—— 120 —— Punkt 2 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kap. XIV—9 2 für 1906. — Druck⸗ ſache 149. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ausgabe Ord. Kap. XIV—9—2 für 1906, Anteil des Stadtkreiſes Char lottenburg an den Koſten der Unfallverſicherung bei Eigenbauten, werden aus laufenden Mitteln 209,54 ℳ nachbewilligt.) Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage betr. Lehrerinſtellen für Hilfsſchulen. — Druckſache 150. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Umwandlung einer Lehrerſtelle an den Hilfsſchulen in eine Lehrerinſtelle, ſowie der Errichtung einer zweiten Lehrerinſtelle an den Hilfsſchulen vom 1. April d. I. ab wird zu⸗ geſtimmt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1925 ℳ ſind dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.) Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage betr. Stiftung eines Ehrenpreiſes für die Ausſtellung für Obſtban und Opſt⸗ verwertung in W4 (Havel). Druck⸗ ache 151. Stadtv. Klick: Meine Herren, die in Werder ſtattfindende Ausſtellung ſoll das Intereſſe für den Obſtbau, der leider noch nicht die genügende Be⸗ achtung der landwirtſchaftlichen Bevölkerung gefunden hat, fördern. Für die Provinz Brandenburg kommen hauptſächlich als Obſtverſorger Werder und Guben mit ihren Umgebungen in Betracht. Groß⸗Berlin iſt deshalb gezwungen, einen Teil ſeines Obſtbedarfs aus außerdeutſchen, zum Teil überſeeiſchen Ländern zu bezichen. Die darauf ruhenden Transportkoſten und der hohe Zoll verteuern gerade das Qualitäts⸗ obſt, ſodaß es für die. minderbemitielten Klaſſen nicht in Betracht kommt. Es wäre deshalb zu wünſchen, daß dieſe Ausſtellung einen Teil unſerer landwirtſchaftlichen Bevölkerung veranlaßte, ſich mehr als bisher dem Obſtbau zu widmen. Wir können dazu beitragen, indem wir den Betrag von 50 auf 100 ℳ erhöhen. Es wäre das eine Summe, die auch der Größe der Stadt Charlottenburg mehr ent⸗ ſpräche. Ich ſtelle den Antrag, den für die Aus⸗ ſtellung zu bewilligenden Betrag von 50 auf 100 ℳ zu erhöhen, und bitte Sie, dieſem Antrage zuzu⸗ ſtimmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗ ſtrats entſprechend der vom Stadtv. Klick vorgeſchla⸗ genen Anderung, wie folgt: Zur Beſchaffung eines Ehrenpreiſes für die zur Zeit der Baumblüte 1907 (vom 20. April bis 21. Mai) in Werder (Havel) ſtattfindende Aus⸗ ſtellung, umfaſſend Obſtbau und Obſtverwer⸗ tung, wird dem Arbeitsausſchuß für die Aus⸗ ſtellung der Betrag von 100 ℳ aus dem Dis⸗ poſitionsfonds bewilligt.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage betr. Regulierung der Straße 11 b —v 3 zwiſchen Suarez⸗ und Witzleben⸗ ſtraße. — Druckache 152. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung bveſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Der Regulierung der Straße 11b0 — Vv — 3 zwiſchen Suarez⸗ und Witzlebenſtraße auf Koſten der Anlieger wird zugeſtimmt. Die Koſten der Regulierung einſchließlich der Koſten der Beleuchtungsanlagen und etwaigen Baumpflan zungen in Höhe von 45 020 ℳ ſind von den Anliegern nach Maßgabe des Fortſchreitens der Regulierungsarbeiten vorher bar einzuzahlen. Die Koſten der Kanaliſierung ſind mit 6310 ℳ in das Extraordinarium des Kanaliſationsetats für 1907 einzuſtellen. . Die mit den Anliegern Schrobsdorff, Heinrici und Bachſtein abgeſchloſſenen Regulierungsver⸗ träge — Nr. 839, 840 und 851 des Urkunden⸗ verzeichniſſes — werden genehmigt.) 10 Punkt 6 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlagen 2) betr. Beſtimmungen über Gewährung von Umzugskoften, D) betr. Anderung der Beſtimmungen über Gewährung von Reiſekoſtenentſchädi⸗ gungen. — Druckſachen 135, 136 und 153. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Ich darf wohl mit Genehmigung des Herrn Vorſtehers gleich beide Vorlagen zuſammenfaſſen. Meine Herren, der Ausſchuß iſt der Anſicht geweſen, daß die Abſicht des Magiſtrats, die Umzugskoſten dauernd zu regeln, durchaus zu billigen iſt. Ebenſo iſt der Ausſchuß der Anſicht geweſen, daß der Anſchluß der Bedingungen für die ſtädtiſchen Verhältniſſe an die ſtaatlich preußiſchen Verhältniſſe gerechtfertigt iſt und ſich empfiehlt. Die einzelnen Sätze ſchließen ſich durchaus an das preußiſche Muſter an: die betreffen⸗ den Beamtenkategorien ſind in der gleichen Weiſe bedacht, wie es dort bei den gleichſtehenden Beamten⸗ gattungen geſchehen iſt. Der Ausſchuß hat, dieſer allgemeinen Auffaſſung entſprechend, zu den einzelnen Anträgen, die eingebracht wurden, Stellung genommen. Es lag zunächſt ein Antrag vor, bei den Um⸗ zugskoſten für die Kategorie des Oberbürgermeiſters und des Bürgermeiſters — für die jetzigen Herren Vertreter würde das ja nicht inbetracht kommen die Sätze von 1000 ℳ auf 750 ℳ bezw. von 20 auf 15 ℳ herunterzuſetzen. Mit Rückſicht darauf, daß eine Inkongruenz gegenüber den ſtaatlichen Sätzen entſtehen würde, hat man dieſen Antrag ab⸗ gelehnt. Dagegen hat man bei der Vorlage betr. Ge⸗ währung von Reiſekoſtenentſchädigung es doch für angebracht gehalten, eine kleine Erhöhung bei den Kategorien unter e und f vorzunehmen. Es war der Antrag geſtellt, die Tagegelder für die Kategorie unter e von 8 auf 10 ℳ und für die Kategorie