—— 137 — Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren, gerade die weniger beſitzenden, die mittleren Klaſſen ich möchte Sie nicht bitten, die Vorlage heute ohne veranlaßt, Hunde abzuſchaffen, während die Wohl⸗ weiteres zu vertagen ſchieden wollen, in einen Ausſchuß zu ſenden. Sonſt iſt es ganz ausgeſchloſſen, daß die neue Hundeſteuerordnung im nächſten Jahre überhaupt Bedeutung gewinnt. Stadtv. br. Stadthagen (zur Geſchäftsordnung: Ich beantrage, die Vorlage in einen Ausſchuß zu verweiſen. Vorſteher Roſenberg: Dieſen Antrag wird der Herr Berichterſtatter wohl ſtellen. — Der Antrag auf Vertagung wird zurückgezogen? (Stadtv. Hirſch: Nein!) Dann laſſe ich darüber abſtimmen. (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Hirſch auf Vertagung ab.) Punkt 21 der Tagesordnung: Vorlage betr. Abändernng der Hundeſteuer⸗ ordnung. — Druckſache 138. Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, der Inhalt und die Begründung der Vorlage find Ihnen ja zugegangen; ich kann mich daher auf wenige Worte beſchränken. Die nene Hundeſteuerordnung unterſcheidet ſich von der früheren im weſentlichen dadurch, daß die Steuer von 20 ℳ auf 20 ℳ bei Haltung eines Hundes und von 30 ℳ auf 40 ℳ für jeden weiteren Hund bei Haltung mehrerer Hunde erhöht wird. Ferner ſoll eine Erhöhung der Kontrolle eingeführt werden, welche darin beſteht, daß eine zweimalige Aufnahme des Hundebeſtandes in jedem Jahre zu⸗ läſſig ſein ſoll. Dann ſollen die Beſtimmungen präziſer gefaßt werden, welche die Steuerfreiheit feſt⸗ ſtellen, und endlich ſind die Beſtimmungen über den Hundefang, welche nach den Entſcheidungen der Ge⸗ richte nicht in die Steuerordnung hineingehören, aus⸗ geſchieden worden. Zur Begründung für die Erhöhung der Steuer hat der Magiſtrat angeführt, daß die Zahl der Hunde in Charlottenburg ſich außerordentlich vermehrt hat, daß durch die Exkremente und den Unrat, welcher durch die Hunde in der Stadt verbreitet wird, Un⸗ ſauberkeit herbeigeführt wird, daß die Beſeitigung dieſer Unſauberkeit erhebliche Mittel erfordert, daß außerdem die öffentlichen Anlagen von den Hunden zerſtört werden und infolgedeſſen der größeren Ver⸗ mehrung der Hunde Einhalt getan werden ſoll. Ich erachte dieſe Gründe für gerechtfertigt. Es ſind indeſſen verſchiedene Bedenken gegen einzelne Be⸗ ſtimmungen laut geworden, und deshalb dürfte es erechtfertigt ſein, wenn wir die Vorlage einem usſchuß überweiſen. Ich bitte, demgemäß zu be⸗ ſchließen. Stadtv. Dr. Zepler: Wir können der Vorlage des Magiſtrats nicht in vollem Umfange zuſtimmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der Magiſtrat hat die Vorlage hauptſächlich oder wenigſtens zum Teil damit motiviert, daß die Hunde ſich ſehr vermehrt haben und eine ſtarke Verun⸗ reinigung bezw. Schädigung der Anlagen uſw. ver⸗ urſachen. Das geren wir gern zu, und wir würden auch gern dazu helfen, daß dieſer Plage gewehrt wird. Aber durch die Erhöhung der Hundeſteuer wird eine Art Privilegium geſchaffen: es werden — dann bitte ich, wenigſtens die Sache erfreuen können. Wenn Sie ſie nicht verab⸗ habenden ſich weiter ihres Hauefreundes ſozuſagen Es iſt aber ganz klar, daß auch die Hunde der Bemittelten die Stadt genau ſo ſchädigen wie die Hunde der weniger Bemittelten. In dieſer Hinficht müſſen wir gewiſſe Rückſichten walten laſſen. Gerade Unbemittelte haben wenig Vergnügungen, ſie hängen oft mit ganzem Herzen an ſolchem Hanstier, und es wäre daher thatſächlich hart, wenn wir ſie durch die Erhöhung der Hunde⸗ ſieuer verantaſſen würden, ſich auch dieſes geringen Vergnügens zu entänßern. (Zuruf: Ausſchuß!) — Ja! Ich wollte aber eben doch noch einen Vor⸗ ſchlag machen, der allerdings im Ausſchuf⸗ näher be⸗ raten werden kann. Wir ſind zwar dafür, daß die Steuer zum Teil erhöht wird; wir wollen aber den Benag von 20 . als Mindeſtſteuerſat auch beſtehen laſſen und ſind für eine ſtufenweiſe, je nach der Einkommenſteuer modifizierte Hundeſteuer. (Heiterkeit.) — Ja, meine Herren, ſo lächerlich iſt das wohl nicht. 30 ſind für den einen eine Bagatelle, für den andern ein ſchweres Opfer. Solch ſchweres Opfer bringt vielleicht allenfalls mancher Hundefreund. Aber ich meine, ſchon mit 20 ℳ hat mancher bisher ein Opfer gebracht; wenn wir die Hundſteuer aber durchweg weiter erhöhen, ſo wird das für ſolbhe zu chwer. Es liegt tatſächlich eine Ungerechtigkeit in dergleichen Steuern. Wir würden nun dafür ſein, daß der Mindeſtſatz 20 ℳ beträgt, daß wir aber für verſchiedene Einkommenſteuerklaſſen 30 ℳ, 50 ℳ, ſelbſt 100 ℳ Hundeſteuer erheben. (Bravo!) Bemittelte haben auch teurere Hunde, Raſſel unde, für die ſich dieſe Ausgabe ſehr wohl lohnt. Alſo die Sache iſt nicht ſo lächerlich, und unſer Vorſchlag würde wohl der Erwägung lohnen. Stadtv. Bollmann: Ich bin ein Gegner der Hundeſteuer und auch Hundebeſitzer. Ich bin jedoch der Anſicht, daß der Haupteffekt, den der Magiſtrat ſich von der Annahme der Vorlage verſpricht, nämlich daß die Zahl der Hunde weſentlich geringer wird, nicht eintreten dürfte. Dann beſtreite ich entſchieden, daß die Haltung eine s Hundes ein Lurus iſt; ich meine, wenn man nach Luxusſteuern ſucht, ſo ſollte man vor allen Dingen die Beſitzer der Reit⸗ pferde beſteuern, für die außerordentlich große Aufwendungen gemacht werden. (Zurufe: Kommt auch noch!, Das wäre entſchieden lohnender und auch ge⸗ rechter als die Erhöhung der Hundeſteuer. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverordnelen Becker, Bollmann, Dzialoszynski, Dr. Frentzel, Jachmann, Klick, Platz, Dr. Röthig, Ruß, Stein, Dr. Zepler.) Vorſteher Roſenberg: Das Protokoll vollziehen heute die Herren Stadtverordneten Dr. Borchardt, Jachmann und Sellin. Punkt 22 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel II1I — 6 23 für 1906. — — Druckſache 139.