Punkt § der Tagesordnung: für die Ansſtellung für ſoziale Fürſorge und Geſundheitspflege. Druckſache 77. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Arbeitsausſchuß der vom 16. bis 22. März d. J. in Berlin ſtattfindenden Aus⸗ ſtellung für ſoziale Fürſorge und Geſundheits⸗ pflege wird zur Beſchaffung eines Ehrenpreiſes für die Ausſtellung der Betrag von 100 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beſchickung der Hygieneans⸗ ſtellung in Berlin im September 1907. Druckſache 78. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Anfertigung von Ausſtellungsgegenſtänden für die im September d. I. in Berlin ſtatt⸗ findende Hygieneausſtellung werden 300 ℳ— aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Bewilligung eines Beitrages an den Centralverband zur Bekämpfung des Alkoholismus. Druckſache 79. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Centralverband zur Bekämpfung des Alkoholismus wird zur Veranſtaltung von wiſſenſchaftlichen Kurſen zum Studium des Alkoholismus ein einmaliger Beitrag von 50 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 11 der Tagesordnung: Bericht des Ansſchuſſes über die Vorlage betr. Ergänzung der immungen über Gewährung von Ruhegehalt an beſoldete Magiſtratsmitglieder. — Druckſachen 471 von 1906 und 80. Berichterſtatter Stadtu. Jachmann: Meine Herren, der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß zur Prüfung der Vorlage des Magiſtrats betr. die Ergänzung der Be⸗ ſtimmungen über Gewährung von Ruhegehalt an be⸗ ſoldete Magiſtratsmitglieder empfiehlt Ihnen prinzi⸗ piell die Annahme der Vorlage mit einer gering⸗ fügigen, aber wohl angebracht erſcheinenden Anderung, auf die ich noch zurückkommen will. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Vorlage, wie es in der Ihnen bereits zugegaugenen Begründung heißt, eine ſchon ſeit längerer Zeit empfundene Lücke aus ufüllen geeignet iſt. Die Anderung, um die es ſich hier handelt und die, wie geſagt, von nicht großer Be⸗ deutung iſt, beſteht lediglich darin, daß der Punkt b der urſprünglichen Vorlage an die Stelle von a ge⸗ ſetzt worden iſt; a wird alſo b und bleibt unver⸗ ändert, während b in der Weiſe abgeändert wird, Vorlage betr. Stiftung eines Ehrenpreiſes 3 wie es in der Ihnen zugegangenen Druckſache an⸗ gegeben iſt. Die Anderung erſcheint angebracht, um u vermeiden, daß von Fall zu Fall darüber Be⸗ ſchluß zu faſſen iſt, welches Ruhegehalt gegeben wer⸗ den ſoll für den Fall der Verſetzung eines Magi⸗ ſtratsmitgliedes in den Ruheſtand während der erſten 6 Dienſtjahre. Es iſt wohl richtiger, wenn man hier ein für allemal ] oder, wie es gedruckt heißt, % , des bezogenen Gehalts einſetzt. Ich empfehle namens des Ausſchuſſes die Annahme der Vorlage in dieſer Faſſung. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: 2) Beſoldete Magiſtratsmitglieder erhalten während der erſten 6 Jahre ihrer Dienſtzeit im Falle ihrer Verſetzung in den Ruheſtand ein Ruhe⸗ gehalt in Höhe von e ihres Gehalts. p) Diejenigen beſoldeten Magiſtratsmitglieder, welche infolge ihrer Berufung nah Charlotten⸗ burg aus einer ruhegehaltsberechtigten Stellung im Dienſte des Reiches, des Slaates oder kommunaler Körperſchaften ausgeſchieden ſind, erhalten bei ihrer Verſetzung in den Ruheſtand, ſoweit ſie nicht bereits als Mitglieder des Ma⸗ giſtrate zu Charlottenburg ein gleich hohes oder höheres Ruhegehalt erdient haben, Ruhe⸗ gehalt in Höhe des in ihrer früheren Stellung bereiis erdient geweſenen, infolge ihrer Be⸗ rufung aufgegebenen Ruhegehaltsanſpruches. Das Ortsſtatut betr. die Gewährung von Ruhe⸗ gehalt vom 16./1. März 1900 iſt zu Aitikel 1a demgemäß zu ergänzen.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 12 der Tagesord⸗ nung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Neubau einer Gemeindedoppelſchule in der Sybelſtraße. Druckſachen 51 und 81. Berichterſtatter Stadtv. Wolffenſtein: Meine Herren, die Bauverwaltung hatte in der erſten Aus⸗ ſchußſitzung zur Vorberatung der Vorlage des Schul⸗ baues in der Sybelſtraße in dankenswerter Weiſe eine Variante zu dem Vorderhaus vorgelegt, das nach dem erſten Entwurf einer Verbeſſerung noch fähig war. Die Treppen, die früher parallel der Straße angelegt waren, waren danach vertikal zur Front angeordnet. Es haben ſich dadurch manche Vorteile ergeben: die Gruppiernng war eine gün⸗ ſtigere, die Beleuchtung des Hauptkorridors und die Veſtibulgeſtaltung eine beſſere. Der Ausſchuß hat dieſe Verbeſſerungen anerkannt. Der Turm, welcher nach der bisherigen Anlage ſchwer zu konſtruieren war, iſt in dem Abänderungsvorſchlag organiſch aus dem Grundriß heraus entwickelt. Die künſt⸗ leriſche Ausgeſtaltung der Facade iſt noch nicht ganz ſpruchreif. Der Ausſchuß glaubt aber, daß dies durch die weitere Bearbeitung erzielt werden wird, und empfiehlt Ihnen, die Magiſtratsvorlage mit den Veränderungen, wie ſie die Bauverwaltung vorgelegt hat, anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt entſprechend dem Antrage des Ausſchuſſes: Dem Bau einer Gemeindedoppelſchule auf dem ſtädtiſchen Grundſtück an der Sybelſtraße nach