Wechſelverkehr der Sparkaſſen geradezu be⸗ gaünſtigt werden. Dieſe Folgerung würde indes in Rückficht auf die Sicherheit der Sparkaſſenein⸗ lagen ſchwerlich gefolgert werden können. Auf dieſe Sicherheit ſeien alle Statutenänderungen in erſter Linie zu prüfen. Sie erſcheine durch die Geſtattung des Wechſelankaufes gefährdet, inſo⸗ fern der Begriff der erſtklaſſigen Privatdiskonte nicht feſtgelegt werden könne und eine aus⸗ reichende Ueberwachung des Sparkaſſenbetriebes daraufhin, ob im Wechſelverkehr genügende Vorſicht geübt wird, nicht möglich ſein würde. Hinzu komme, daß kaum ein hinreichender Grund vorliegen würde, anderen Sparkaſſen zu verſagen, was der einen genehmigt ſei. Das Bedürfnis nach größerem Gewinn würde ſeitens anderer Sparkaſſen mit gleichem Rechte geltend gemacht werden können. Meine Herren, dieſe Begründung würde uns an und für ſich nicht abgehalten haben, unſere Anträge zu ſtellen; denn wir alle, ich perſönlich auch, halten dieſe Begründung für falſch, inſofern falſch, als meines Erachtens genügend Kautelen geſchaffen werden können, daß die Zahl der ſogenannten erſtklaſſigen Privatdiskonte nach Möglichkeit eingeſchränkt werde, und als ferner Kautelen geſchaffen werden können, daß genügend ſo zahlungsfähige Bürgen vorhanden ſind, daß auch in tritiſchen Zeiten keine Sparkaſſe irgend welche Rifiken einzugehen brauchte und die Siadtgemeinde in Anſpruch zu nehmen brauchte. Ich glaube alſo, daß nach dieſer Richtung hin ſehr wohl Grenzen gefunden werden können. Ein weiterer Grund aber, gerade in den letzten Jahren bzw. in den letzten zwei Jahren mit einem Antrag nicht vorzutreten, lag für uns darin, daß gerade für die Provinz Brandenburg ſogenannte Muſterſatzungen ausgearbeitet wurden, jetzt ausge⸗ arbeitet und vorgelegt ſind. Die Aufſichtsbehörde hat dieſe Muſterſatzungen mit einem Anſchreiben be⸗ gleitet, worin ſie ſagt, daß jede Sparkaſſe, die ihre Statuten ändern wolle, dieſe Muſterſatzungen als Unterlage nehmen ſoll, und worin aleich in Ausficht geſtellt wird, daß. wenn dieſe Muſterſatzungen nicht in weſentlichen Punkten innegehalten werden, wahr⸗ ſcheinlich eine Genehmigung nicht erteilt werden würde: es iſt der Ausdruck gebraucht, daß nur in unweſentlichen Punkten von dieſen Satzungen abge⸗ wichen werden könne. In dieſen Muſterſatzungen iſt eine Anlage durch Wechſel vorgeſehen, aber nur im Wege des Perſonalkredits. Man hat da offenbar an die kleinen ländlichen Sparkaſſen gedacht, die unter Umſtänden jemandem ein Darlehn gewähren gegen Bürgen: es trifft alſo dieſe von uns in Ausſicht ge⸗ nommene Art der Anlegung nicht. Ein derartiger Fall, wie ihn der Herr Antragſteller hier vorſieht, iſt nicht vorgeſehen. Ich glaube allerdings, ſagen zu können, daß man auch jetzt vielleicht an maßgebender Stelle ge⸗ neigt iſt, uns eher entgegenzukommen. Ich hoffe das auf Grund eines Buches, welches jetzt erſchienen iſt oder jedenfalls im Druck ſich befindet — ich habe einen Auszug bekommen —, welches geſchrieben iſt von dem Herrn, der gerade für das Sparkaſſenreſſort ſehr maßgebend iſt ich glaube, von Herrn Ge⸗ heimen Oberregierungsrat v. Knebel⸗Döberitz —, und welcher in dieſem Buche zum Ausdruck gebracht hat, daß es auch angängig ſein dürfte, allererſte Privat⸗ diskonte, wie er ſich ausdrückt, aus denen erſte Firmen haften, zu erwerben. Folgt man dieſer An⸗ ſchauung, ſo wird meines Erachtens der Beſcheid des 44 Herrn Oberpräſidenten auch zu entkräften ſein, und wir werden vielleicht mit einem ſolchen Antrage, der einſtimmig von den ſtädtiſchen Körperſchaften an das Oberpräſidium zu richten wäre, Erfolg haben. Ich trete dem Herrn Antragſteller darin bei, daß die wirtſchaftlichen Gründe für die Sparkaſſe hier die Nebenſache ſind — die Nebenſache ſchon deshalb, meine Herren, weil, wenn ſie auch in einem Jahre wie dem letzten, wo Staatspapiere am Jahres⸗ ſchluſſe niedrig ſtanden, gezwungen waren, beim Ab⸗ ſchluß ſehr viel abzuſchreiben, das keine große Be⸗ deutung hat. Denn eine derartige Abſchreibung iſt für eine Sparkaſſe eigentlich rein buchmäßig; in anderen Jahren wird ſich das Reſultat wieder gün⸗ ſtiger geſtalten. Aber ich gebe dem Herrn Antrag⸗ ſteller darin recht, daß die Maßnahmen, welche wir ans Vorſicht treffen, durch eine derartige Anlage weſentlich erhöht werden. 0 Der Herr Antragſteller hat einen Puntt viel⸗ leicht überſehen, der meines Erachtens in kritiſchen Zeiten zur Erreichung flüſſiger Gelder Platz greifen fönnte. Es gibt ja noch andere Diskonte außer jenen erſter Firmen, und wir würden meines Er⸗ achtens in der Stadtgemeinde ſehr leicht in der Lage ſein, in kritiſchen Zeiten — die Stadtgemeinde meine ich, nicht die Sparkaſſe — durch Wechſel für den Geldbedarf aufzukommen, der gebraucht wird, um der Sparkaſſe jederzeit die benötigte Summe zur Verfügung zu ſtellen. Immerhin ſehe ich in dem Ankauf derartiger Privatdiskonte ein Mittel mehr zur Sicherung, und wenn wir die Möglichkeit haben, eine möglichſt große Anzahl derartiger Mittel zu ſchaffen, ſo werden wir dieſe Möglichkeit jedenfalls ſehr gern willkommen heißen. Ich reſümiere mich deshalb dahin, daß der Spar⸗ kaſſenvorſtand bereits einſtimmig das beſchloſſen hat, was wir ſchon in jahrelangen Beſprechungen immer und immer wieder erwogen haben, und was wir auch deshalb gern erreichen wollten, weil es einige alte Sparkaſſen — es ſind das Breslau, Berlin und, wenn ich nicht irre, Köln — bereits haben; die neueren Sparkaſſen haben es alle nicht. Ich glaube, auch ſagen zu können, daß der Magiſtrat einem An⸗ trage Ihrerſeits wohl einſtimmig beitreten wird. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, der Anfang und der Schluß der Außerungen des Herrn Magiſtrats⸗ vertreters macht es eigentlich mee daß ich das Wort nehme; nur der Zwiſchenſatz, den der Herr Kämmerer einzuſchieben für nötig hielt, veranlaßt mich, ihm mit einigen Worten zu erwidern. Der Herr Kämmerer ſpricht in dem Gefühl, als ob dieſer Antrag der bisherigen Verwaltung einen Vorwurf hätte machen wollen, daß ſie bisher nicht von ſelbſt mit einem ſolchen Antrage ekommen wäre. Das iſt gar nicht die Abſicht dieſes Antrages. Der Herr Kämmerer hat gemeint: wir ſind Ihnen nicht gekommen, weil wir dieſe und dieſe Wege nicht be⸗ ſchreiten wollten. Der Antrag bezweckt lediglich, die Mittel der Flüſſigkeit der Sparkaſſe zu erhöhen. Dieſe Liquidität iſt der Hauptgrund des Antrages, von ſeinem wirtſchaftlichen Zweck ganz abgeſehen. Nun kann es uns nicht abhalten, mit einem ſolchen Antrage zu kommen, daß, der Herr Ober⸗ präſident Schöneberg vor einiger Zeit ablehnend be⸗ ſchieden hat. Ich glaube, je mehr ſolcher Anträge an die Regierung gelangen von ſolchen Städten, die in der Lage ſind, den Heiwatdislont zu benutzen, umſo⸗ mehr dürfte eine Geneigtheit der Regierung vor⸗ handen ſein, derartigen Anträgen zu folgen.