namentliche Abſtimmung beantragt hat, weil wir damit
offen bekunden können, daß wir die Anſtellung eines
Stadtbaurates für derartig wichtig erachten, um uns
nicht durch ein paar tauſend Mark irgendwie für ge⸗
bunden zu halten, wenn uns zu den höheren Be⸗
dingungen eine geeignete Perſon zur Verfügung geſtellt
wird. Ich bitte Sie alſo, dem Antrage des Ausſchuſſes
zu folgen und die Poſition von 15000 %, für beide
Stadtbauräte zu bewilligen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich habe den
Einwand, den der Herr Kollege Kaufmann vorgebracht
hat, bereits vorweggenommen und, ich glaube, auch
entkräftet. Es ſtimmt nicht, daß wir die Stadt⸗
bauräte etwa in dem Sinne aus dem Normaletat
herausgenommen haben, daß wir Ihnen nun alle
Monate oder alle Jahre Tauſende von Mark zu⸗
legen, ſondern wir ſind damals von der Anſchauung
ausgegangen, daß für die Dauer des Etats das
Gehalt, das wir damals normiert haben, beſtehen
bleiben ſoll.

Weiter meinte Herr Kollege Kaufmann. es ſei
ſelbſtverſtändlich, wenn der eine Stadtbaurat im Gehalt
erhöht würde, auch dem andern das gleiche zu gewähren.

(Stadiv. Kaufmann: Gewiß, ein nobile otfcium!)

— Ja, Herr Kollege Kaufmann, dann bedaure ich,
daß Sie fſich dieſes nobile officium nicht auch vor
einigen Jahren bewußt geweſen ſind. Damals haben
wir das Gehalt des einen Stadtbaurats um 000 %
erhöht, aber dem andern Stadtbaurat, Herrn Bratring,
haben wir keine Erhöhung bewilligt: es wurde aller⸗
dings damals die Form einer perfänlichen Zulage ge⸗
funden. Alſo dieſes nobile otticium, das ich gar
nicht anerkenne, iſt von der Mehrheit der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ſeinerzeit auch nicht als vor⸗
handen angeſehen worden.

(Die Beratung wird geſchloſſen).

Vorſteher Roſenberg: Die Abſtimmung über
den Antrag Hirſch, das Gehalt der beiden Stadt⸗
bauräte auf 12000 ℳ zu normieren, entgegen dem
Antrage des Etatsausſchuſſes, der je 15000 ℳ
dafür vorgeſchlagen hat, iſt eine namentliche, und
zwar wird zuerſt über das Gehalt des Herrn Stadt⸗
baurates Bredtſchneider abgeſtimmt.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen mit
Ja die Stadtverordneten:

Barnewitz, Becker, Blanck, Bollmann, Braune,

Dr. Crüger, Dzialoszynski, Dr. Frentzel, Gredy,

Dr. de Gruyter, Haack, Holz, Jolenberg,

Kaufmann, Dr Landsberger, Leben, Lemm,

Lingner, Mittag, Münch, Otto, Dr. Penzig,

Dr. Proskauer, Protze, Rackwitz, Dr. Riel,

Ring, Roſenberg, Dr. Rothholz. Dr. Röthig,

Sachs, Schwarz, Schwaß, Dr. Spiegel,

Dr. Stadthagen, Thieme, Wenig, Wolffenſtein,

Wöllmer,
mit Nein die Stadtverordneten:

Bartſch, Dr. Borchardt, Dörre, Hirſch, Jander,

Liebe, Scharnberg, Sellin, Vogel.

Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Meine Herren, die namentliche Abſtimmung hat
ergeben: 39 Stadtverordnete haben mit Ja, 9 mit
Nein geſtimmt. Die Pofition iſt nach dem Antrage
des Herrn Berichterſtatters genehmigt.

99

Im übrigen erfolgt nun die Abſtimmung
nicht namentlich, da der Antrag zurückgezogen worden
iſt, ſondern in gewöhnlicher Weiſe — dahin, ob auch
die Nr. 5 der Anlage zu Kapitel 1 — Gehalt für
den Stadtbaurat NN. — mit 15 000 ℳ eingeſetzt
werden ſoll. Ich bitte diejenigen Herren, die dieſen
Antrag annehmen wollen, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)
Das iſt die große Mehrheit. Ich
drücklich ins Protokoll aufzunehmen.

bitte, das aus⸗

Jetzt kommen wir weiter: Ausgaben.
Abſchnitt 1. — 2. — 3.— 4. 5. 6. „—
8. — 9. — 10. — 11. — 12. — 13. ÜIber
Abſchnitt 14 wird noch nicht abgeſtimmt. Abſchnitt

15. — 16. — 17. — Einnahmen. Abſchnitt 1.—
2. — 3. — 4. — 5.

Ich ſtelle nunmehr feſt, daß die Verſammlung
das Kapitel 1 mit den Anträgen des Ausſchuſſes

angenommen hat.

Stadtv. Vogel (zur Geſchäftsordnung): Ich
beantrage, die weitere Beratung des Etats und auch
die Sitzung zu vertagen.

(Zuſtimmung).

Stadtu. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte den Kollegen Vogel bitten, ſeinen Antrag
etwas abzuändern, und zwar dahin, daß nur die
weitere Etatsberatung vertagt wird, daß wir aber
noch in die Beratung der Vorlage unter Nr. 7 der
Tagesorduung eintreten.

(Zuſtimmung bei den Sozialdemokraten).

Vorſteher Roſenberg: Dahin iſt, wie ich ſehe,
der Antrag Vogel zu modifizieren.
(Stadtv. Vogel: Bin einverſtanden! — Zurufe:
Wir wollen den Etat weiter beraten!)
Es erhebt ſich Widerſpruch.

Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, ich möchte Sie doch bitten, Ihren
Widerſpruch gegen die Vorwegnahme der Nr. 7 fallen
zu laſſen. Wenn Sie ſich crinnern, wie außerordent⸗
lich lange Zeit wir für die Nr. 20 verwendet haben,
an der doch wirklich nicht ſo ſehr viele Bürger
intereſſiert waren, ſo, meine ich, iſt es nicht mehr
als billig, wenn wir die Beratung der Nr. 7 heute
unter allen Umſtänden noch vornehmen.

(Widerſpruch.)
Denn gerade durch die Vorlage Nr. 7 fühlen ſich
eine ganze Reihe Charlottenburger Bürger ſehr be⸗
ſchwert, und es würde dem Intereſſe dieſer Leute
wohl entſprechen, wenn wir die Beratung der Vor⸗
lage heute wenigſtens noch in erſter Leſung erledigten.

Stadtv. Dr. Frentzel (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, ich möchte dem Antrage des Herrn
Dr. Borchardt widerſprechen. Meine Freunde und
ich ſind in unſerer Fraktionsfitzung nicht mehr dazu
gekommen, die Vorlage unter Nr. 7 einer ſo ein⸗
gehenden Durchprüfung zu unterziehen, wie wir das
gewünſcht hätten, und die Vorlage iſt nicht ſo einfach
zu verabſchieden, wie Herr Dr. Borchardt das vielleicht
im Angenblia annimmt; wenigſtens erſcheint uns das
vorläufig ſo. Alſo wir find nicht in der Lage, dieſem
ſeinem Wunſche entſprechen zu können.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich bin
bereit, dem Kollegen Frentzel entgegenzukommen, und
ändere meinen Antrag dahin ab, daß wir überhaupt