mir den möglichen Ertrag vor Augen führe, ſo habe ich ſchwere Bedenken. Denn, meine Herren, Umſätze machen nur die Terraingeſellſchaften. Der alte Beſitzer läßt ſein Grundſtück liegen, und ich halte es für unmöglich, da etwas zu faſſen. Nun verkaufen die Teraingeſellſchaften mit einem ſolchen Gewinn, daß man eine Wertzuwachsſteuer erheben könnte; aber ich mache darauf aufmerkſam: dieſe Geſchäfte vollziehen ſich in der Hauptſache durch Verkauf mit Prioritäts⸗ einräumung, oder es werden Hypot heken in Zahlung genommen, und der Gewinn iſt erſt faßbar, wenn die tatſächlich erworbenen Werte realiſiert ſein werden, d. h. wenn die Priorität, die in der Regel auf fünf Jahre bemeſſen iſt, abgelaufen oder wenn die Hypothek, die in Zahlung genommen war, fällig geworden ſein wird. 3 2 Meine Herren, ich habe mir noch manche anderen Punkte notiert; ich will aber Ihre Zeit und Ihre Geduld damit nicht in Anſpruch nehmen. Wir werden ja auf das Thema zurücktommen müſſen, namentlich wenn wir vom Magiſtrat hören, wie die Ermitte⸗ lungen, die er angeſtellt hat, ausgefallen ſind. Nur noch eins möchte ich nicht unausgeſprochen laſſen. Herr Kollege Borchardt hat von der ſtarken Begeiſterung geſprochen, die bei der Einführung der Wertzuwachsſteuer für Kiautſchau geherrſcht hat, und er hat uns zitiert, was die betreffenden Abgeordneten damals äußerten. Meine Herren, jedes Beipiel pflegt ja zu hinken; dies iſt aber ein Beiſpiel, das auf beiden Füßen hinkt. Denn hier handelt es ſich um die Gründung eines neuen Reiches unter Unterſtützung des Mutterlandes. Aus dem Nichts, aus nichts⸗ wertigen Gegenſtänden wollte das Reich etwas ſchaffen, und daß daraus ein großer Teil dem Reiche zufließen ſollte, findet von Hauſe aus auch meine Billigung. Aber daß wir uns durch das Beiſpiel von Frankfurt, Köln uſw., wo die Wertzuwachsſteuer ſchon eingeführt iſt, etwa verlocken laſſen ſollten, ohne genau die Maßregeln zu kennen, die dort er⸗ griffen ſind. dagegen muß ich mich ernſtlich ver⸗ wahren. Denn dieſe Steuer bringt weder in Köln noch in Frankfurt a. M. irgendwie Summen ein. die mit denjenigen Summen vergleichbar ſind, welche die Umſatzſteuer für Charlottenburg eingebracht hat. Und das, meine Herren, dürfen wir nicht ver⸗ geſſen: Charlottenburg iſt gerade durch die Boden⸗ ſpekulation groß geworden. (Stadtv. Protze: Sehr richtig!) Wir würden die jetzige Höhe der Entwickelung unſerer Stadt nicht erreicht haben, wenn unſer unerſchloſſenes Gelände durch die Spekulation nicht in Bewegung geſetzt worden wäre. (Stadtv. Hirſch: Na, nal) Wenn wir gewartet hätten, bis die natürliche Bau⸗ tätigkeit eingeſetzt hätte, ſo würden Jahrzehnte über Jahrzehnte vergangen ſein, ehe wir das erreicht haben würden, was wir erreicht haben. Es iſt ſehr leicht, ſich theoretiſch für eine ſolche Steuer zu er⸗ wärmen; praktiſch ſtellen ſich aber an allen Ecken und Enden Schwierigkeiten heraus. Meine Herren, es iſt für mich abſolut gleich⸗ gültig, was Berlin beſchließt. Berlin hat mit ſeinen Rohprodukten, mit ſeinem unbebauten Gelände ſo ziemlich aufgeräumt; dies kann für Berlin nicht mehr in Frage kommen. Wir in Charlottenburg haben noch enorm viel unbebautes Gelände. Ver⸗ treiben wir von hier die Spekulation und die Bau⸗ luſt und treiben ſie in die Nachbargemeinden, dann liegen wir feſt mit allen Verpflichtungen, die auf uns ruhen. 428 — In einem ſtimme ich mit Herrn Kollegen Bor⸗ chardt überein: es wird unſere Aufgabe ſein, uns nach einer Verſtärkung unſerer Mittel umzuſehen. Aber die Wertzuwachsſteuer ohne alle detaillierten Erwägungen heute blind zu beſchließen und den Magiſtrat um eine Vorlage darüber zu erſuchen, das, meine Herren, iſt der verkehrteſte Weg, den wir be⸗ ſchreiten können Damit dienen wir nicht dem Inter⸗ eſſe Charlottenburgs. (Bravo! bei den Liberalen, bei der Freien Vereinigung und bei der Fraktion Alt⸗Charlottenburg.) Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, zunächft eine kleine perſönliche Bemerkung! Ich habe Herrn Kollegen Kaufmann in Bezug auf ſeine Stellung zu den Gaspreiſen nicht der Inkonſequenz geziehen. Aber wenn Herr Kollege Kaufmann hervorhebt, im Etatsausſchuß hätte er einen Antrag auf Ermäßi⸗ gung der Gaspreiſe geſtellt, gegen den meine Freunde und ich geſtimmt hatten, ſo muß ich geſtehen, daß der Antrag des Herrn Kollegen Kaufmann derartig unſubſtantiiert, in ſeinem finanziellen Ergebnis nicht überſehbar und in ſeiner techniſchen Durchführbarkeit ſo vollkommen unmöglich war, daß er eben nicht annehmbar war. (Stadtv. Kaufmann: Techniſch unmöglich wie die Wertzuwachsſteuer!) Aber ein direkter und poſitiver Antrag auf Herab⸗ ſetzung der Gaspreiſe mit finanziell überſehbarem Ergebnis und mit einfacher techniſcher Durchführbar⸗ keit iſt im Etatsausſchuß allerdings auch von meinen Freunden, genau wie hier im Plenum, geſtellt wor⸗ den, und dieſer Antrag iſt dort, wenn ich nicht ſehr irre, auch von Herrn Kollegen Kaufmann abgelehnt worden. (Stadtv. Kaufmann: Gewiß!) Aber das iſt ja wirklich eine mehr perſönliche Sache. Zunächſt möchte ich zur Geſchäftsordnung be⸗ merken, daß wir unſern Antrag auf namentliche Ab⸗ ſtimmung über die Wertzuwachsſteuer zurückziehen, (Bravo!) nachdem ich mit einer gewiſſen Freude konſtatieren kann, daß der Gedanke der Wertzuwachsſteuer ſeit dem vorigen Jahre auch hier innerhalb der Ver⸗ ſammlung doch an Boden gewonnen hat. (Stadtv. Kaufmann: Ich nehme den Antrag auf namentliche Abſtimmung auf!) Das zeigt ſich bei dem von Herrn Kollegen Boll⸗ mann und ſeinen Freunden eingebrachten Antrag, der ja nicht ganz ſo weit geht wie unſer Antrag; es zeigt ſich auch in dem Antrage des Herrn Kollegen Stadthagen, der nicht ganz genau, aber doch dem Sinne nach mit dem Antrage übereinſtimmt, der im vorigen Jahre von uns geſtellt und im vorigen Jahre — ich glaube, auch von der Fraktion des gegenwärtigen Antraaſtellers — abgelehnt wurde. Nachdem hier alſo auch ohne namentliche Abſtimmung konſtatiert werden kann, daß der Gedanke der Wert⸗ zuwachsſteuer immer weiter vordringt, glaube ich, 5%% wir auf die namentliche Abſtimmung ver⸗ zichten. 3 Nun hat Herr Kollege Kaufmann geſagt, er wolle im gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Einzel⸗ heiten einer ſolchen Beſteuerung nicht eingehen, dazu ſei der Zeitpunkt noch erheblich zu früh, das könne man erſt, wenn irgendwie eine greifbare Vorlage vorliege. Ich gebe Herrn Kollegen Kaufmann recht. Aber er iſt eben doch auf einige Einzelheiten näher eingegangen, und deshalb muß ich Sie doch noch mit ein paar Worten aufhalten. 143