Frühſtück und im 2 beſonderer Unter⸗ ernährung auch Mittagbrot zu liefern, zahlbar auf beſondere Anweiſung 9000 ℳ. Nr. 15 — Beitrag für die Vereinigung der Wohltätigkeitsbeſtrebungen — erhöht auf 3000 ℳ. Nr. 18 — Zuſchuß für die Lungenkrankenfür⸗ ſorge uſw. 5000 ℳ. — ſoll lauten: Der Lungenkrankenfürſorge vom Roten Kreuz a) Zuſchuß . 8000 ℳ 5 Beihilfe für eine im Dienſt erkrankte Schweſter für 1907 500 ℳ 8500 . Zahlbar zu a) am 1. April an den Schatzmeiſter des Vaterländiſchen Frauenvereins, Direktor Jachmann, hier, Kneſebeckſtraße 17, zu b) auf beſondere Anweiſung. Einer Petition des Vereins für Kinder⸗ ausflüge (e. V.) um Erhöhung des Jahresbei⸗ trages iſt durch die Beſchlußfaſſung des Etats⸗ ausſchuſſes entſprochen worden. Ich hatte dann im Ausſchuß einen Antrag ein⸗ gebracht, die Maßregeln, die zur Verminderung der Säuglingsſterblichkeit getroffen ſind und augenſcheinlich Erfolg gehabt haben, zu vervollſtändigen. Ich möchte bei der vorgerückten Zeit darauf nicht mehr eingehen: ich habe es im Ausſchuß ja näher dargelegt. Ich werde die Niederſetzung eines weiteren Ausſchuſſes zur Bekämpfung der Sänglingsſterblichkeit und die Vervollſtändigung der Mittel dafür, nicht nur für die Ernährung, ſondern auch für andere Zwecke, be⸗ antragen. Ich wollte das nur anführen, um dar⸗ zutun, daß ich es bei der Ablehnung durch den Etatsausſchuß nicht bewenden laſſen werde. Ich bitte, die Ausſchußanträge anzunehmen. Stadtu. Dr. Stadthagen: Meine Herren, es iſt geſtern durch die Zeitungen eine Notiz gegangen, die uns, glaube ich, Anlaß zu einer Stellungnahme geben muß. Es heißt in der Notiz: „Der Berliner Waldſchutzverein hielt in der vergangenen Woche wiederum eine Sitzung ab, in der über die Arbeiten des Vorſtandes berichtet und beraten wurde. Es war zu er⸗ ſehen, daß die dem Grunewald benachbarten Gemeinden durchaus nicht in der Weiſe für das Gedeihen dieſes Waldes beſorgt ſind, wie „41 Staunend hörten die Anweſenden, daß die reichen Gemeinden Charlottenburg, Wilmersdorf, dem Halenſee zugehört, nicht einen Pfennig für die ſicherlich lobens⸗ werten Beſtrebungen des Vereins zur Ver fügung haben. Meine Herren, hier wird ein ſo ſchwerer Vorwurf gegen unſere Gemeinde erhoben, daß wir uns dagegen ganz entſchiedeu wehren müſſen. Wir können durch⸗ aus nicht verkennen — wenigſtens kann ich das für meine Perſon ſagen —, daß dieſer Berliner Wald⸗ ſchutzverein außerordentlich ſegensreich ge⸗ wirkt hat. Jeder, der häufig den Grunewald beſucht, wird ſich darüber gefreut haben, daß die Stullen⸗ papiere nicht mehr in der alten Weiſe herumliegen Aber wir können durchaus nicht den Vorwurf auf uns fitzen laſſen, als täten wir nach der Richtung hin nichts. Wenn vielleicht irgend ein Antrag, der von dem Verein geſtellt iſt, nicht den Veifall des Magiſtrats oder der zuſtändigen Deputation gefunden hat, ſo kann das nur an der verfehlten Form des 119 Antrages liegen. Ich möchte ausdrücklich kon⸗ ſtatieren, daß unſere Gemeinde für derartige Zwecke, wenn man in der richtigen Form an uns herantritt, ſicherlich Geld übrig haben wird. (Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel XIV wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voran⸗ ſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſtgeſtellt.) Vorſteher Roſenberg: Damit iſt auch die Petition des Vereins für Kinderausflüge (e. V.) um Erhöyung des Jahresbeitrages erledigt, indem ihr durch die Beſchlußfaſſung der Verſammlung entſprochen iſt. Wir kommen nunmehr zu Kapitel XV. Zu Kapitel Xv ſind verſchiedene Petitionen einge⸗ gangen: eine Petition des Charlottenburger Mietervereins betr. Einführung einer Wertzuwachsſteuer, ferner eine Petition des Haus⸗ und Grund⸗ befitzervereins von 1895 betr. Proteſt gegen die Einführung einer Wertzuwachsſteuer. Die betreffenden Schriftſtücke habe ich dem Herrn Referenten zugehen laſſen. Ich bitte ihn, bei Gelegen⸗ heit ſeines Referates auf dieſe Petitionen zurückzu⸗ kommen. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, der Etatsausſchuß hat das Kapitel XV ohne weſent⸗ liche Anderungen angenommen. Bei den Ansgaben hat der Etatsausſchuß folgende Anderungen beſchloſſen: Abſchnitt 2 — Hundeſteuer — Nr. 1 ſoll lauten: Dem Deutſchen Tierſchutzvereine zu Berlin 2100 ℳ. Es ſind die Worte geſtrichen: „2 % der Iſtein⸗ Die Sache ſoll anders geregelt werden. ei den Gemeindeftenern. Einnahmen war zu Abſchnitt 1 — Gemeindeeinkommenſteuer — Nr. 1 ein Antrag geſtellt worden, den Zuſchlag zur ſtaatlichen Einkommenſteuer von 100 % auf 105 % zu erhöhen. Der Antrag iſt abgelehnt worden, und zwar weſentlich deshalb, weil unſere Gemeinde nicht ſelbſtändig in der Sache vorgehen, ſondern erſt das Vorgehen der übrigen Gemeinden abwarten will. Zu Abſchnitt 3 — Gemeindeumſatzſteuer — ſind im Etatsausſchuß mehrere Anträge geſtellt worden: a) den Magiſtrat um eine Vorlage über Ein⸗ führung einer Wertzuwachsſteuer zu erſuchen, b) den Magiſtrat zu erſuchen, ſich mit den Kommunalverwaltungen von Wilmersdorf und Schöneberg behufs gemeinſamer Einführung einer Wertzuwachsſteuer baldmöglichſt in Ver⸗ bindung zu ſetzen, den Magiſtrat zu erſuchen, eine Abänderung der Gemeindeumſatzſteuer⸗Ordnung anzuſtreben, wonach auch diejenigen Geſchäfte ſteuerpflichtig gemacht werden, die auf Grund von An⸗ ſtellungsanträgen im Wege der Zeſſion mit Gewinn weiter begeben werden. Bei dem Antrage a den Magiſtrat um eine Vorlage über Ein⸗ führung einer Wertzuwachsſteuer zu erſuchen,