vieles unterlaſſen müſſen, wenn wir nicht an andern
Stellen Notwendiges abſtreichen wollen; denn wir
können die Mittel nicht aus der Erde ſtampfen.
Dennoch möchte ich dem Etatsausſchuß zur Über⸗
legung anheim geben, ob wir nicht dem Vorgange
des vorigen Jahres folgen könnten, daß wir aus dem
neu gebildeten Ausgleichsfonds inſofern ſchon Mittel
in Anſpruch nehmen, als wir, wenn der Überſchuß
des Jahres 1906 nach Abſorbierung der aezogenen
Wechſel noch erheblich mehr als eine Million ſein
wird, dann einen Teil dieſes Uberſchuſſes nicht dem
Ausaleichsfonds überweiſen oder, wenn die Über⸗
weiſung nach dem Gemeindebeſchluß unerläßlich iſt,
gleich dieſem Ausgleichsfonds wieder entnehmen, um
noch weitere als abſolut dringlich anerkannte Pflaſte⸗
rungen auszuführen, ohne den Etat an anderer Stelle
zu belaſten.

Der Herr Kämmerer kam dann auf die Kana⸗
liſation zu ſprechen. Ich glaube, es iſt hier ganz
ſelbſtredend, daß, ſolange der Reſervefonds vorhanden
iſt, wir dieſen dazu benutzen, die höher gewachſenen
Ausgaben zu beſtreiten, und wir werden abzuwarten
haben, welche Vorſchläge der Magiſtrat für die
Zukunft bringt. Wenn die Bedürfniſſe größer werden,
glaube ich, werden die an der Kanaliſation beteiligten
Intereſſenten wohl die Mittel für die Kanaliſation
aufzut ringen haben.

Am weheſten iſt mir auch in dieſem Jahre das
Kapitel der Gasanſtalten. 1900000 ℳ Iberſchuß
ſind eine wunderbare Sache; ſie find erfreulich, ſie
ſind für unſern Etat nach meiner Anficht unent⸗
behrlich,

(ſehr richtig!)

und dennoch wird man hierbei das Gefühl nicht los,
daß man durch dieſe indirekte Beſteuerung eines
großen Teiles unſerer Mitbürger ihnen eine außer⸗
ordentliche Laſt auferlegt. Ich denke nicht daran,
etwa die ganzen Gewinne der Gasanſtalt in den
Einnahmen der Stadt entbehren zu wollen; die
Stadt hat das Riſiko der Gasanſtalt auf ſich ge⸗
nommen, mithin gebühren auch die Überſchüſſe der
allgemeinen Kaſſe. Ob aber nicht ein Teil davon in
irgend einer Form auch den Intereſſenten zufließen
ſollte, das werden wir im Etatsausſchuß auch noch
einmal überlegen müſſen. Mir ſchwebt vor, daß wir
ähnlich wie in Berlin einen Rabatt gewähren ſollen;
wir wären damit gerecht und treffen alle. Ich will
nicht eine Herabſetzung des Preiſes in Ausſicht
nehmen; Berlin hat denſelben Preis wie wir, es
gewährt aber 5% Rabatt bei der Zahlung. Wir
werden uns das mal berechnen müſſen und ſehen,
ob wir dieſen Weg nicht auch beſchreiten ſollen, der
um ſo erfreulicher wäre, da er einesteils die An⸗
ſprüche eines großen Teiles der Bürger mit einer
kleinen Abſchlagszahlung befriedigt, andererſeits eine
Gemeinſamkeit mit Berlin herbeiführt. Ich alaube
nicht, daß der Ausfall unerſchwinglich ſein wird.

Den Ausführungen des Herrn Kämmerers über
die Steuern ſiimme ich vollſtändig zu; aber ich glaube
doch, daß infolge des neuen Geſetzes weſentliche
Mehreinnahmen eintreten werden, ſo daß ich die
Ziffer von 945000 ℳ, die mehr eingeſtellt ſind,
nicht als bedenklich erachte. Ich hoffe, daß uns in
Zutunft daraus wieder eine Reſerve erwachſen wird.

Die Gemeindegrundſteuer gibt mir Anlaß, auch
die Frage wieder zu ſtreifen, über die wir uns hier
ja nicht Aufklärung ſchaffen können, aber im Etats⸗
ausſchuß Aufklärung erbitten nach der Richtung, ob
bei der Einſchätzung der Grundſtücke nach dem ge⸗
meinen Wert die unbebauten Grundſtücke genügend

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beachtet ſind. Es iſt mir mitgeteilt worden, daß
Grundſtücke, die lange in einer Hand waren, deren
heumiger Wert ſich ziemlich hoch ſchätzen läßt —
das iſt auch dadurch in die Erſcheinung getreten, daß
ſie beim Verkauf erhebliche Preiſe erhalten haben —,
nach dem gemeinen Wert nur mit 20% des jetzt
wirklich gelöſten Preiſes eingeſchätzt waren. Das ſind
Dinge, die mir erzählt find, die ich ſelbſt nicht unter⸗
ſucht habe; ich glaube, es wird Sache des Etatsaus⸗
ſchuſſes ſein, nach dieſer Richtung hin Auskünfte zu
erbitten und unter Umſtänden dahin zu wirken, daß
die Einſchätzung des gemeinen Wertes für unbebaute
Grundſtücke in kürzeren Intervallen erfolgt und dadurch
eine Erbönung ihres Schätzungswertes eintritt; und
läßt ſich dadurch die Abgabe für die bebauten Grund⸗
nücke etwas ermäßigen, ſo würde ich gern dieſen
Weg beſchreiten.

Ich bin ferner befriedigt durch die Mitteilungen⸗
die der Herr Kämmerer uns über die Umſatzſtener
gemacht hat. Er führte an, daß die Umſatziteuer in
deſtimmten Monaten und zwar kurz vor dem Inkraft⸗
treten der zweiprozentigen Erhevung größere Summen
gebracht hat, daß Leute aus Angſt. ſie könnten ſpäter
unter die höhere Steuer fallen, ſich beeilt haben, nun
den alten Steuerſatz von 1 ñ % zu entrichten. Ich
habe aus dieſem Umſtande die Empfindung gewonnen,
daß unſere Umſatzſteuerordnung dringend einer
Anderung bedarf. Es ſteht feſt, daß wir aerade
auf dem Gevieie der Umnatzſteuer weſentliche Beträge
weniger bekommen haben, als wir bei der Veran⸗
lagung und nach dem Sinne der Umſatzſteuerordnung
zu erheben beabfichtigten und zu erheben berechtigt
waren. Man hat derartige Geſchäfte durch eine
ganze Kette von Weiteranſtellungen und Aufhebung
geſchehener Veräußerungen, durch Zahlung von Ab⸗
ſtandsgeld nicht zur Perfeknion der Umſatzſteuer
kommen laſſen, weil die Umſatzſteuer bis jetzt nur
bei der Auflaſſung fällig war. Wir müſſen über⸗
legen, ob wir — und ſei es unterſtützti durch eine
Anderung der Geſetzgebung — nicht erreichen können,
daß jeder Vertrag, der in betreff des Beſitzwechſels
eines Grundſtücks geſchloſſen wird, auch ſteuerpflichtig
für die Stadtgemeinde wird. Der Sinn des Steuer⸗
rechts, das uns verliehen iſt, iſt der, daß die Siadt⸗
gemeinde aus dieſer Steuer noch Erträge ſchöpfen
ſoll, und ich kann es, ohne dem Ausdruck eine ge⸗
wiſſe Härte verleihen zu wollen, nicht anders als
eine Umgehung des Geſetzes bezeichnen, wenn durch
eine Reihe von Ceſſionen die Stadtgemeinde um das
Recht der Erhebung der Umſatzſteuer gebracht wird.

(Sehr richtigl)

Ich glaube, es wird ernſtlich zu prüfen ſein, ob eine
Anderung der Umſatzſteuerordnung — und ich weiß
nicht, ob der Staat uns dabei helfen kann und will
— nach der Richtung zu erreichen ſein wird, daß
wie der Stempel für den Umſatzvertrag bei dem
Notar ſogleich bezahlt werden muß, ſo auch die Um⸗
ſatzſteuer für die Gemeinde ebenſo gleich fällig gemacht
wird. Das iſt ein Wunſch, den ich hier anregen
möchte.

Dann iſt die Hundeſteuer erwähnt worden. Da
möchte ich die Vorlage erwarien und uns unſere
Entſchließung für den Etatsausſchuß vorbehalten.

Ich möchte, indem ich zum Schluß komme,
wiederum, wie ich es ſeit Jahren eigentlich ſchon getan
habe, doch einen gewiſſen freundlicheren Blick in die
Zukunft werfen, als der Moment es eigentlich ge⸗
ſtattet, um uns nicht zu ſchwarz ſehen zu laſſen. Ich
habe mich, obgleich ich ctwas dazu neige, Sanguiniker