in dieſen anderthalb Jahren wiederholt eingehende
Verhandlungen mit Herrn Stilke geführt, deren
Ergebnis der uns jetzt vorliegende Vertrag iſt.

Es handelt ſich um 11 Kioske, die nach dem
im Ausſchuß vorgelegten Koſtenanſchlage von erſten
Kunſtſchloſſereien hergeſtellt, einen Wert von 63000 %
darſtellen. Der Kiosk würde alſo durchſchnittlich
rund 5600 bis 5700 ℳ koſten. Die Pläne ſind
von Profeſſor Grenander vom Berliner Kunſtgewerbe⸗
muſeum angefertigt worden.

Die hauptſächlichen Bedingungen des Vertrages
ſind folgende. Die Geſellſchaft baut auf ihre Koſten
die Kioske, inſtalliert ſie auf ihre Koſten und hat
auch die Einrichtungen in dem Schreibzimmer uſw. zu
beſchaffen. Mit dem Tage der Inbetriebſetzung der
Kioske gehen dieſelben unentgeltlich in das Eigentum
der Stadt über. Während der Vertragsdauer hat
die Geſellſchaft die Kioske in einem guten baulichen
Zuſtande zu erhalten. Als Gegenleiſtung für die
unentgeitliche Übereignung der Kioske an die Stadt⸗
gemeinde erhält die Geſellſchaft das Recht, 10 Jahre
die Pavillons zu bewirtſchaften, ohne eine Miete zu
zahlen. Schließlich hat auch noch die Geſellſchaft
5000 ℳ Kaution zu ſtellen als Sicherheit für die
Erfüllung des Vertrages. Das ſind die weſentlichen
Grundſätze, auf denen der Vertrag aufgebaut iſt.

Nun gelangte der Ausſchuß nach langer Debatte
zu der Anſicht, daß die Leiſtung der unentgeltlichen
Ubereignung der Kioske doch nicht als vollkommenes
Aquivalent für den Mietwert der Pavillons anzuſehen
ſei. Das ſchien dem Ausſchuß um ſo weniger der
Fall zu ſein, als die Geſellſchaft durch die Ein⸗
nahme aus Reklamen im Laufe der 10 Jahre für
einen großen Teil ihrer Anſchaffungskoſten ſich ſchadlos
halten kann. Es muß dabei allerdings zugegeben
werden, daß der Zeitungsvertrieb derartige Unkoſten
und Mieten nicht verträgt wie andere Geſchäfts⸗
betriebe. Man hat ſich im Ausſchuß ſchließlich dar⸗
über geeinigt, daß außer der unentgeltlichen Über⸗
eignung die Geſellſchaft ſür die Überlaſſung der Kioske
auch noch eine Miete bezahlen ſoll, und zwar ſind
folgende Sätze ſchließlich einſtimmig vom Ausſchuß
feſtgeſetzt worden: für die erſten drei Jahre der
Vertragsdauer jährlich 200 ℳ, für die folgenden
drei Jahre 300 ℳ und für den Reſt 400 ℳ Miete
für ein Jahr.

Der Beurteilung dieſer Frage hat der Ausſchuß
gewiſſermaßen den Gedanken zugrunde gelegt, daß
der ganze Vertrag als eine Vorausbezahlung der
Pacht anzuſehen ſei. Der Kiosk koſtet, wie ich
vorher erwähnte, 5600 ℳ, wozu noch etwa 400 ℳ
für die Einrichtung des Telephon⸗ und Schreibzimmers
kommen, im ganzen alſo ungefähr 6000 ℳ An⸗
ſchaffungskoſten. Wenn nun die Geſellſchaft den
Kiosk während der Vertragsdauer von 10 Jahren
ſich amortiſieren will, ſo muß ſie jährlich rund 600 ℳ
rechnen. Wenn nun die Anträge des Ausſchuſſes an⸗
genommen werden ſollten, ſo würde in der Idee der
Vorausbezahlung der Pachtſumme für alle 10 Jahre
der Pachtwert der Kioske für die erſte Periode
600 plus 200 gleich 800 ℳ, für die zweite Periode
900 ℳ und für die dritte Periode etwa 1000 ℳ
pro Jahr betragen.

Hierbei möchte ich darauf hinweiſen, daß die
Fläche, welche ein ſolcher Kiosk einnimmt, ungefähr
4 Quadratmeter groß iſt, wovon ja auch nur ein
Teil dem Zeitungsvertrieb zur Verfügung ſteht. Nun
kann man den von mir dargeſtellten Pachtwert mit
der Miete eines kleinen Ladens vergleichen, der doch
immerhin eine erheblich größere Fläche beanſprucht

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als 4 Quadratmeter, und ich bitte, dann ſelbſt zu be⸗
urteilen, ob der Mietwert durch die Ubereignung zu⸗
zuglich der vom Ausſchuß vorgeſchlagenen jährlichen
Mieten im Vertrage richtig bemeſſen iſt.

Nun war im Ausſchuß, will ich kurz erwähnen,
ein Antrag geſtellt worden, die Geſellſchaft möge von
den Einnahmen, die ſie durch die Reklamen haben
ſollte, einen Teil an die Stadtgemeinde abführen.

Dieſer Antrag iſt jedoch nicht angenommen
worden, und zwar deswegen, weil die Majorität des
Ausſchuſſes der Anſicht war, daß es der Stadt⸗
gemeinde nicht anſtehe, gleichſam es ſich für die
Stadtgemeinde nicht zieme, direkt an dem Genuß
von Reklameeinnahmen zu partizipieren, und auch
deshalb, weil die Gefahr vorhanden ſei, daß ſich die
Stadtgemeinde durch eine ſolche Beteiligung in einen
gewiſſen Widerſpruch zu dem Verhältnis des Pächters
des öffentlichen Anſchlagweſerns — wenigſtens in
ideeller Beziehung — ſetzen würde.

Nun iſt noch ein anderer Antrag geſtellt worden,
welcher inhaltlich folgendes beabſichtigte: der Magiſtrat
möge auf ſtädtiſche Koſten bauen, er möge vorher
jedoch mit geeigneten Unternehmern unterhandeln,
um das wirtſchaftlich beſte Angebot herauszu⸗
kryſtalliſteren, und dann eine entſprechende Vorlage
machen. Auch dieſer Antrag iſt 442 worden,
weil der Ausſchuß der Anſicht war, daß durch die
unentgeltliche Ubereignung plus der vom Ausſchuß
feſtgeſetzten Mieten das richtige Aquivalent für den
Mietwert der Zeitungspavillons gefunden ſei.

In dem Vertrage ſelbſt nun hat der Ausſchuß
einige unweſentliche Anderungen vorgenommen. Ich
hebe den Zuſatz hervor, welcher lautet:

Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, den Zeitungs⸗
verkauf ohne Rückſicht auf Partei⸗ oder Kunſt⸗
richtungen und ohne Bevorzugung einer einzelnen
Zeitung, der Nachfrage des Publikums ent⸗
ſprechend, zu betreiben.

Dieſer Zuſatz erſchien dem Ausſchuß wünſchens⸗
wert, damit eine abſolute Parteiloſigkeit und Un⸗
abhängigkeit auch von irgend einem großen Blatt
für die Dauer von 10 Jahren gewährleiſtet ſei.

Sonſt war nach Anſicht des Ausſchuſſes der
Vertrag wohl durchdacht und lückenlos.

Meine Herren, ich komme dann zu den
Petitionen, welche dem Ausſchuß vorgelegen haben,
und will mich als Berichterſtatter bemühen, Ihnen
objektiv das wiederzugeben, was über die Petitionen
im Ausſchuß beſprochen wurde, und welche Anſichten
die Mitglieder des Ausſchuſſes hatten.

Es lagen Petitionen vor von dem Verein
Charlottenburger Papier⸗ und Schreibwarenhändler,
von dem Verein der Charlottenburger Zeitungshändler
und außerdem noch von einigen einzelnen Perſonen,
die kleinere Buchhändler ſind. Dieſe Petitionen,
über welche, nebenbei geſagt, der Ausſchuß ausführlich
und eingehend vor irgend einer Beſchlußfaſſung
debattiert hat, proteſtieren entweder überhaupt gegen
die Errichtung von Kiosken, oder die Petenten wollen
ſelbſt Kioske bauen, oder ſie wollen von der Stadt
gebaute Kioske pachten.

Ferner lag dem Ausſchuß eine Reſolut ion
vor, die in einer Verſammlung gefaßt iſt, welche der
Verein Charlottenburger Papier⸗ und Schreibwaren⸗
händler und der Verein der Charlottenburger Zeitungs⸗
händler einberufen hatten. Dieſe Reſolution wendet
ſich erſtens mal überhaupt gegen die Errichtung von
Kiosken; dieſe werden als höchſt überflüſſig bezeichnet,
es wird ſogar bezweifelt, wie es hier 12