— 132 —— Es wäre nicht ausgeſchloſſen, daß auh der ſoziali⸗ ſtiſche Ausbau des Zeitungsverkaufs durch die Stadt in die Wege geleitet wird. Ich möchte noch einmal betonen ich habe das auch ſchon hervorgehoben. —, daß mir durchaus das Wohl dieſer um ihre Eriſtenz ſchwer kämpfenden Leute am Herzen liegt, und daß ich nicht ohne weiteres über dieſe Frage hinweggehen möchte. Aber ich habe gemeint, daß die Prüfung dieſer Frage über den Rahmen der öffentlichen Verſammlung hinausgeht und beſſer in einem Ausſchuß beraten wird. Herr Kollege Hirſch hat ja auch ſelbſt ſchon geſagt, daß er ſich im Grunde genommen meinem Antrage anſchließt. Ich bitte Sie daher um Ein⸗ ſetzung eines Ausſchuſſes. Nur darauf möchte ich noch hinweiſen, weil Herr Kollege Hirſch die Sache ausführlicher behandelt hat als ich, daß es ſich keinenfalls etwa um eine Mono⸗ poliſierung des Verkaufs von Zeitungen im Straßen⸗ vertriebe handelt, und daß, wie der Magiſtrat in der Begründung ſeiner Vorlage auch ausdrücklich hervorgehoben hat, die fliegenden Händler in der Ausübung ihres Gewerbes auf der Straße aus⸗ ſchließlich den polizeilichen Anordnungen unterworfen find. Die Gemeinde als ſolche hat keinen Einfluß auf das Gewerbe der fliegenden Händler, iſt alſo auch gar nicht in der Lage, den Zeitungsvertrieb zu monopoliſieren, ſondern die Geſellſchaft, falls ein ſolcher Vertrag zuſtande kommen ſollte, müßte ſich den Wetibewerb der fliegenden Händler nach wie vor gefallen laſſen. Stadtv. Hirſch (perſönliche Bemerkung): Meine Herren, es iſt ja ungewöhnlich, daß ich nach dem Schlußwort des Herrn Referenten noch zu einer per⸗ ſönlichen Bemerkung das Wort ergreife. Aber die Schuld liegt nicht an mir, ſondern an dem Herrn Reſerenten, der meiner Meinung nach von ſeinem Schlußwort nicht den richtigen Gebrauch gemacht hat, den er hätte machen ſollen. (Glocke des Vorſtehers.) Vorſteher Roſenberg: Das iſt nicht perſönlich, Herr Stadtv. Hirſch! Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Jetzt aber kommt es. (Heiterkeit.) Ich muß zunächſt dem Herrn Referenten meinen Dank dafür ausſprechen, daß er anerkannt hat, daß ich und meine Freunde eine großzügige Politik treiben. (Glocke des Vorſtehers.) Vorſteher Roſenberg: Auch das iſt nicht per⸗ ſönlich! (Heiterkeit.) Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Ich muß es aber entſchieden zurückweiſen, wenn der Herr Referent mir einen Vorwurf daraus macht, daß ich in dieſem Falle ſtark für die Händler eintrete, während es ſonſt nicht der Fall ſei. (Glocke des Vorſtehers.) Vorſteher Roſenberg: Das iſt auch nicht perſön⸗ lich, Herr Stadtv. Hirſch! 22 Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Ich bin perſönlich eingetreten. — — Vorſteher Roſenberg (unterbrechend): Auch das iſt nicht perſönlich! 42 5 (Große Heiterkeit.) Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Das iſt zweifellos perſönlich. — Ich bin eingetreten gegen eein Unrecht das meiner Meinung nach einer beſtimmten Klaſſe der Bevölkerung zugefügt wird. Roſenberg (unterbrechend): Das iſt nicht zur Perſon geſprochen! Über die Frage Vorſteher offenbar zur Sache, Stadtv. Hirſch (fortfahrend): des ſozialiſtiſchen Ausbaus- (Glocke des Vorſtehers.) Vorſteher Roſenberg: Das kann unmöglich in einer perſönlichen Bemerkung erörtert werden Stadtv. Hirſch (fortfahrend): — — kann ich mich leider nicht in einer perſönlichen Bemerkung mit dem Referenten auseinanderſetzen. (Heiterkeit.) Vorſteher Roſenberg: —12 nicht perſönlich. (Heiterkeit) 2 (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Berichterſtatters die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverordneten Or. Borchardt, Dr. de Gruyter, Kaufmann, Mittag, Protze, Dr. Riel, Ring, Sachs, Scharnberg, Dr. Stadthagen und Wöllmer.) Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage betr. Fenſtzeung einer ſüdlichen Fluchtlinie der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee Druckſache 111. Berichterſtatter Stadtv. Blanck: Ich möchte von hier aus ſprechen, (vor den im Hintergrunde des Saales aufgehängten Plänen) da ich meine Ausführungen am Plan erörtern will. Die Stadt beabſichüigt, das hier rot angelegte Terrain im Wege der Enteignung zu erwerben. Es iſt dies ein Ufergelände an der Kaiſerin⸗Auguſta⸗ Allee, das am Ende des Gebiets von Charlottenburg liegt und an die Gemarkung Berlin grenzt. Schon im Jahre 1903 machte die Stadt denſelben Verſuch in der Meinung, es fiele die Baufluchtlinie mit der Normaluferlinie zuſammen. Der Bezirksausſchuß und der Miniſter der öffentlichen Arbeiten lehnten aber den Antrag ab mit dem Bemerken: es müſſe zuvor die Genehmigung eingeholt werden zur Zuſammen⸗ legung beider Linien; erſt dann könne an die Ent⸗ eignung herangetreten werden. Der Antrag auf Zu⸗ ſammenlegung beider Linien liegt hier nun vor. Ich kann denſelben nur dringend befürworten: denn die Stadt gewinnt dadurch ſehr wertvolle Ladeplätze, die namentlich dann notwendig ſein werden, wenn ich die Stadt nach Norden hin entwickelt. Die Sache an einen Ausſchuß zu verweiſen, halte ich nicht für nötig. 4 (Die Beratung wird eſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, mie ſalgrer bin Iane e, e Der geſtſebung einer ſüdlichen Fluchtlinie der