Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tages⸗ und daß es ſelbſtverſtändlich und ganz natürlich iſt, ordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vor⸗ lage betr. Aufkün digung des Pachtver⸗ trages über die Grundſtücke Berliner⸗ ſtraße 1/2. — Druckſachen 122 und 126. Das Wort hat der Berichterſtatter Herr Stadtv. Dzialoszynski. (Stadtv. Dzialoszynski: Ich bin nicht Berichterſtatier.) Herr Stadtv. Dr. Riel iſt verhindert, den Bericht zu erſtatten, ich glaubte, Sie wollten das Referat übernehmen. Stadtu. Dzialoszynski: Ich wollte nur den An⸗ trag auf Beratung in geheimer Sitzung ſtellen. Vorſteher Roſenberg: Dieſen Antrag werde ich kurz vor Schluß der öffentlichen Sitzung zur Ver⸗ handlung bringen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage betr. Errichtung von Zeitungskiosken. — Druckſache 107. Berichterſtatter Stabtv. Wöllmer: Nach der vor⸗ angegangenen Geſchäftsordnungsdekatte werde ich mich möglichſt kurz faſſen. Ich beantrage die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern. Ich nehme an, daß die Herren die Begründung der Vorlage ſowohl wie den Vertrag geleſen haben, und möchte nur in Kürze begründen, weshalb ich einen Ausſchuß wünſche. Zunächſt halte ich die Ausſchußberatung für zweckmäßig, weil mir nach dem Studium der Akten nicht ganz einleuchtet, daß die Vorlage und der Vertrag des Magiſtrats der natürlichſte, zweckmäßigſte und vorteilhafteſte Weg für die Stadtgemeinde iſt, und ob wir nicht beſſer tun, wenn wir ſelbſt den Bau von Kiosken in die Hand nehmen. Zweitens habe ich der Verſammlung mitzuteilen, daß einige Petitionen von hieſigen Zeitungshändlern und Papierhändlern an die Cladtvererdnetewwerſammlung gelangt ſind, welche gegen die Errichtung von Kiosken proteſtieren, weil ſie befürchten, daß ſie durch Errichtung von Zeitungshäuschen in der Ausübung ihres Gewerbes deeinträchtigt oder gar lahmgelegt werden würden. Es ſind Mitbürger unſerer Stadt, die eine ſehr ſchwere Exiſtenz haben. Ich möchte über dieſe Petitionen nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen und bitte deshalb auch aus dieſem Grunde, die Angelegenheit in einem Ausſchuß zu beraten. Ich beantrage die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, mir wäre es am liebſten, wenn wir die Vorlage ohne jede Aus⸗ ſchußberatung ablehnen würden. Nachdem aber ein⸗ mal ſeitens des Herrn Referenten Ausſchußberatung beantragt worden iſt, ſchließe ich mich namens meiner Freunde dieſem Antrage an. Nach der Vorlage will die Stadt einer Geſell⸗ ſchaft m. b. H., an deren Spitze ein bekannter Ver⸗ lagsbuchhändler ſteht, gewiſſe Vorteile gewähren. Es iſt aber zu bedenken, daß hierdurch die Gefahr be⸗ ſteht, daß eine ganze Reihe von Leuten, nämlich alle die kleinen Zeitungshändler, in ihrer Exiſtenz ruiniert werden. Nun könnte mir ja eingewendet werden, daß es ſich hier um einen Fortſchritt handelt, daß durch jeden wirtſchaftlichen Vorſchritt andere zu⸗ grunde gerichtet werden. Das iſt ja zweifellos richtig. Aber es fragt ſich doch, ob wir irgend einen Grund haben, hier in die ganz natürliche Entwick⸗ lung einzugreifen und mit Gewalt die Exiſtenz ſo vieler Leute zu vernichten. Ich ſehe dafür keinen Grund als vorliegend an. Ganz zweifellos bedeutet es einen Fortſchritt für uns, wenn Kioske errichtet werden. Aber, meine Herren, wozu iſt es denn notwendig, daß wir hier mit einer beſtimmten Privatgeſellſchaft in Verbindung treten! Wir haben den Verein der Zeitungshändler hier, der, wie Sie wohl wiſſen, und wie auch aus den Petitionen her vorgeht, bereit iſt, eine Genoſſenſchaft zu gründen, und der erklärt hat, daß dieſe Genoſſenſchaft genau dieſelben Garantien bietet, welche die Geſellſchaft m. b. H. zu übernehmen ſich verpflichtet hat. Es wäre alſo vielleicht ratſamer, wenn der Magiſtrat von Charlottenburg ſich nicht mit dem Kontrahenten, mit dem er bisher in Verbindung geſtanden hat, weiter in Verbindung ſetzte, ſondern wenn er auf diejenigen Rückſicht nähme, die ja zweifellos, wenn der Vertrag, wie er hier geplant iſt, zuſtande kommt, ruiniert würden. Meine Herren, ich möchte Sie bitten, ſich doch im Ausſchuß einmal die Frage genau vorzulegen, ob es denn notwendig iſt, hier mit Gewalt einer Geſell⸗ ſchaft, die uns ſonſt gar nichts angeht, Vorteile auf Koſten anderer Steuerzahler zuzuwenden. Ich möchte dringend davor warnen, daß wir ſo leicht⸗ fertig mit der Exiſtenz von Charlottenburger Ein⸗ wohnern ſpielen. Es liegt abſolut kein Grund vor, dieſe große Geſellſchaft zu begünſtigen. Die Zeitungs⸗ händler haben mir und wohl auch verſchiedenen anderen Herren erklärt — ſie haben auch die Be⸗ weiſe dafür, wie mir mitgeteilt worden iſt, Herrn Dr. Spiegel, der leider nicht anweſend iſt, übergeben , daß ſie bereits ein verhältnismäßig hohes Kapital zum Betriebe des Unternehmens zuſammengebracht haben. Und ſollten ſelbſt die Zeitungshändler aus eigenen Mitteln nicht imſtande ſein, alle die Be⸗ dingungen zu erfüllen, die dieſe große Geſellſchaft zu erfüllen ſc bereit erklärt, dann wäre vielleicht doch zu bedenken, ob es nicht ratſamer wäre, daß der Magiſtrat auf Koſten der Stadt die Kioske er⸗ richtet und ſie an eine Genoſſenſchaft der Zeitungs⸗ händler verpachtet. Jedenfalls möchte ich dringend bitten, bei der Beratung der Vorlage auf dieſe zahl⸗ reichen kleinen Exiſtenzen die Rückſicht zu nehmen, auf die ſie ein Anrecht haben. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer (Schlußwort): Meine Herren, ich habe mich in Anbetracht der vor⸗ 1 Stunde bemüht, mich kurz zu faſſen. Herr ollege Hirſch hat eigentlich mehr ein Referat ge⸗ halten als ich. Ich habe nur in Kürze meine An⸗ ſicht zum Ausdruck gebracht, daß dieſe Vorlage in einem Ausſchuß zu beraten ſei. Im übrigen wundere ich mich darüber, daß Herr Kollege Hirſch ſo außer⸗ ordentlich ſtark für die Händler eintritt. Sonſt habe ich eigentlich immer gefunden, daß dieſe Herren mehr für großzügige und zuſammenhängende Pläne ſünd, dies alles zuſammenfaſſen, gewiſſermaßen für eine Art ſozialiſtiſchen Ausbaus. (Stadtv. Hirſch: Ich bitte ums Wort zur perſönlichen Bemerkung!)