ferner der Antrag des Herrn Stadtv. Vogel:
in der Leſehalle der Volksbibliothek vier bis
fünf politiſche Wochenſchriften oder Monats⸗
ſchriften mit auszulegen;
und endlich der Antrag des Berichterſtatters
Herrn Stadtv. Dzialoszynski:
die Petition des Herrn Maurermeiſters
Schmidt bezüglich der Verlegung der Be⸗
dürfnisanſtalt am Amtsgerichtsplatz dem
Magiſtrat zur Erwägung zu überweiſen.
Uber dieſe drei Anträge, die heute erſt geſtellt ſind,
laſſe ich nachher abſtimmen. Zunächſt werde ich über
das Kapitel X abſtimmen laſſen.

(Kapitel X wird in Einnahme und Ausgabe
nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom
Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.)

Nunmehr laſſe ich abſtimmen über den erſten
Antrag des Herrn Stadw. Vogel:

dem Magiſtrat zu empfehlen, den älteren Hilfs⸗

gärtnern anſtait 4 ℳ 4,50 ℳ, den Frauen,

die in der Parkdeputanon beſchäftigt werden,

anſtatt 2 ℳ 2,50 zu geben.

Wünſchen Sie die Teilung der Abſtimmung oder f2
fammen abzuſtimmen über die 4,50 ℳ und 2,50 ℳ?
(Stadtv. Vogel: Zuſammen, es geht ſchneller!)
Dann laſſe ich gleich über den ganzen Antrag ab⸗

ſtimmen.

(Die Verſammlung beſchließt dem Antrage gemäß.)
Meine Herren, ich mache darauf aufmerkſam, daß
die Annahme dieſes Antrages den Etat nicht ändert;
es wird dem Magiſtrat empfohlen uſw.

Ich laſſe nunmehr über den zweiten Antrag
Vogel abſtimmen bezüglich der Auslegung von po⸗
litiſchen Wochen⸗ oder Monatsſchriften in der Leſe⸗
halle der Volksbibliothek.

(Zurnfe bei den Liberalen. — Stadtv. Vogel:
Ich ziehe den Antrag zurückl)

Der zweite Antrag Vogel iſt zurückgezogen.

Ich laſſe nunmehr abſtimmen über den Antrag
des Herin Berichterſtatters, den er nicht im Namen
des Ausſchuſſes, ſondern in ſeinem eigenen Namen
geſtellt hat, weil die Petition dem Ausſchuſſe noch
nicht vorgelegen hat,

die Petition des Herrn Maurermeiſters Schmidt

bezüglich Verlegung der Bedürfnisanſtalt am

Amtsgerichtsplatz dem Magiſtrat zur Erwägung
zu überweiſen.
(Die Verſammlung beſchließt demgemäß).

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
muß auf eine Außerung des Herrn Vorſtehers
zurückkommen, die vielleicht zu Irrtümern Anlaß
geben könnte. Nach Annahme des erſten Antrages
Vogel erklärte der Herr Vorſteher, daß dadurch der
Etat nicht geändert wird, es werde dem Magiſtrat
empfohlen. Das iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Etat
nicht geändert wird; ich weiß aber nicht, was dem
Magiſtrat empfohlen wird. Sollte dem Magiſtrat
empfohlen werden, die Löhne zu erhöhen, ſo iſt das
eine falſche Auffaſſung; wir haben das beſchloſſen,
und der Magiſtrat muß erklären, ob er dem Beſchluſſe
zuſtimmt oder nicht.

Vorſteher Roſenberg: Es ſcheint eine gewiſſe
Differenz zu beſtehen. Ich glaube geſagt zu gaben
die Verſammlung empfiehlt dem Magiſtrat die Er⸗
höhung. Das würde eventuell ja der ſtenographiſche
Bericht ausweiſen. Wenn Herr Stadtv. Vogel be⸗

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antragt hat: die Verſammlung wolle beſchließen, die
betreffenden Löhne zu erhöhen, ſo werde ich, um
jeden Zweifel zu vermeiden, noch einmal abſtimmen
laſſen, falls die Verſammlung es nicht vorzieht. daß
1 0 zunächſt den ſtenographiſchen Bericht vorlegen
laſſe.

(Zurufe bei den Liberalen: Sie haben geſagt:

„empfiehlt“)

Dann laſſe ich jetzt noch einmal abſtimmen über den
Antrag Vogel: Die Verſammlung beſchließt, daß
die Löhne ſo und ſo feſtgeſtellt werden, wie es in
dem Antrage geſagt iſt.

Stadtv. Gredy (zur Geſchäftsordnung): Ich möchte
den Herrn Stadtv. Vogel bitten, den Herrn Vor⸗
ſteher zu veranlaſſen, daß getrennt abgeſtimmt werde.

Vorſteher Roſenberg: Es genügt, daß Sie es
wünſchen. Ich laſſe getrennt abſtimmen.
(Zurufe bei den Liberalen. — Stadtv. Vogel: Ich
ziehe den Antrag zurück!)
Es liegt alſo ein Antrag nicht mehr vor. Es iſt
demnach beſchloſſen:
Die Verſammlung beſchließt, dem Magiſtrat
zu empfehlen, die Löhne der älteren Hilfs⸗
gärtner von 4 ℳ auf 4,50 ℳ und die der
Frauen, die in der Parkdeputation beſchäftigt
werden, von 2 ℳ auf 2,50 ℳ zu erhöhen.
Wir fahren nunmehr in der Berichterſtattung
des Etatsausſchuſſes fort:

Kapitel XI. Liegenſchaften.

Berichterſtatter Stadtv. Protze: Der Etatsaus⸗
ſchuß hat folgende Anderungen beſchloſſen:
Einnahmen.
Abſchnitt 2
Nr. 5. — Miete für die auf dem Reſtgrund⸗
ſtück Charlottenburger Ufer 49 belegene
Baubude uſw. 180 ℳ — iſt zu ſtreichen.
Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 5.
Abſchnitt 4
Nr. 2 ſoll lauten:
Für die Derertee in dem Pechſee,
von dem Fiſchermeiſter Karl Schulz, hier,
Sophie⸗Charlottenſtraße 32, zahlbar halb⸗
jährlich im voraus 115 ℳ.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel XI
wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voran⸗
ſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter
vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.)

Vorſteher Roſenberg: Kapitel XII und XIII
ſind bereits erledigt. Wir kommen zu

Kapitel XIV. Verſchiedene Einnahmen und
Ausgaben.

Berichterſtatter Stadtv. Vogel: Der Etatsaus⸗
ſchuß hat folgende Anderungen beſchloſſen:
Ausgaben.
Abſchnitt 3
Nr. 1 — An die Brandenburgiſche Landes⸗
hauptkaſſe Provinzialabgaben — erhöht
auf 965000 ℳ.
Abſchnitt 5
Nr. 6 ſoll lauten:
Beitrag an die Volksküche oder ähnliche
Veranſtaltungen hierſelbſt gegen die Ver⸗
pflichtung, Kindern in der Gemeindeſchule