch die Ausfüh⸗