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die wir durchaus nicht als beſonders ſegensvoll an⸗
erkennen können.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei der
Freien Vereinigung.)
Und wenn dieſe Zeitungshändler ſich verpflichten
wollen, genau dieſelben Bedingungen einzuhalten, die
eiwa die Deutſche Kioskgeſellſchaft übernehmen
wollte, ſo würde es, falls man ſich daraufhin mit
ihnen einigen wollte, ſicherlich notwendig ſein, in den
§ 8 der Bedingungen den Ausdruck „Reiſelektüre“
etwas ſchärfer zu faſſen, damit unter d eſem Ausdruck
nicht etwa eine gewiſſe Lektüre wie Buffalo Bill,
Nick Carter, Sitting Bull und alle dieſe ſchönen
Dinge, die auf den Straßen feil gehalten werden,
mit eingeſchmuggelt werden. Ich nehme auch
an, daß es nicht in der Abſicht des Magiſtrats liegt,
in dem Vertrage mit der Kioskgeſellſchaft ſolche
Dinge unter „Reiſelektüre“ zu verſtehen. Wenn es
aber richtig iſt, daß die Zeitungshändler aus dem
Vertrieb dieſer Lektüre einen großen Teil ihres Ein⸗
kommens ziehen, dann wird auch derjenige, der un⸗
mittelbar neben dem Kiosk ſeinen Stand hat, dieſe
Lektüre nach wie vor vertreiben können. Alſo die
Erwerbsſchädigung ſelbſt bei denjenigen, die ganz un⸗
mittelbar neben dem Kiosk ſtehen, wird nicht allzu
groß ſein. Hinzu kommt, daß ſchließlich Erwerbs⸗
ſchädigung durch ein anderes kaufmänniſches erwerbs⸗
4147 Unternehmen ſich jedermann gefallen laſſen
muß
Wenn meine Freunde trotzdem die Vorlage des
Magiſtrats nicht annehmen können, ſo iſt es das

Bedenken, über das wir nicht hinwegkommen können,

dem Herrn Stadtv. Braune zu Anfang ſeiner Aus⸗
führungen Ausdruck verliehen hat, daß hier bei dem
Unternehmen jede Konkurrenz ausgeſchaltet iſt, weil,
wie uns geſagt worden iſt, andere leiſtungsfähige
Unternehmer auf dem Gebiete nicht eriſtieren. Das
iſt aber eben eine Annahme, die eventuell erſt zu
prüfen wäre. Deswegen bitten meine Freunde, den
in der erſten Ausſchußſitzung geſtellten, vom Aus⸗
ſchuß abgelehnten Antrag anzunehmen:
Der Magiſtrat wird erſucht, die Errichtung
der Kioske in Verbindung mit den in der
Vorlage vorgeſehenen Verkehrsbequemlichkeiten
und einer Uhrenanlage auf ſtädtiſche Koſten
ins Auge zu faſſen, nachdem über Verpachtung
ſolcher Kioske an einen Generalpächter mit ge⸗
eigneten Unternehmern Pachtbedingungen feſtge⸗
ſetzt ſind.
Dadurch ſcheint uns die Möglichkeit gegeben, tät⸗
ſächlich auch noch andere Firmen heranzuziehen,
anderen Firmen Gelegenheit zu geben, ſich mit der
Sache zu beſchäftigen. Freilich wird die Angelegen⸗
heit auf etwas längere Zeit wieder hinausgeſchoben;
aber für ein ſo dringendes Lebensbedürfnis halten
wir die Angelegenheit nicht, daß ſie einen ſolchen
Aufſchub nicht noch vertragen könnte, ſelbſt wenn
nachher doch nur herauskommen ſollte, daß der
Magiſtrat recht hat: daß andere Unternehmer in der
Tat nicht eriſtieren, mit denen die Verbindung auf⸗
rechterhalten werden kann.
Ganz richtig ſcheint das ja nicht zu ſein; denn
nach den Ausführungen, die Herr Kollege Braune
oder Herr Kollege Wöllmer, der Berichterſtatter, hier
gemacht hat, ſteht ja hinter dieſen Zeitungshändlern
auch ein Unternehmer, der ſie mit dem notwendigen
Kapital verſehen will, und zwar nicht die genannte
Berliner Firma, ſondern eine größere Leipziger
Firma. Es wäre doch nicht ganz billig, ſolche Leute
von einer ernſthaften Konkurrenz auszuſchalten. Des⸗

halb bitten wir, in erſter Linie dieſen Antrag an⸗
zunehmen.

Sollten Sie aber, meine Herren, dieſen Antrag
nicht annehmen wollen, ſondern ſich unter Ablehnung
dieſes Antrages für die Magiſtratsvorlage in der
vom Ausſchuß abgeänderten Form entſcheiden, alſo
mit der leiſtungsfähigen Deutſchen Kioskgeſellſchaft
in Verbindung treten wollen, ſo würden meine
Freunde der Vorlage nur dann ihre Zuſtimmung
geben können, wenn ſich der Magiſtrat auch einen
beſtimmten Einfluß auf die Verhältniſſe der An⸗
geſtellten vorbehält. Es iſt den Unternehmern in
den Bedingungen die Pflicht auferlegt, die Kioske
während der für den Verkauf von Druckſchriften
polizeilich zuläſſigen Geſchäftszeit offen zu halten.
Das heißt alſo: der Unternehmer muß während der
ganzen Geſchäftszeit den Betrieb in den Kiosken
aufrechterhalten; die Geſellſchaft iſt nicht berechtigt,
den Betrieb in den Kiosken ohne Genchmigung des
Magiſtrats einzuſtellen. Dadurch, ſcheint uns, erwächſt
für die Stadtgemeinde die Verpflichtung, ſich auch um
die Bedingungen zu bekümmern, unter welchen dort
zwar Angeſtellte des Unternehmens, aber Angeſtellte
in gewiſſem Sinne eines ſtädtiſchen Betriebes,

der an einen Unternehmer verpachtet iſt, zum
mindeſten in ſtädtiſchen Gebäuden, die an
einen Unternehmer verpachtet ſind, beſchäftigt

ſind. Die Stadtgemeinde hat unſeres Erachtens das
nobile officium, nicht zu dulden, daß die Arbeits⸗
verhältniſſe in ſolchen ſtädtiſchen Räumen derartig
ſchlecht ſind, daß ſie als abſchreckendes Beiſpiel hin⸗
geſtellt werden können.

Nun will ich durchaus nicht etwa an dieſer
Stelle behaupten, daß die Arbeitsbedingungen der
Deutſchen Kioskgeſellſchaft derart ſchlecht ſind. Ich
weiß über dieſe Arbeitsbedingungen nichts, weder in
gutem, noch in ſchlechtem Sinne. Aber ich meine:
unter allen Umſtänden hat die Gemeinde die Ver⸗
pflichtung, einen Einfluß auf dieſe Arbeitsbedingungen
mit auszuüben. Und deswegen würden wir, falls
Sie den erſten Antrag, den wir aufnehmen, nicht
annehmen, falls Sie ihn ablehnen, für die Ausſchuß⸗
anträge nur ſtimmen können, wenn zu Nr. 14 noch
ein Zuſatz gemacht würde, den ich hiermit für dieſen
Eventualfall beantrage:

Ferner iſt die Geſellſchaft verpflichtet, über

die Arbeitsverhältniſſe ihrer zum Betrieb der

Kioske notwendigen Angeſtellten mit dem

Magiſtrat ſich zu verſtändigen.

Wir haben das Vertrauen zu dem Magiſtrat, daß
bei einer ſolchen Vereinbarung die Rechte der An⸗
geſtellten auch wahrgenommen werden.

(Bravo!)

Ich möchte nun zum Schluß mir noch eine An⸗
regung geſtatien, die nur in einer mittelbaren Ver⸗
bindung mit dieſer Vorlage ſteht. Unter Punkt
der Bedingungen iſt von den Barometern und Ther⸗
mometern die Rede, die in den Kiosken aufgeſtellt
werden, und es heißt da, daß die Aushängung unter⸗
bleiben kann, wenn es der Geſellſchaft nicht gelingt,
ſie nebſt den zugehörigen Reklamen unentgeltlich zu
erhalten. Schon darin liegt, daß lediglich die Auf⸗
ſtellung von Barometern und Thermometern in dieſen
Kiosken beabſichtigt wird. Die Geſellſchaft wird ſie
jedenfalls auch unentgeltlich erhalten. Aber es liegt
weiter darin, daß nicht beabſichtigt iſt, was die Ge⸗
ſellſchaft ja auch gar nicht unentgeltlich würde er⸗
halten können, die Aufſtellung von ſelbſtregiſtrierenden
Apparaten, welche die Temperaturkurven und die
Luftdruckkurven ſelbſt mit aufzeichnen. Ich will auch