—— 30 —— dem ſtenographiſchen Bericht die Sachdarſtellung nicht eine derartige war, daß ſie eine völlige Klar⸗ ſtellung brachte. Für mich hat es ſich im weſentlichen nur um jenen anderen Fall gehandelt, daß der Vorſteher telephoniſch Widerſpruch gegen die Feſtſetzung des Wahltermins auf den 3. Juli erhoben hat. Aber, meine Herren, ich habe auch das hier nur geltend gemacht, weil man von jener Seite aus gegen Herrn Kaufmann den Vorwurf erhob, daß er ſo eine fleine Nebenregierung in Szene geſetzt habe, und da ſchien es mir angemeſſen, darauf hinzuweiſen: war dieſes eine Nebenregierung, ſo war die andere Nebenregierung zum mindeſten ebenſo ver⸗ werflich. Im übrigen will ich auf dieſe Dinge hier nicht wieder zurückkommen. Die Rechtsfrage ſelbſt noch einmal zu erörtern, ſcheint mir auch nicht geboten. Ich glaube, daß wir uns auf den Standpunkt ſtellen müſſen, den der Herr Oberbürgermeiſter namens des Magiſtrats vertreten hat. Der Herr Kollege Hubatſch iſt nun in ſeiner Erwiderung auf meine Bemerkungen zurückgekommen auf die Zeitungsnotiz, auf die Klage, und hat erklärt, er lehne für ſeine Freunde die Verantwortung für die Zeitungsnotizen ab. Nun, dann mögen ſich die⸗ jenigen Herren an ihre Naſe faſſen, die den Zeitungs⸗ reporter über die Tendenz des Antrages Sachs informiert haben. Ich hoffe, daß der Herr Kollege Hubatſch dann auch die Freundlichkeit haben wird, dafür Sorge zu tragen. daß die Herren, die aus der Schule geplaudert haben, die in ſo un⸗ gehöriger Weiſe die Anfrage Sachs zu ſolchen An⸗ griffen benvtzt haben, auch entſprechend aufgeklärt werden über die nicht faire Art und Weiſe, wie die Anfrage Sachs ausgenutzt worden iſt. Herr Kollege Hubatſch hat aber auch weiter erklärt, die Fraktion habe mit der Klage nichts zu tun. Das iſt ja ſelbſt⸗ verſtändlich, daß die Fraktion damit nichts zu tun gehabt hat, und ich nehme auch ohne weiteres an, daß jene Verwahrung gegen die Zeitungsnotizen nicht etwa ebenſo aufzufaſſen iſt wie die Erklärung, daß die Fraktion mii der Klage nichts zu tun hat. Aber, meine Herren, wenn Sie als einem Ihnen außeror denilich naheſtehenden politiſchen Blatte, der Nationalzeitung, ausdrücklich anerkannt we rden als die kommunalpolitiſche Organiſa⸗ tion der nationalliberalen Partei für Char⸗ lot tenburg, und es wird dann von dem Partei⸗ ſekretär der nationalliberalen Partei die Klage eingeleitet — wie Sie dann als kommunalpolitiſche Or⸗ ganiſation jede Verantwortung für die Klage ablehnen wollen, das, muß ich geſtehen, verſtehe ich wenigſtens nicht, und muß Ihnen im übrigen den Zuſammenhang zwiſchen Urſache und Wirkung zu finden überlaſſen. (Bravo! bei den Liberalen.) Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, Herr Stadtv. Stadthagen ſchmeichelle ſich mit der Hoffnung, daß ſeine Hiebe gegen uns doch teilweiſe geſeſſen hätten. Ich kann ihm verſichern, wir haben nur die Schelle läuten hören, aber die Pritſche nicht gefühlt. (Heiterkeit.) Was er jetzt noch anführte, um ſeine Behauptung aufrecht zu erhalten, daß wir doch früher als ſeine ſch Freunde in der Lage geweſen wären, eine Agitation für die Wahl zu entfalten, das hat der Herr Ober⸗ bürgermeiſter ſchon durch die nochmalige Feſtſtellung widerlegt, daß einen Tag, nachdem die Anregung ſeitens unſeres Freundes Kaufmann erfolgt war, die Verfügung des Herrn Bürgermeiſters erging, und omit auch der Herr Stadtverordnetenvorſteher Kennt⸗ Freie Vereinigung von I nis von der Sachlage erhalten hat. Ich halte es nicht für erforderlich, mich weiter mit Herrn Sſadtv. Dr. Stadthagen zu beſchäftigen, der durch die Faſſung ſeiner bereits vom Herrn Kollegen Crüger feſtgenagelten Aeußerung mich weiterer Beſchäftigung mit ſeinen Ausführungen enthebt. Zum Herrn Stadtv. Hirſch muß ich mich aber noch wenden. Herr Stadtv. Hirſch hat in ſeinen erſten Ausführungen, und zwar wörtlich, geſagt: „es beſtehe zwiſchen beiden Fraktionen in der kommunalpolitiſchen Haltung kein Unterſchied““ mit dem kleinen Zuſatz, daß einzelne unſerer Mitglieder allerdings ſich gelegent⸗ lich anders verhielten. (Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!) Er hat jetzt dieſe Behauptung dahin eingeſchränkt — wieder wörtlich — daß „die Liberalen in den meiſten Fragen mit der Freien Vereinigung übereinſtimmten“, und nach den Beweismitteln, die er hierfür anführte, hätte er dieſe Behauptung noch weiter einſchränken müſſen, nämlich dahin: „in ihrem Verhalten gegen ſpezifiſch ſozialdemokratiſche Forderungen“. Meine Herren, wenn Sie alles, was nicht ſozialdemokratiſch iſt, als übereinſtimmend betrachten, dann beſteht die Anſicht des Herrn Siadtv. Hirſch zu Recht. Ich meine aber, daß eine ſo einſeitige Anſchauung auf uns doch in keiner Weiſe einwirken kann, und daß es glücklicherweiſe noch genng Menſchen gibt, die mit feineren Organen zur Wahrnehmung von Unter⸗ ſcheidungen begabt ſind. Unter den Dingen, die Herr Stadtv. Hirſch gegen uns anführte, befindet ſich eine Anzahl, wo ganz beſondere Verhältniſſe die Ab⸗ ſtimmung meiner Freunde beeinflußt haben Das iſt z. B. bei der Frage der Baukontrolleure der Fall geweſen, wo ausdrücklich von meinen Freunden erklärt worden iſt, die beſondere Begründung, die dem ſozial⸗ demokratiſchen Antrage beigegeben war, mache es uns unmöglich, unſeren ſonſtigen Sympathien für den Antrag bei der Abſtimmung Ausdruck zu geben. (Stadtv. Holz: Bei t auch!) Aehnliches war auch bei anderen Gelegenheiten der all, und daß ſpeziell der Verzicht auf die freien Lernmittel meinen Freunden ganz beſonders ſchwer geweſen iſt, auch denjenigen, die ſchließlich für die Ablehnung dieſer Forderung geſtimmt haben, das könnte Herr Stadtv. Hirſch ganz genau wiſſen. (Stadtv. Hirſch: Im Gegenteil!) Sie wiſſen doch, daß das nur geſchehen iſt, um die noch viel dringender erſcheinende Reform der Volks⸗ ſchule nicht hinauszuſchieben. Gerade ich, der ich auch unter den anderen war, die trotzdem für die Gewährung freier Lernmittel geſtimmt haben, muß meine Freunde gegenüber dem unberechtigten Vor⸗ wurf in Schutz nehmen. Kurz und gut, die Fälle, die Herr Stadtv. Hirſch angeführt hat, beweiſen nicht einmal ſeine zweite eingeſchränkte Behauptung und noch viel weniger die erſte allgemeine. Wir ſind uns ſehr wohl bewußt, daß wir wohl mit einer Anzahl Herren, die in der Freien Vereinigung ſitzen, auf fommunalpolitiſchem Gebiete Berührungs“ punkte haben, daß wir uns aber durch ganz be⸗ ſtimmte Dinge, durch Grundſätze in unſeren An⸗ auungen, von der Freien Vereinigung als ſolcher unterſcheiden. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, nur wenige Bemerkungen auf die Angriffe, die jetzt wieder erfolgt ſind. Zunächſt wünſcht der Herr Stadtv. Dr. Erüger, daß wir mehr für die Aufklärung unſerer Zeitungen oder derjenigen, die uns naheſtehen, ſorgen.