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Kündigung muß am 3. April erfolgt ſein; Sie
können auch ſagen, am 4. Aprit, weil der erſte Tag
dieſes Monats ein Feiertag iſt. Wenn wir nun dieſe
Vorlage in einen Ausſchuß gehen laſſen, ſo können
wir natürlich heute über acht Tage einen entſprechenden
Beſchluß nicht mehr faſſen; dieſer Beſchluß müßte
heute gefaßt werden. Aus dieſem Grunde glaube
ich, daß wir in der Tat werden annehmen müſſen,
daß die Sache ſehr eilig iſt.

Die Sache ſelbſt iſt in gewohnter Weiſe außer⸗
ordentlich ſorgfältig vorbereitet worden, ſodaß ich
mich im weſentlichen darauf beſchränken kann, Ihnen
den Inhalt der Vorlage vorzutragen. Was auf den
erſten Blick nicht ohne weiteres einleuchtet und erſt
beim Durcharbeiten des Materials klar wird, iſt die
Fülle intereſſanter juriſtiſcher Fragen — ich möchte
beinahe ſagen: Scherze —, die in dieſer Sache ent⸗
halten ſind. Es handelt ſich — um es kurz vor⸗
zutragen — darum, daß Haaſe und Haeſen, die einſ
in intimſter Geſchäftsverbindung ſtanden — Haeſen
war Generalbevollmächtigter von Haaſe —, in
Streitigkeiten geraten ſind. Haaſe hat emen Piozeß
gegen Haeſen angeſtrengt wegen 414 302,30 ℳ —
oder wieviel es ſind —, hat in dieſem Prozeſſe vor
dem Landgericht I ein obſiegliches Erkenntnis erſtritten
und nunmehr die Zwangsvollſtreckung beantraat.
Das ging über die pekuniären Kräfte von Haeſen,
und es mußte der Konkurs eröffnet werden; dies iſt
am 27. Dezember 1906 erfolgt und am 30. publiziert.
Der Magiſtrat hat erſt ſpäter, in den erſten Tagen
des Januar, davon Kenntnis bekommen.

Nach § 19 der Konkursordnung ſteht dem
Magiſtrat infolge der Konkurseröffnung das Recht
der Kündigung des Vertrages zu, und zwar muß
der Vertrag mit der geſetzlichen Friſt zum Schluß
des Quartals gekündigt werden. Es war alſo im
Jannar die Kündigung nicht mehr möglich, ſie würde
erſt im April, und zwar ſpäteſtens am 4. April
ausgeſprochen werden können.

Abgeſehen von dieſem geſetzlichen beſteht auch noch
ein vertragliches Kündigungsrecht. Herr Haeſen hat
nämlich Manöver vorgenommen, die ſcheinbar be⸗
zweckten, ein neues Rechtsſubjekt zu ſchaffen. Er hat
erſtlich einmal eine Zeſſion ſeiner Rechte vorgenommen
— der Magiſtrat hat das nicht gebilligt —, ſodann
hat er eine G. m. b. H. gegründet,

(Zuruf: Geſchoben!)
und dieſe G. m. b. H. hat auch noch von ihm den
Nießbrauch beſtellt bekommen; ſie beſteht aus dem
Kaufmann Hermankus und der Euefrau Haeſen. Der
Konkursverwalter ſteht auf dem Standpunkt, dieſer
Nießbrauch ſei anfechtbar. Der Gläubigerausſchuß
hat ſich dieſer Auffaſſung entweder noch nicht an⸗
geſchloſſen, oder zwar angeſck loſſen, aber ihr noch
nicht Ausdruck durch eine Klage oder dergleichen ver⸗
liehen. Mit einem Worte: nach dieſer Richtung ſind
die Verhältniſſe des Herrn Haeſen überaus dunkle.

Herr Haeſen hat nach dem Vertrage, den er mit der
Stadtgemeinde Charlottenburg wegen Uberlaſſung der
Pacht an den Grundſtücken Berlinerſtraße 1/2, dem
ſogenannten Tiergartenhofe, geſchloſſen hatte, auch
die Verpflichtung übernommen, auf dieſen Grund⸗
ſtücken Gebäulichkeiten für mindeſtens 200 000 ℳ
aufzuführen; dieſe 200 000 ℳ ſollten aber nur für
Gebäude, nicht etwa für die Einrichtung des
Reſtanrants verbraucht werden. Tatſächlich ſind
nach den Angaben des Herrn Haeſen 562 000 ℳ
inveſtiert worden, und dieſe 562 000 ℳ würden
nach dem Vertrage in das Vermögen der Stadt⸗
gemeinde und in deren Eigentum für den Fall der

vorzeitigen Anflöſung des Vertrages übergeben.
Meine Herren, der Streit zwiſchen Haaſe und Haeſen
dreht ſich nun zum großen Teile wieder darum:
aus welchen Mitteln ſtammen dieſe 562 000 ℳ.
Haaſe ſagt, er habe ſie vorgeſchoſſen; Haeſen ſagt,
es ſei ſein Geld. Nun, dieſe Frage intereſſiert uns
meines Erachtens im Augenblick gar nicht;
(Sehr gut!)

denn mit ſehr großer Vorſicht hat der Magiſtrat mit
Herrn Haaſe eine Verabredung getroffen, die in ge⸗
wiſſem Sinne eine Rückverſicherung bildet. Für den
Fall nämlich, daß Herr Haaie endgültig als Sieger
aus dem Rechtsſtreit Haaſe⸗Haeſen hervorgeht, ſoll
der Pachtvertrag, der jetzt gewiſſermaßen proviſoriſch
geſchloſſen wird. als definitiv zwiſchen der Stadt⸗
gemeinde und Herrn Haaſe angeſehen werden. Wenn
aber Herr Haeſen obſiegt, dann verpflichtet ſich Herr
Haaſe, von dem Vertrage zurückzutreten und den
Zuſtand, wie er vor der Konkurseröffnung geweſen
iſt oder mindeſtens vor Eingehung des Pachtwver⸗
gälmiſſes zwiſchen der Siadigemeinde und Herrn
Haaſe beſtanden hat, wiederherzuſtellen, ſodaß alſo
die Stadt daraus, daß ſie mit Herrn Haaſe das
Pachtverhälinis abgeſchloſſen hat, irgend welchen
Schaden nicht erwarten kann.

Meine Herren, man könnte meines Erachtens
ſchon heute der Vorlage zuſtimmen. Indeſſen das,
was ich Ihnen hier vorgetragen habe, iſt ja natürlich
nur ein ganz kurzer Abriß über diejenigen Fragen
juriſtiſcher Natur, welche zur Erörterung kommen
könnien, und es iſt deswegen wohl vorzuzichen, daß
wir die Sache in einen Ausſchuß ſchicken. Ein Be⸗
denken allerdings habe ich bezüglich der Einhaltung
der Kündigungsfriſt: wenn wir einen Ausſchuß em⸗
ſetze und heute über acht Toge zu dem Beſchluſſe
kommen, daß wir der Magiſt atsvorlage zuſtimmen
wollen, ſo fragt es ſich eben nur, ob wir dann no h
rechtzeitig die Kündigung werden dem Konkursver⸗
walter zugehen laſſen können. Es kommt der Grün⸗
donnerstag, der Charfreitag dazwiſchen, es liegen
zwei Oſterfeiertage dazwiſchen, und wenn ich auch
vor der bureaumäßigen Erledigung ſolcher Sachen
alle Hochachtung und volles Vertrauen habe, ſo
paſſiert es doch, daß einmal eiwas liegen bleibt; die
Friſt iſt ſehr knapp und kurz bemeſſen. Ich gebe
anheim, vielleicht einen Antrag dahin zu ſtellen, daß
wir über die Kündigung ſchon heute und über den
Reſt der Vorlage heute über acht Tage beſchließen.

(Zuſtimmung.)
Ich gebe aber zu, es könnte mir entgegengehalten
werden, daß wir beides nicht trennen können,
(Zuruf: Ach jal)
weil das eine die Folge des andern wäre. Ich teile
dieſes Bedenken aber nicht. Denn wenn wir unſer
Pachtverhältnis mit Herrn Haeſen aufheben, brauchen
wir doch nichi ein Pachtverhältnis mit Herrn Haaſe
einzugehen,
(Sehr richtig! Im Gegenteil!)

ſo daß wir alſo vielleicht uns heute ſchon darüber
einig werden: wir wollen die Kündigung ausſprechen,
und im übrigen ſchicken wir die Vorlage in den

Ausſchuß.

(Sehr wohl! Sehr richtig!)
Ich würde bitten, daß wir heute beſchließen, den
Magiſtrat zu ermächtigen, die Kündigung auszu⸗
ſprechen; im übrigen beantrage ich die Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 9 Mitgliedern.

Synditns Dr. Maier: Meine Herren, ich möchte
darauf hinweiſen, daß die Vorlage, die wir Ihnen