—— 35 —— höhung durch den Tarif 11 7. 1 wurde. Wieviel ſind das geweſen? Sobald die Anzahl überhaupt erklecklich wurde, hat ſich das Debmfae nach der Feſtſetzung des jetzigen Tarifes herausgeſtellt. Ich glaube nicht, daß damals die Anzahl über wenige Dutzend betrug. Die anderen brauchten ja ihre Fahrſtühle nicht anzuſchließen, wenn ſie nicht wollten! Wenn Sie nun bedenken, daß der Fahrſtuhl inkluſive Grundtaxe im Durchſchnitt 230 bis 240 ℳ Strom koſten verlangt, wie können die Herren ſich dann beklagen? Bei der Steuerveranlagung geben ſie die Koſten ihrer Fahrſtühle, wie ich geſehen habe, mit 600 ℳ an und ziehen dieſe Summe von den Haus⸗ erträgen ab; aber hier verlangen ſie einen billigeren 4 Ich bitte, von dieſer Anregung Abſtand zu nehmen. Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Das Wort iſt nicht weiter verlangt; wir verlaſſen dieſen Gegenſtand. Es iſt in anbetracht der vorgeſchrittenen Zeit von einer Anzahl Kollegen der Wunſch geäußert worden, die Punkte 11, 12, 13, 19 und 22 von der heutigen Tagesordnung abzuſetzen. Dieſe ſämtlichen Gegenſtände ſind nicht an Friſten geknüpft; wir wären alſo in der Lage, ſie zu vertagen. Wenn nicht Wider⸗ ſpruch erhoben wird, nehme ich an, daß die Ver⸗ ſammlung einverſtanden iſt. — Die Gegenſtände 11, 12, 13, 19 und 22 ſind demnach von der Tages⸗ ordnung abgeſetzt. Punkt 14 der Tagesordnung: Vorlage betr. Tieferlegung der Spandauer Chauſſee. — Druckſache 23. Es wird ſich empfehlen, hiermit die Beratung von Punkt 16 der Tagesordnung zu verbinden — es iſt derſelbe Herr Berichterſtatter —: Vorlage betr. Nachtragsvertrag über Auf⸗ ſchließung von Südweſtend. Druckſache 25. Berichterſtatter Stadtv. Holz: Meine Herren, mit Rückſicht auf die vorgeſchrittene Zeit kann ich mich gegenüber den beiden ſehr wohl begründeten beiden Vorlagen möglichſt kurz faſſen. Es handelt ſich bei der Vorlage auf Druckſache 23 um den Antrag des Magiſtrats, dem mit der Aktiengeſellſchaft inFirmaNeuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft für Grundſtücksverwertung über die Tieferlegung der Spandauer Chauſſee abgeſchloſſenen Vertrage vom 10. Dezember 1906 zuzuſtimmen. Sie erinnern ſich, meine Herren, daß wir am Ende des vorigen Jahres — ich glaube im Oktober — mit der Spandauerberg⸗ brauerei einen Vertrag abgeſchloſſen haben, der ganz analog dem Vertrage iſt, der hier vorliegt. Dieſen Vertrag abzuſchließen, war eigentlich an ſich nicht not⸗ wendig, weil bereits früher mit der Rechtsvorgängerin der Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft ein ähnlicher Vertrag geſchloſſen war; es bedurfte bloß der weiteren Aus⸗ führung desjenigen Vertrages, den wir damals an⸗ genommen haben. Wie Sie aus dem Inhalt des vorliegenden Abkommens ſehen — ich habe den Ver⸗ trag genau geprüft —, iſt dasjenige, was zur Wahrung der Rechte der Stadt notwendig war, aufgenommen worden; alle Rechtsfragen, die dabei auftreten können, ſind ſorgfältig geprüft worden; der Antrag hat die Rechte und Pflichten bei beiden Seiten ſo abgewogen, daß meinerſeits nichts gefunden worden iſt, was für die Ablehnung der Vorlage des Magiſtrats ſprechen könnte. Ich will mich mit einzelnen Beſtimmungen nicht aufhalten, weil ich annehme, daß Sie ſie ebenſo geprüft haben wie ich. Der Antrag des Magiſtrats zu Druckſache 25 geht dahin, dem mit der Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft als Rechtsnachfolgerin der Deutſchen Bank zu den Verträgen vom 30. Janunar 1901, 15. Juli 1901 und 6. Mai 1902 über die Aufſchließung von Südweſtend geſchloſſenen Nachtragsvertrage vom 10. Dezember 1906 zuzuſtimmen. Die Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft, welche als Rechtsnachfolgerin der Deutſchen Bank auftritt, hat nämlich zwei Anträge geſtellt, welche Sie in der Vorlage zu à und b ſehen. Die Anträge gehen dahin, auf die Regulierung des in das Werk⸗ meiſterſche Gelände — die Geſellſchaft hat von Werkmeiſter einen großen Block gekauft — fallenden Platzes E ſowie der neuen Straße die über die Aufſchließung von Neuweſtend beſtehenden Verträge auszudehnen, die Verträge inſoweit abzuändern, als die Regulierung, da die Neuweſtend⸗Geſellſchaft nicht allein Anliegerin iſt, nicht auf Koſten der Geſellſchaft, ſondern auf Koſten der Stadt zur Ausführung gelangt. Wie Sie aus der Vorlage und dem Vertrage erſehen, über⸗ nimmt alſo die Stadt die Regulierung, die eigentlich die Neuweſtend⸗Geſellſchaft zu übernehmen hätte; aber die Stadt riskiert dabei nichts, ſie bringt alles im Laufe der Zeit wieder ein. Andererſeits hat die Neu⸗ weſtend⸗Geſellſchaft ſehr große Opfer zu bringen, die Sie beſonders aus der Begründung erſehen, indem nämlich die Geſellſchaft insbeſondere Leiſtungen zu übernehmen hat, die auf eine erhebliche Summe hinauslaufen. So z. B. ergibt die Vorlage, daß allein die Zuſchüttung der ſogenannten Kiesgrube einen Aufwand von 150 000 ℳ erfordert. Die Stadt übernimmt gar kein Riſiko, weil ja bei ſofortiger Inangriffnahme von Grundſtücken die Anlieger heran⸗ gezogen werden können. Ich beantrage die Annahme der beiden Vorlagen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Anirage des Magiſtrats, wie folgt: 1. zu Punkt 14 der Tagesordnung: Dem mit der Aktiengeſellſchaft in Firma Neuweſtend ⸗ Aktiengeſellſchaft für Grund⸗ ſtücksverwertung über die Tieferlegung der Spandauer Chauſſee abgeſchloſſenen Vertrage vom 10. Dezember 1906 — Nr. 817 des Urkundenverzeichniſſes — wird zugeſtimmt. 2. zu Punkt 15 der Tagesordnung: Dem mit der Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft als Rechtsnachfolgerin der Deutſchen Bank zu den Verträgen vom 30. Jannar 1901, 15. Juli 1901 und 6. Mai 1902 über die Aufſchließung von Südweſtend geſchloſſenen Nachtragsvertrage vom 10. Dezember 1906 — Nr. 816 des Urkundenverzeichniſſes — wird zugeſtimmt.) Vorſteher⸗ Stellv. Kaufmann: Das heutige Protokoll bitte ich die Herren Kollegen Schmidt, Dr. Stadthagen und Thieme zu vollziehen. Punkt 16 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verwendung des Hauſes Bismarckſtraße 22 zu Schulzwecken. — Druckſache 21. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: