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zugehen, als eine der erſten Gemeinden auf dieſem
Gebiete hier zu experimentieren, wir ſollten doch ab⸗
warten, was andere Gemeinden, auch andere Vor⸗
orte von Berlin tun. Ich weiß nicht, ob für Herrn
Kollegen Stadthagen ſchon das Beiſpiel Berlins,
das ja ſehr eingehend ſich mit diefer Frage jetzt be⸗
ſchäftigt, maßgebend iſt. Ich möchte Herrn Kollegen
Stadthagen aber dann darauf hinweiſen, daß auch
bereits einige Vorortsgemeinden Berlins auf dieſem
Gebiete vorgegangen ſind, daß bereits die Gemeinden
Pankow, Weißenſee, Reinickendorf, Tegel — von
dieſen vier weiß ichs im Moment genau; ich glaube,
(s ſind noch mehrere eine Wertzuwachsſteuer ein⸗
geführt haben. Wir würden alſo durchaus nicht
mehr bahnbrechend auf dieſem Gebiete vorgehen, wir
würden hier ſchon Spuren kleiner Gemeinden folgen,
die in weiterer Vorausſchauung, als ſeinerzeit Berlin
und die größeren Vorortgemeinden bewieſen haben,
darauf hindrängen, den auch dort dauernden Zuwachs
des Wertes an Grund und Boden — den auch in
dieſen Gemeinden nicht die Grundbeſitzer ſchaffen —
für die Gemeinden zu einem Teile wenigſtens uutzbar
zu machen.

Meine Herren, damit möchte ich, momentan
wenigſtens, ſchließen. Ich will nur noch ein Argument
anführen, daß letzthin in den Verhandlungen in Berlin
der Oberbürgermeiſter Kirſchner angeführt hat. Er
rief dort den Stadtverordneten zu, daß dieſe Be⸗
ſteuerung im Zuge der Zeit liege, der Staat ſelbſt
dränge auf die Einführung dieſer Beſteuerung hin.
Auch wir, ſagte er in Bezug auf Berlin — und
ich glaube, meine Herren, ich kann das auch in Bezug
auf Charlottenburg wiederholen — auch wir werden
in abſehvarer Zeit gezwungen ſein, unſern Etat der
ſtaatlichen Behörde vorzulegen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Auch für uns wird in ganz abſehbarer Zukunft die
Zeit kommen, namentlich wenn wir in der Weiſe
unſere Finanzpolitik weiter betreiben wie gegenwärtig,
wo wir mit den 100% Zuſchlag nicht auskommen
können. Dann aber, wenn wir unſern Etat dem
Staate vorlegen müſſen, werden die ſtaatlichen Be⸗
hörden mit vollem Rechte uns immer wieder auf
dieſen Weg hindrängen, einen Weg, der von ſelbſt
ſich uns darbietet, für welchen große Maſſen der
Bevölkerung, indem ſie ihn begreifen und erfaſſen
lernen, immer mehr wirken, einen Weg auch, für
den die meiſten Vertreter der nationalökonomiſchen
Wiſſenſchaft zuweilen geradezu in begeiſterter Weiſe
Propaganda machen. Es ſcheint mir Charlottenburgs
nicht würdig zu ſein, wenn wir uns zu dieſer
eminent ſozialen Maßregel, die zweifellos in Jahr
und Tag Wirklichkeit werden wird, werden drängen
laſſen müſſen durch die ſtaatlichen Organe Preußens,
anſtatt daß wir in eigener, friſcher Initiative dieſen
Weg beſchreiten.

(Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Stadtu. Bollmann: Meine Herren, ich bin ein
ebenſo warmer Freund der Wertzuwachsſteuer wie
Kollege Dr. Borchardt, und ein Teil meiner Freunde
iſt es auch. Wir halten aber die Einführung
der Wertzuwachsſteuer für Charlottenburg
allein nicht für durchführbar. Gegen die ein⸗
ſeitige Einführung ſind ja ſchon früher ſchwerwiegende
Gründe ſowohl aus der Mitte des Magiſtrats wie
auch aus der Mitte des Stadtverordnetenkollegiums
angeführt worden, die man unbedingt einer gründ⸗
lichen Prüfung unterziehen muß. Unſere Stadt iſt
eben in ganz anderen Verhältniſſen als die Plätze,

die bereits die Wertzuwachsſteuer haben. Vor allen
Dingen iſt die Nähe Wilmersdorfs für Charlottenburg
verhängnisvoll; die Bautätigkeit — ſo wurde ſeiner⸗
zeit geſagt, und ich muß dem auch vorläufig zu⸗
ſtimmen — würde ſich unter Umſtänden nach dort
hinüberziehen, und Charlottenburg könnte weſentlich
darunter leiden Der Antrag, den ich mir heute zu
ſtellen erlaubt habe, hat auch die Zuſtimmung der
Mehrheit meiner Fraktion gefunden. Wir ſind
der Anſicht, daß dieſer Antrag auch gegen den Vor⸗
wurf ſchützt, nicht rechtzeitig den Verſuch gemacht zu
haben, eine Verſtändigung mit den Vororten herbei⸗
zuführen und uns eveniuell eine neue Einnahme⸗
quelle zu erſchließen. Ich möchte Sie dringend
bitten, meine Herren, meinen Antrag anzunehmen,
den ich mir nochmals zu verleſen erlaube:
Der Magiſtrat wird erſucht, baldmöglich ſt
mit den lommunalen Verwaltungen der weſt
lichen Vororte in Verhandlungen über di
Z3weckmäßigkeit der Einführung eine
Wertzu wachsſteuer einzutreten.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, be⸗
fürchten Sie nicht, daß ich Ihnen hier eine ebenſo
lange Rede über die Wertzuwachsſteuer wie Herr
Kollege Borchardt halten werde. Ich glaube, ſachliche
Erörterungen über dieſen Punkt müſſen doch einer
ſpäteren Gelegenheit vorbehalten bleiben, wo wir
ſpeziell uns über dieſen Gegenſtand unterhalten
können. Es ſcheint ja zweifellos zu ſein, daß der
Etat ſelber jetzt nicht geändert wird. Wir müſſen
uns daher doch wohl etwas in der Debatte beſchränken.

Herr Kollege Borchardt ſprach davon, daß ich im
vorigen Jahre geſagt hätte: ja, wenn andere Ge⸗
meinden das einführen wollten, dann könnte es für
Charlottenburg auch in Betracht kommen —, und er
erwähnte, daß Berlin jetzt dabei wäre und daß einige
andere Vororte es getan hätten. Meine Herren,
Berlin hat dieſe Steuer noch nicht eingeführt; die
Sache iſt in der Schwebe. Die Vororte, die Herr
Kollege Borchardt erwähnte, liegen im Norden und
4p der Stadt, es ſind dort andere Verhältniſſe
als hier.

Wenn Herr Kollege Borchardt mir hätte ſagen
können, daß Schöneberg und Wilmersdorf die Wert⸗
uwache ſteuer einzuführen im Begriff ſtehen, würde
ich eine andere Stellung einnehmen. 7

Aber Herr Kollege Borchardt bemängelt weiter,
daß wir es im vorigen Jahre dem Magiſtrat über⸗
laſſen wollten, die Angelegenheit im Auge zu be⸗
halten; er meinte, ein gelinder Anſtoß wäre nötig, um
Leben in die Sache zu bringen. Meine Herren,
dieſen gelinden Anſtoß gebe ich mit meinem Antrage,
welcher lautet: 4

Der Magiſtrat wird erſucht, die Erfahrungen,

welche in anderen Gemeinden mit der Wert⸗

zuwachsſteuer gemacht werden, andauernd zu
verfolgen und zu gegebener Zeit der Stadt⸗
verordnetenverſammlung entſprechendes Material

vorzulegen. 1244
Ich glaube, bei der jetzigen Situation iſt es das
Richtige, dieſen etwas beobachtenden, aber der Sache
doch immerhin den nötigen Wert beilegenden Stand⸗
punkt einzunehmen. Wir ſind in Charlottenburg an
das Vorgehen der anderen Vororte gebunden. Aber
wenn Herr Kollege Bollmann den Antrag ſtellt,
unſererſeits, von Charlottenburg aus, an die anderen
Gemeinden heranzutreten, ſo entſpricht das vielleicht
der augenblicklichen Sachlage nicht. Ich glaube, bei
den Schwierigkeiten dieſer ganzen Frage, bei den