vielen Für und Wider iſt die Sache zur ernſten deshalb hoffe ich, daß mein finden wird. Vorſteher Roſenberg: Meine Herren, ich bitte um Entſchuldigung, wenn ich einen Augenblick die Debatte unterbreche zum Zwecke der Erwägung zu überweiſen; Antrag Ihre Zuſtimmung Wahl eines ſtellvertretenden Beiſitzers. Es iſt vorgeſchlagen worden, anſtelle des Herrn Stadtv. Heiſe, der wegen Krankheit verhindert iſt, für die Dauer ſeiner Verhinderung Herrn Stadtv. Ruß das Amt eines Beiſitzers zu übertragen. — Ich nehme an, daß die Stadtverordnetenverſammlung damit einverſtanden iſt, und ſtelle das feſt. Wir fahren nunmehr in der Beratung des Kapitels XV. Gemeindeſteuern fort. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich will die Dinge nicht ſo eingehend behandeln, wie ſie es vielleicht beanſpruchen könnten. Ich halte das heute für zwecklos. Außerdem iſt unſere Zeit vorgeſchritten, und wir werden die Sache doch nicht zum Austrag bringen. Ich will nur zum Ausdruck bringen, daß Herr Kollege Borchardt meine der Sache theoretiſch freundliche Stellung durch ſeine Ausführungen teil⸗ weiſe ſogar erſchwert hat. Ich möchte folgendes vorweg ſchicken. Herr Kollege Borchardt war ſo freundlich, bei ſeinen all⸗ gemeinen Ausblicken, bei ſeinem Hinweis auf die Notwendigkeit der Steuer zu zitieren, was ich bei der Einbringung des Etats in betreff der Einnahmen aus den Gasanſtalten ausgeſprochen habe, und er ſtellt es als eine Inkonſequenz hin, daß meine Freunde in die Ermäßigung der Gaspreiſe nicht ein⸗ gewilligt hätten. Ich kann feſtſtellen, daß ich im Etatsausſchuß gerade denjenigen Teil unſerer Mitbürger, der ſchwächer geſtellt iſt, nämlich einen Teil der Gewerbetreibenden, durch die Bewilli⸗ gung eines Rabatts bis zu einer gewiſſen Höhe degunſtigen wollte. Mein Antrag hat aber im Etats⸗ ausſchuß keine Mehrheit gefunden; auch Herr Kollege Borchardt und ſeine Freunde haben gegen ihn ge⸗ ſtimmt. Es iſt alſo nicht meine Schuld, wenn Sie jetzt die Konſequenz meiner Ausführungen vermiſſen. Ich komme nun zur Sache ſelbſt. Herr Kollege Borchardt hat die Sache vom theoretiſchen Stand⸗ punkt aus ganz vorzüglich behandelt, und ich erkenne an, daß ſeine Ausführungen viel Verlockendes haben. Es geht. aber mit dieſen Verlockungen ebenſo, wie mit den Irrlichtern überhaupt: ſie führen in die Dunkelheit, und man weiß unter Umſtänden nicht daraus herauszukommen. Herr Kollege Borchardt hat die Stadtverordneten⸗ verſammlung mit einem Beiſpiele aus unſerer jüngſten Vergangenheit befaßt. Es handelt ſich dabei um ein Grundſtück, das ſeit dem Jahre 1900 — ich will in beſtimmten Ziffern ſprechen, um einmal auf die P is zu kommen — bei einem Werte von über⸗ haupt 70 000 ℳ um etwa 7000 ℳ., alſo um 10% Fa geſtiegen ſei. Die Tatſache iſt richtig; ich weiß nur ſaſe wieweit man dieſen Mehrgewinn praktiſch aſſen will. Ich will ihm mal folgen, ich will ſelbſt die 10%, die man nach dem Beiſpiele von Berlin freilaſſen will, einſetzen: dann würde die Wert⸗ es richtiger, dem Magiſtrat 127 — ſteigerung, die allerdings erſt durch den Verkauf des Grundſücks in die Erſcheinung getreten iſt, eine Wertzuwachsſteuer im Betrage⸗ von 700 ꝰ erbringen. Die Umſatzſteuer, die „wir heute erheben, beträgt ſchon 700 . % (Zuruf des Stodtv. Vogel.) 4 — Ich glaube, darüber iſt kein Streit möglich, daß man, wenn man die Wertzuwachsſteuer überhaupt ein⸗ führen will, eine Umſatſſteuer nicht mehr erheben kann (Stadtv. Vogel: Doch!) Beide miteinander würden die verlockende Seite der Sache, die die Wertzuwachsſteuer gerecht erſcheinen läßt, vollkommen verwiſchen. Das, was mich theoretiſch für ſie einnimmt, iſt, daß man wirklich⸗ nur den Gewinn faſſen will und nicht das Eingehen eines Geſchäftes delaſtet, das unter Umſtänden auch mit Schaden abſchließen kann. Die Umſatzſteuer iſt zurzeit eine milchende Kuh: ſie bringt uns 1¼ Millionen; aber die Kuh, die wir durch die Wertzuwachsſteuer auf die Weide treiben, kann unter Umſtänden leere Euter haben! (Sehr richtig! bei der Freien er.. Denn das vergeſſen Sie nicht: die Wertzuwachsſteuer kann nicht in der idealen Weiſe, wie Herr Kollege Borchardt ſie auffaßt, erhoben werden. Herr Kollege Borchardt ſagt: wir ſchätzen nach dem vermehrten Werte ein und erheben danach die Steuer. Das iſt eine ſehr mißliche Sache. Nehmen Sie an, es iſt inzwiſchen, z. B. nach fünf Jahren, eine Miß⸗ konjunktur eingetreten, die kein Menſch als unmöglich bezeichnen kann. Hat die Stadtgemeinde vor fünf Jahren ein Plus erhoben, ſo müßte ſie es jetzt bei der Mißkonjunktur ausgleichen, um den Minderwert wieder herauszahlen, und wie wollen Sie dann das aufbringen? Darin beſteht ja die eine Schwierigkeit, daß die Steuer überhaupt erſt erhoben wird, wenn Verkäufe mit Gewinn ſtattgefunden haben. Was nützt dann eine Einſchätzung des Mehrwertes des Grund und Bodens in der Stadt mit 30 Millionen, aus denen Herr Kollege Borchardt dem Herrn Kämmerer 3 Millionen ſchon zuführen will, wenn ich dieſen Mehrwert geſchätzt habe, und es geht nichts um? Und was iſt die Folge, wenn Charlottenburg allein eine Wertzuwachsſteuer einführen würde ohne die eng mit ihm zuſammenhängenden Nachbar⸗ gemeinden? Die Folge würde ſein, daß hier kein Umſatz ſtattfinden würde, daß wir überhaupt keine Steuer einbekommen würden, und hätten wir die Umſatzſteuer obendrein aufgehoben, dann hätten wir hier nichts und da nichts! Theoretiſch iſt die Sache alſo nicht zu erledigen; wir müſſen ſie praktiſch ſehr ernſt erwägen, und dazu ſcheint mir der Antrag des Herrn Kollegen Bollmann geeignet. Ich werde für dieſen Antrag ſtimmen, weil er nichts will als den Magiſtrat erſuchen, mit den Nachbargemeinden über die Zweck⸗ mäßigkeit einer Wertzuwachsſteuer zu verhandeln. Würde ſich aus dieſen Verhandlungen die Zweck⸗ mäßigkeit der Steuer ergeben, und ſie würde in den weſtlichen Vororten gemeinſchaftlich eingeführt. ſo würden wir mit uns reden laſſen. Ich für meine erſon würde in ſolchem Falle der Steuer nicht ablehnend gegenüber ſtehen — aber auch nur in dem lle, wenn es ſich klarſtellen läßt, ob ſie in der Praris durchführbar iſt Wer eine Sache nur theoretiſch betrachtet, läßt ſich leicht von den wunderſchönen Gedanken hin⸗ reißen und vergißt, zu fragen, was die Steuer bringen kann. Wenn ich aber als praktiſcher Mann