148

über den Antrag des Aueſchuſſes abſtimmen,

welcher lautet:

Zur Unterſtützung der zur Bekämpfung des
Vagabundentums und der Bettelei in Groß⸗
Berlin geſchaffenen Kolonie Hoffnungstal wird

ein einmaliger Beitrag von 10 000 ℳ aus
laufenden Mitteln des Rechnungsjahres 1906
bewilligt mit der Maßgabe, daß von dieſem
Betrage 3000 ℳ zur Errichtung von Werk⸗
ſtättengebäuden für gelernte Arbeiter in dieſer
Kolonie zu verwenden ſind.

Ich bitte diejenigen Herren, die dieſen Antrag des

Ausſchuſſes annehmen wollen, mit Ja, und diejenigen

Herren, die ihn ablehnen wollen, mit Nein zu

antworten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu

beginnen.
(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen

mit Ia die Stadtverordneten
Barnewitz, Dr. Bauer, Becker, Blanck, Braune,
Dr. Crüger, Döbler, Freund, Gredy, Dr. de
Gruyter, Heiſe, Dr. Hubatſch, Jolenberg, Kauf⸗
mann, Dr. Landsberger, Leben, Lingner, Mittag,
Münch, Otto, Paetel, Dr. Penzig, Vlatz,
Dr. Proslauer, Protze, Rackwitz, Ring, Dr. Roſe,
Roſenberg, Dr. Rothholz. Dr. Röthig, Ruß,
Schmidt, Dr. Spiegel, Dr. Stadthagen, Stein,
Wenig und Wöllmer,

mit Nein die Stadtveroreneten
Bartſch, Bollmann, Dr. Borchardt, Dörre,
Dzialoszynski, Holz, Jachmann, Jander, Klick,
Liebe, Mickler, Sachs, Sellin, Thieme, Vogel
und Dr. Zepler.

Das Ergebuis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Meine Herren, das Ergebnis der Abſtimmung
iſt folgendes: es haben 38 Herren mit Ja und 16
mit Nein geſtimmt. Der Antrag des Ausſchuſſes iſt
angenommen.

Damit erledigt ſich der Antrag des Herrn
Stadtv. Sachs.

Es iſt folgende Anfrage eingegangen:

Am 3. Oktober 1906 beantragten die Unter⸗
zeichneten die Einführung einer Wohnungs⸗
inſpektion durch für dieſe Tätigkeit vorgebildete
Techniker und Hygieniker. Bei der Verhandlung
über dieſen Antrag erklärte der Herr Ober⸗
bürgermeiſter (Seite 260 des ſtenographiſchen
Berichts):

Es wird zur Zeit eine Denkſchrift über
dieſe Frage ausgearbeitet, die vorausſichtlich
innerhalb dieſer Woche zu Ende geführt
werden wird. Daran wird ſich die Be⸗
ſichtigung in Eſſen anſchließen und wahr⸗
ſcheinlich auch die Beſichtigungen der Ein⸗
richtungen in Dresden und in Straßburg.
Dieſe Arbeiten werden ſich, hoffe ich, im
Laufe dieſes Monats, vielleicht bis zur Mitte
des nächſten Monats, erledigt haben, und
alsdann wird die Geſundheitspflegedeputation
mit der Frage der Einrichtung einer
Wohnungsinſpektion beſchäftigt werden.

Die Unterzeichneten erſuchen um Mitteilung,
wieweit die Geſundheitsdeputation dieſe Auf⸗
gabe bis jetzt gefördert hat, und eventuell um
Beſchleunigung der Sache, da der ſchlechte
Zuſtand vieler Wohnungen der ärmeren Be⸗
völkerung bekanntlich die Verbreitung der
Tuberkuloſe und die Säuglingsſterblichkeit

außerordentlich fördert, letztere namentlich in
den heißen Sommertagen und Nächten.

Charlottenburg, den 17. April 1906.
Vogel
und noch mehrere Unterſchriften.

Ich werde die Anfrage, da ich annehme, daß
der Magiſtrat ſie heute nicht beantworten will, auf
die Tagesordnung der nächſten Sitzung ſetzen.

Punkt § der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage
betr. Errichtung von Zeitungskiosken.
Druckſachen 107 und 176.

Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren,
der Ausſchuß hat dieſe Vorlage eingehend und
gründlich geprüft, und ich bitte daher, auch mir zu
geſtatten, daß ich als Berichterſtatter Ihnen ebenfalls
ausführlich die Angelegenheit vortrage. Das erſcheint
mir deswegen auch zweckmäßig, weil meiner Anſicht
nach eine objektive Beurteilung der Vorlage nur
dann möglich iſt, wenn das ganze Bild der Ver⸗
handlungen und der Anſichten, die im Ausſchuß auch in
bezug auf die Petitionen zu Tage getreten ſind,
Ihnen dargeſtellt wird.

Meine Herren, der Ausſchuß hat zunächſt ein⸗
mütig und grundſätzlich anerkannt, daß die Aufſtellung
von Zeitungskiosken in Verbindung mit den in der
Vorlage vorgeſehenen Verkehrseinrichtungen und auch
im Zuſammenhang mit Normaluhren durchaus zweck⸗
mäßig und nützlich für die Stadtgemeinde iſt. Er
hat anerkannt, daß dieſe Einrichtung im öffentlichen
Intereſſe liegt, und daß durch Kioske der Zeitungs⸗
vertrieb auf den Straßen dem großſtädtiſchen Ver⸗
kehr entſprechend organiſiert wird.

Was nun den Vertrag ſelbſt anbelangt, ſo hat
der Ausſchuß zunächſt die Fragen geprüft: was iſt
der Unternehmer? was kann er uns bieten, was
leiſtet er? und welche Bedingungen müſſen wir
ſtellen, wenn wir mit ihm einen Vertrag ſchließen?
Da waren es drei Geſichtspunkte, von denen der
Ausſchuß ausging. Nämlich erſtens muß der Unter⸗
nehmer eine abſolut einwandfreie finanzielle
Sicherheit bieten. Zweitens muß er den Zeitungs⸗
vertrieb vollkommen organiſieren können. Es
müſſen alle Tageszeitungen nicht nur, ſondern auch
die großen Provinzblätter und alle hervorragenden
bekannten ausländiſchen Zeitungen, Zeitſchriften uſw.
in dieſen Zeitungshäuschen zum Verkauf, und
zwar in prompter Weiſe, ſobald ſie erſcheinen, aus⸗
geboten werden. Schließlich muß auch nach Anſicht
des Ausſchuſſes der Unternehmer vollſtändig unab⸗
hängig von irgend einem großen Blatt ſein, damit
vollkommene Parteiloſigkeit und Unabhängigkeit für
den Verkauf gewährleiſtet wird.

Nun hat der Ausſchuß anerkannt, daß die
Deutſche Kioskgeſellſchaft, mit welcher der Magiſtrat
den Vertrag ſchließen will, dieſe von mir illuſtrierten
Bedingungen erfüllt.

Was nun die Grundſätze und die Bedingungen
anlangt, auf denen der Vertrag aufgebaut iſt, ſo
muß erwähnt werden, daß dieſe Bedingungen
das Produkt langmonatlicher Verhandlungen des
Magiſtrats mit der Deutſchen Kioskgeſellſchaft ſind.
Bereits im Herbſt 1905 hat der Hauptinhaber der
Deutſchen Kioskgeſellſchaft, Herr Stilke, ein Char⸗
lottenburger Bürger, an den Magiſtrat einen dies⸗
bezüglichen Antrag geſtellt. Darauf hat der Magiſtrat