————

Ich möchte am Schluß noch einmal hervorheben,
daß es ſich keineswegs um eine Monopoliſierung
des Verkaufs von Zeitungen auf den Straßen
handelt. Die Geſellſchaft muß ſich den Wettbewerb
der fliegenden Händler bezw. der mit feſten Ständen
verſehenen Händler gefallen laſſen. Es iſt ſogar —
zwar nicht im Vertrage, aber in einem Briefwechſel
zwiſchen dem Magiſtrat und der Deutſchen Kiosk⸗
geſellſchaft — ausdrücklich feſtgelegt worden, daß die
Geſellſchaft mit dem Wettbewerb der fliegenden
Händler rechnen muß, und das hat auch die Geſell⸗
ſchaft ebenfalls in einem Schriftſtück anerkannt. Der
Magiſtrat hat nach ſeinen Erklärungen keines wegs
die Abſicht, irgendwie darauf hinzuwirken, daß den
fliegenden Händlern nun die Erlaubnis entzogen
würde. Es iſt im Intereſſe der Zeitungshändler
gewiß bedauerlich, daß mit der Ausübung ihres Ge⸗
werbes eine gewiſſe Unſicherheit ihrer Eriſtenz ver⸗
knüpft iſt; aber es muß auch geſagt werden, daß
dieſe Unſicherheit ihrer Exiſtenz eine wirtſchaftliche
Berechtigung hat, weil ſie keine Miete zahlen wie
der Ladenbeſitzer. Im übrigen hat ſich die Deutſche
Kioskgeſellſchaft, wie ich bemerken möchte, bereit er⸗
klärt, diejenigen Zeitungshändler, welche ſich durch
die Errichtung der Zeitungskioske in der Ausübung
ihres Gewerbes beeinträchtigt fühlen, als Angeſtellte
in den Dienſt der Geſellſchaft aufzunehmen. Wollen
aber die Zeitungshändler freie Händler bleiben,
glauben ſie, daß ſie dabei beſſer ſtehen, dann kann
nach Anficht des Ausſchuſſes angenommen werden,
daß ſie bei dem wachſenden Verkehr Charlottenburgs
auch als freie Händler ihr Brot erwerben werden.

Meine Herren, namens des Ausſchuſſes be⸗
antrage ich die Annahme der Magiſtratsvorlage mit
den von uns feſtgeſetzten Anderungen.

(Bravol)

Stadtv. Braune: Meine Herren, im Gegenſatz
zu der Empfehlung des Ausſchuſſes, die Verſamm⸗
lung möge dieſer Vorlage zuſtimmen, beantragen
eine Anzahl meiner Fraktionskollegen und ich:

Die Vorlage Nr. 8 der heutigen Tagesordnung

dem Magiſtrat zurückzureichen mit dem Er⸗

ſuchen, die Errichtung und den Betrieb von

Zeitungskiosken öffentlich auszuſchreiben.
Meine Herren, wir kamen aus dem Grunde zu
dieſem Antrag, weil es der bisherigen Gepflogenheit
der Verwaltung nicht entſpricht, nur mit einem Un⸗
ternehmer zu verhandeln, wenn deren mehrere vor⸗
handen ſind, zweitens, weil die Verwaltung in der
Regel durch öffentliche Ausſchreibungen gute Erfolge
gehabt hat und wir ja gar nicht wiſſen könen, ob in
dieſem Falle nicht noch eine beſſere Offerte eingeht
als die von dem Unternehmer, mit den wir unter⸗
handelt haben; wir können gar nicht wiſſen, ob nicht
beſſere Kioske aufgeſtellt, ſchönere Zeichnungen vor⸗
gelegt und noch vorteilhaftere Bedingungen uns ge⸗
ſtellt werden durch Ausſchreibung.

In berechtigter Wahrnehmung ihrer geſchäft⸗
lichen Intereſſen und eine Beeinträchtigung ihrer
Eriſtenz, mindeſtens ihrer Einkünfte, durch die Er⸗
richtung der Zeitungskioske befürchtend, haben die
Charlottenburger Papier⸗ und Schreibwarenhändler
und die Zeitungshändler ſich bereit erklärt, mit kon⸗
kurrieren zu wollen, und ich ſehe nicht ein, weshalb
wir hier gerade nicht dementſprechend bei dem bis⸗
herigen Modus verbleiben ſollen, um durch öffent⸗
liche Ausſchreibung auch das Intereſſe der Stadt

151 ——

mehr zu fördern, als indem wir uns nur mit einem
Unternehmer in Verbindung ſetzen. Wenn die
Leiſtungsfähigkeit der hieſigen Zeitungshändler, die
um ihre Eriſtenz kämpfen. angezweifelt wird, ob ſie
auch ſo konkurrenzfähig ſind, die Sache hier ins
Leben rufen zu können, ſo hatte das wohl früher
eine Berechtigung. Die Zeitungshändler ſind eigent
lich erſt ſeit der Eröffnung der Untergrundbahn und
durch ihren Verein hier als Konkurrenten en die
Erſcheinung getreten. Früher waren nur ganzs kleine
Händler da; ſie haben ihre Stände auch ſchon ver⸗
beſſert und werden vereint, bedingungsgemäß, bei
Zuſchlag unſerem Straßenbild angemeſſene Kioske
ſchaffen müſſen, und da es dem bisherigen Unternehmer
frei bleiben wird, ſich zu beteiligen, ſo kann nur
etwas Erſprießliches aus der Ausſchreibung heraus⸗
kommen. Zur Wahrnehmung des Intereſſes auch
unſerer hieſigen kleineren Gewerbetreibenden bitte
ich Sie dringend, unſerem Antrage auf öffentliche
Ausſchreibung Ihre Zuſtimmung zu geben.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, auch
meine Freunde bitten Sie, die Magiſtratsvorlage
abzulehnen; aber wie ich von vornherein bemerken
will, führt uns zu dieſem Standpunkt nicht die
Rückſicht auf die eingegangene Petition der Zeitungs⸗
händler, die, wie mir nach den Ausführungen des
Herrn Kollegen Braune ſcheint, für die Herren, die
Herr Kollege Braune hier vertritt, mindeſtens mit
ausſchlaggebend für Ihre Stellungnahme geweſen iſt.
In der Richtung haben die Erklärungen, die im
Ausſchuß gegeben worden ſind, uns vollkommen da⸗
von überzeugt, daß eine ſolche Rückſichtnahme in
dieſem Falle nicht geboten iſt, daß man etwa aus
dem Grunde, daß, wie dieſe Herren ſagen, die
Eriſtenz von 11 — oder mögen es auch 20 ſein
fliegenden Zeitungshändlern gefährdet würde, der
Aufſtellung von Kiosken in Verbindung mit der
Deutſchen Kioskgeſellſchaft nicht näher treten ſollte.

Der Herr Referent hat bereits ausgefüyrt, daß
es ſich um gar keinen greifbaren Perſonenkreis
handelt, der hier etwa als vertrags⸗ und verhand⸗
lungsfähig auftreten könnte. Er hat auch weiter
ausgeführt, daß durch die Aufſtellung dieſer Kioske
der Erwerb dieſer Zeitungshändler doch nur zu
einem ganz geringen Bruchteil, vielleicht zu 2 oder
3 %, beeinträchtigt werden könnte; denn die Kioske
kommen ja zu einem ſehr großen Teil an Stellen
hin, an welchen ſolche fliegenden Zeitungshändler
mit ihrem Stande gegenwärtig gar nicht ſtehen
nein, das iſt nicht ganz richtig ausgedrückt: zu
einem großen Teil kommen an ſolche Stellen, wo
ſolche fliegenden Zeitungshändler gegenwärtig ſtehen,
Kioske gar nicht hin, weder an die Ecke der Leibmz⸗
ſtraße noch an die Ecke der Krummenſtraße ſind
ſolche Kioske geplant, und nach wie vor werden die
Zeitungshändler da ſtehen, auch wenn die Kioske
errichtet ſind. Ja, auch wenn am Wilhelmplatz
ein Kiosk errichtet wird, ſo wird wahrſcheinlich der
Zeitungshändler, der dort ſeinen Stand hat, ein
paar Schritte weiter noch einen Stand haben, vor⸗
ausgeſetzt, daß er nach der rechtlichen Lage der
Dinge von der Polizei dort geduldet wird.

Der Erwerb dieſer Zeitungshändler wird durch
die Aufſtellung dieſer Kioske um ſo weniger beein⸗
trächtig werden, als — wenigſtens ſcheint mir das
nach Lage der Dinge ſo zu liegen — eine Haupt⸗
einnahmequelle dieſer fliegenden Zeitungshändler
ja gar nicht aus dem Vertrieb von Zeitungen fließt,
ſondern aus dem Vertrieb einer gewiſſen Lektüre,