gemacht haben, eine einheitliche Vorlage iſt, daß die
Kündiaung im engſten Zuſammenhange mit dem Nen.
abſchluß des Vertrages mit Herrn Haaſe ſteht, und daß
ſie ausgeſprochen wird mit Rückſicht auf die Rückver⸗
ſicherung, die Herr Haaſe aus Anlaß der auszu⸗
ſprechenden Kündigung übernommen hat. Es würde
ſich deshalb nicht empfehlen, vorweg die Kündigung
auszuſprechen und bezüglich der Frage der Weiterver⸗
pachtung oder des Eintritts des Herrn Haaſe in den
Vertrag die Beratung zu vertagen. Alſo ich würde
empfehlen, die Sache ruhig dem Ausſchuß zu über⸗
weiſen; da kann die Angelegenheit hinreichend geklärt
werden. Zeit für die Ausführung der Kündigung
wird uns jedenfalls verbleiben. Es iſt ganz ausge⸗
ſchloſſen, daß die Friſt verſäumt wird, ſelbſt wenn
erſt am 27. dieſes Monats die Stadtverordneten⸗
verſammlung einen Beſchluß faſſen ſollte. Auf die
Sache ſelbſt will ich wegen der vorgerückteu Zeit nicht
näher eingehen.

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, mir war
der Antrag des Kollegen Dr. Riel ſehr fympathiſch;
aber wir brauchen ja nicht päpſtlicher zu ſein als
der Papſt. Wenn der Magiſtrat damit einverſtanden iſt,
daß die Vorlage in toto dem Ausſchuß überwieſen
wird, ſo könneu wir uns dem anſchließen. Im übrigen
möchte ich dem Herrn Referenten und dem Herrn
Syndikus in einem weſentlichen Punkte entgegentreten.
Ich bin der Meinung: wir können ohne weiteres die
Kündigung ausſprechen; aber wir würden Herrn
Brauereibeſitzer Haaſe ein Geſchenk von 30 000 %ʒ
jährlich geben, wenn wir ihm die Lokalitäten zu den⸗
ſelben Zahlungsbedingungen wie Herrn Haeſen ver⸗
mieten würden I will das begründen, meine Herren.

(Unruhe.)
Bloß mit zwei Worten!

(Erneute Unruhe. — Zuruf: Ausſchuß!)

— Alſo wenn hier allgemein der Wunſch ausgeſprochen
wird, daß ich das lieber im Ausſchuß tun ſoll, dann
will ich mich beſcheiden. Ich beantrage auch, die Sache
einem Ausſchuß zu überweiſen.

Vorſteher Roſenberg: Der Antrag des Herrn
Berichterſtatters beſchränkte ſich lediglich darauf, die
Sache einem Ausſchuß von 9 Mitgliedern zu über⸗
weiſen?

(Berichterſtatter Stadv. Dr. Riel: Jawohl, ich ziehe
den andern Antrag zurück.)

(Die Verſammlung beſchließt die Überweiſung
der Vorlage an einen Ausſchuß von 9 Mitgliedern
und wählt zu Aueſchußmitaliedern die Stadtw.
Dr. Crüger, Dzialoszyneki, Gredy, Haack, Holz,
Klick, Protze, Dr. Riel und Sellin.)

Wir kommen jetzt zu Punkt § der Tagesordnung:

Vorlage betr. Bewilligung von Mitteln für
den 6. Berbandstag der Hilfsſchulen Deutſch⸗
lands. — Druckſache 108.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

1 Für die Abhaltung des 6. Verbandstages

der Hilfsſchulen Deutſchlands in Charlottenburg
am 3., 4. und 5. April d. I. werden 3000 ℳ
aus lanfenden Mitteln bewilligt.)

97

eeine Herren, wir kehren zum Etar zurück und
beraten über:

Kapitel 1: Allgemeine Verwaltung

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsördnung). Ich
möchte beantragen, daß wir bei dieſem Kapitel nach
Abſchnitten beraten.

Vorſteher Roſenberg: Dem Antrage gebe ich
ohne weiteres Folge.

Berichterſtatter Stadtu. Otto: Der Etatsausſchuß
hat folgende Anderungen beſchloſſen:

Ausgaben.
Der Magiſtrat hat neue Stellen beantragt
ür
a) vom 1. April 1907 ab:
12 Sekretäre,
Vollzieyungsbeamte,
Kaſſengehilfen,
Boten,
Bauaſſiſtenten,
Techniker,
Betriebsaufſeher,
Straßenreinigunsaufſeher;
b) vom 1. Oktober 1907 ab:
3 Sekretäre,
1 Bureaugehilfen.
Mit der Schaffung dieſer 30 Beamten⸗
ſtellen erklärte ſich der Ausſchuß einverſtanden.
Bezüglich der Beſoldungen empfiehlt der
Ausſchuß der Stadtverordnetenverſammlung,
zu beſchließen:
Das Gehalt der beiden Stadtbauräte
wird auf je 15000 ℳ für das Jahr

feſtgeſetzt.
Nachweiſung der Beamtenbeſoldungen.

Es treten folgende Anderungen ein:
Nr. 4 — Stadtbaurat Bredtſchneider
erhöht auf 15 000 ℳ,
Nr. 5 — Stadtbaurat N. N., alſo in
dieſem Falle wohl Herr Seeling —
erhöht auf 15000 ℳ—.b

Etatsnummer 11.
Als Nr. 146 iſt neu einzuſtellen: N. N., Soll⸗

betrag 2700 ℳ.
Nr. 151 ſoll lauten: Pabſt, vom 1. 7. 07 ab

N. N., Sollbeirag 3000 ℳ.

Nr. 158 iſt zu ändern in Nr. 384 und ſoll

lauten: N. N., Sollbetrag 2 100 ℳ.

Die bisherigen Nummern 146 bis 157
find zu ändern in Nr. 147 bis 158 und die
bisherigen Ner. 384 bis 461 in Nr. 385 bis 462.
Nr. 480 iſt zu ändern in Nr. 463 und ſoll

lauten: Bureaugehilfe Grimm, Dienſtalter

1. 10. 01, Sollbetrag 2075 ℳ.

Die bieherigen Nummern 462 bis 179
find zu ändern in Nr. 464 bis 481 und die
bisheriaen Nr. 481 bis 532 in Nr. 482 bis 533.

Infolge dieſer Anderungen erhöhen ſich
die Anſätze

Abſchnitt 1 — Beſoldungen —
Nr. 1 bis 9 — Gehälter der Magiſtrats⸗

— 18 — 10 12 — —

Nr. 11 — Bureau⸗ und Unterbeamte —

mitglieder — auf 118 000 ℳ,
auf
1387 200 ℳ. 6 4. .