über den Antrag, der von meinen Freunden ein⸗
gereicht worden iſt. Schon im Etatausſchuß war
ein Antrag eingegangen, den Gaspreis von 13 auf
12½ 5 zu ermäßiaen. Dieſer Antrag fand nicht
die Mehrheit des Ausſchuſſes, und zwar aus folgenden
Gründen. Die Mehrheit ſtellte ſich erſtens auf den
Standpunkt, daß es zurzeit, der ſchlechten Etats⸗
verhälmiſſe wegen, nicht möglich ſei, den Gaspreis
zu ermäßigen; zweitens aber würde dieſe geringe
Ermäßigung des Gaspreiſes den kleinen Gaskon⸗
ſumenten keinen Vorteil bringen, und der erhoffte
Mehrabſatz würde nicht eintreten. Wir haben des⸗
halb einen neuen Antrag, den Gaspreis von 13 auf
12 §„ zu ermäßigen, eingebracht, und hoffen, Ihre
Zuſtimmung zu gewinnen. Wir erwarten, da dieſe
Ermäßigung ungefähr 8 % des jetzigen Gaspreiſes
betragen wurde, daß dann eine Erhöhung des Gas⸗
konſums eintreten wird. Jetzt iſt ein Mehrverbrauch
von etwa 3 337 000 chm im Etat vorgeſehen: um
den Gasetat bei dem ermäßigten Preiſe zu
balanzier en, würde eine weitere Erhöhung des
Konſums um 3 198 000 ebm erforderlich ſein. Ich
glaube, daß ſich dieſe Steigerung durch eine Herab⸗
ſetzung des Preiſes auf 12 5 pro Kubikmeter erzielen
laſſen würde.

Die gewerblichen Unternehmungen der Stadt
ſind nicht dazu geſchaffen, hohe Uberſchüſſe zu
liefern, ſondern zur wirtſchaftlichen Erleichterung
ihrer Bewohner Es iſt auch in früheren Jahren
beſchloſſen worden, daß, wenn der Uberſchuß eine
Verzinſung des Kapitals von 10 % überſteigt, der
Gaspreis ermäßigt werden ſollte, allerdings mit der
Hintertür: „wenn rie Etatsverhältniſſe es geſtatten“.
Die heutigen Etatsverhältniſſe ſind allerdings ſo,
daß eine Ermäßigung der Gaspreiſe nicht eintreten
kann. Aber dieſe ſchlechten Etatsverhältniſſe werden
wir wohl auch in den nächſten Jahren haben. Ich
glaube, wir können den Antrag ruhig annehmen
und dadurch unſerer Gasanſtalt erhöhte Produktion
und erhöhten Abſatz von Gas zuführen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung lehnt den Antrag der Stadtv. Hirſch und
Gen. ab und ſtellt den Sond reiat Nr. 5 in Aus⸗
gabe und Einnahme nach dem Voranſchlage des
Magiſtrats mit den vom Berichternatter vorgetragenen
Anderungen feſt.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann:

Sonderetat Nr. 6. Stiftungen, Vermächt⸗
niſſe uſw.

Berichterſtatter Stadw. Holz: Meine Herren, zu
dem Sondereiat der Stiftungen. Vermächtniſſe uſw.
iſt Beſonderes nicht zu vermerken. Die Etate be⸗
ratung war zwar ſehr eingehend und aueführlich: es
ſind aber Veränderungen des Erais nicht vorgenommen
worden.

Erfreulich war die Erkenntnis aus dem Etat,
daß ſich die Stiftungen in letzter Zeit — wenigſtens
einigermaßen — vermehrt haben; ich erinnere an die
Steinthalſtiftung, an die Ringſtiftung, an die Benno
und Heiene Jaffé⸗Stiftung. Es 11 im Etatsaus⸗
ſchuß aber der Wunſch ausgeſprochen worden, über
die Stiftungen doch etwas mehr zu publizieren, viel⸗
leicht in der Form, daß man im Verwaltungsbericht
der Stadt ſich etwas eingehender damit beſchäftigt.
Der Magiſtrat hat allerdings mit Recht darauf hin⸗
gewieſen, daß in dem ſogenannten grauen Buch ja

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über die einzelnen Stiftungen ausführliches Material
niedergelegt iſt. Es iſt aber entaegnet worden, daß
dieſes Material nicht ausreiche, weil bei den einzelnen
Stiftungen nicht angegeben ſei, an welche zuſtändige
Stelle man ſich zu wenden habe, um eine Zuwendung
aus der Stiftung zu erhalten.

Es iſt ferner im Etatsausſchuß gefragt worden,
weshalb die Steinthalniftung — 100 000 zur
Errichtung von Waldſchulen — noch nicht ins Leben
getreten ſei. Der Maaiſtrat erwiderte, das ſei dadurch
verzögert worden, daß über die Ausgemeindung des
betreffenden Teiles der Jungfernheide Verhandlungen
ſchwebten, die noch nicht abgeſchloſſen ſeien, aber in
verhälmismäßig kurzer Zeit beendigt ſeien, und daß
dann dieſe äußerſt wohltätige Stifrung bald werde
ins Werk geſetzt werden können.

Sonderetat

(Die Beratung wird geſchloſſen.
nach dem

Nr. 6 wird in Ausgabe und Einnahme
Voranſchlage des Magiſtrats feſtgeſtellt.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Herr Kollege Klick,
der ve hidert iſt, länger hier zu bleiben, bitiet die
Verammlung, das Kapitel V vorweg zu nehmen.
Wenn ich keinen Widerſpruch vöre, nehme ich Ihr
Ernverſtändnis damit an. — Das iſt der Fall.

Kapitel . Armenweſen.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Der Etatausſchuß hat
folgende Anderungen beſchloſſen:
Ausgaben.
Abſchniti 1.

Nr. 4 — Verpflegung nächtlich obdachloſer Per⸗
ſonen im Polizeigewamſam — 1200 ℳ.

Einen Antaa,
den Magiſtrat zu erſuchen, im Anſchluß
an das Familienha s eine Erweiterung
desſelben dahingehend vor zunehmen, daß
auch in Charlottenvurg obdachlos ge⸗
wordene Ledige dort aufgenommen werden
können,

lehme der Ausſchuß ab; er empfiehlt der Stadtver⸗

ordnetenverſammlung, zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird erſucht, Erwägungen
darüber einzuleiten, ov es ſich nicht
empfiehlt, einen Zweckverband innerhalb
Groß⸗Berlins anzuſtreben, durch den in
Cyarlotti nburg obdachlos gewo dene Ledige
in emem Aſyl Aufnahme finden können.

Aoſchnitt 3.

Nr. 2 — Dem Vertrauensarzt für die Beur⸗
teilung der Frage der Entſendung von
Lungenkranken in die Heilnätten 2000 ℳ
— iſt zu ſtreichen (vergl. auch Ausgaben
Kapitel X Abſchn. 9 Nr. 5).

Die Nr. 3 bis 12 werden Nr. 2 bis 11.

Einmalige Ausgaben.
Abſchnitt 9 ſoll lauten:
Anderung der Kloſettanlage im Bürger⸗
hauſe 2000 .
Namens des Etatsausſchuſſes empfehle ich Ihnen,
das Kapitel V mit dieſen Anderungen anzunehmen.

Vorſteher⸗Stellvertr. Kanfmann: Zu dieſem Ka⸗
pitel iſt von Herrn Kollegen Klick, genügend unter⸗
ſtützt, ein Antrag eingegangen;

eine Erweiterung des ſtädtiſchen Aſyls (Familier⸗

häuſer) dahin vorzunehmen, daß auch ledige