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keinen ſolchen Antrag ſtellen, weil ich glanbe, daß
eine ſolche Bedingung von der Geſellſchaft nicht ohne
weiteres angenommen werden könnte. Wohl aber
möchte ich bei dieſer Gelegenheit an den Magiſtrat
die Bitte richten, ob es nicht angängig erſcheint, ganz
unabhängig von dieſer Vorlage oder von den Kiosken
wenigſtens an einer Stelle in Charlottenburg, viel⸗
leicht am Wilhelmsplatz eine Säule aufzuſtellen, in
welcher derartige ſelbſtregiſtrierende Apparate an⸗
gebracht ſind.
(Bravo!)

Vorſteher Roſenberg: Das iſt aber nur eine
Anregung?
(Stadtv. Dr. Borchardt: Ja!)

Stadtv. br. Stadthagen: Meine Herren, ich
glaube, daß keiner meiner politiſchen Freunde leichten
Herzens in eine Schädigung der fliegenden Zeitungs⸗
händler oder der Papierhändler willigen würde. Ich
glaube, wenigſtens in der großen Mehrzahl ſind wir
überzeugt, daß bei der ſtarken Entwicklung, die
Charlottenburg nimmt, die wenigen Händler,
die eventuell nach den Ausführungen des Herrn
Kollegen Borchardt in Betracht kommen können, ent⸗
weder an dem alten Platze oder an einem anderen,
vielleicht noch günſtigeren Platze leicht die Schädi⸗
gungen überwinden können, die im. Moment viel⸗
leicht eintreten können. Wir glauben, daß mit Rück⸗
ſicht auf dieſe Umſtände eine zu weit gehende Rück⸗
ſichtnahme auf deren Wünſche nicht notwendig er⸗
ſcheint.

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt
aufmerkſam machen, der einen Entgelt für dieſe
ev entuelle Schädigung bieten kann. Meine Herren,
der Einzelverkauf von Zeitungen iſt bei uns
in Deutſchland, in Berlin, lange nicht in
dem Maße entwickelt wie in anderen Ländern.
Jeder von Ihnen, der in Paris war, wird mir recht
geben, daß dort in einem ganz anderem Umfange
die einzelnen Menſchen ſich heute mal die, morgen
die Zeitung kaufen. Ich möchte darauf hinweiſen,
daß das vielleicht nach manchen Richtungen hin auch
ſeine Vorteile hat, aber auch Nachteile. Das iſt ein
allgemeiner Geſichtspunkt; aber er iſt doch beachtens⸗
wert. Daß die Neigung, ſich in dieſer Weiſe
Einzelnummern zu kaufen, durch die Auf⸗
ſtellung der Kioske ganz erheblich gefördert
wird, ich glaube, darin werden Sie mir beiſtimmen,
und durch die Förderung dieſer Neigung
werden die fliegenden Händler auch ihren
Vorteil haben.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Sehr richtig!)
Unter dieſen Umſtänden, glaube ich, kann man dem
Prinzip ſchon mit ruhigerem Gewiſſen zuſtimmen.

Meine Herren, nun wurde ja vom Herrn Kol⸗

legen Dr. Borchardt und vom Herrn Kollegen Braune

hervorgehoben, man dürfe doch nicht einer Geſellſchaft z

ein Monopol geben, man müſſe eine Ausſchreibung
veranſtalten und ſehen, was die einzelnen Bewerber
für Bedingungen ſtellten. Da kommt doch ein wich⸗
tiger Punkt in Frage, nämlich der, daß wir es doch,
wie ich denke, alle unter allen Umſtänden ver⸗
meiden wollen, daß eine beſondere politiſche
Richtung — oder eine unpolitiſche, wenn ich
mich ſo ausdrücken darf — bevorzugt würde.
daß eine politiſche oder unpolitiſche Richtung in
dieſen Kiosken zur Herrſchaft gelangt. Wie kann
man das aber erreichen? Es iſt außerordentlich
ſchwer, in den Bedingungen feſtzulegen, daß das ver⸗

mieden wird. Wir haben es ja allerdings im Aus
ſchuß für richtig gehalten, einen Paſſus in dem § 8
hinzuzufügen:

Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, den Zeitungs⸗

verkauf ohne Rückſicht auf Partei⸗ und Kunſt⸗

richtungen und ohne Bevorzugung einer einzelnen

Zeitung, der Nachfrage des Publikums ent⸗

ſprechend, zu betreiben.

Aber wir ſind uns wohl alle klar, daß die
Hauptſicherheit, die dafür gegeben iſt, in dem Ver⸗
trauen zu dem Unternehmer liegen muß. Nun
können wir bei dem Unternehmer, mit dem der Ver⸗
trag geſchloſſen werden ſoll, auf Grund vorliegender
Erfahrungen in Berlin und auf den Bahnhöfen, uns
unbedingt in der Sicherheit wiegen, daß hier eine
einzelne Richtung nicht bevorzugt wird. Die Ver⸗
tragsdauer iſt andererſeits nicht ſo lang, daß wir
etwa befürchten müſſen, daß in ſpäterer Zeit einmal
ein anderer Unternehmer an deſſen Stelle tritt, wo⸗
durch dieſe Sicherheit uns wieder genommen wird.

Meine Herren, aus dieſem Grunde möchte ich
Sie bitten, für die Vorlage zu ſtimmen.

Nun hat Herr Kollege Borchardt noch einen
Punkt hervorgehoben: er wünſcht für den Fall der
Annahme einen Paſſus aufgenommen, der ſich mit den
Angeſtellten beſchäftigt. Meine Herren, ich glaube,
gegen die Annahme dieſes Paſſus in der weitgehen⸗
den Faſſung, die Herr Kollege Borchardt ihm ge⸗
geben hat, würde nichts einzuwenden ſein. Ich
glaube auch, daß vielleicht der Unternehmer ſich daran
nicht ſtoßen würde. Aber ich möchte doch zu be⸗
denken geben, daß wir keineswegs bei allen Betrieben,
die ſich auf ſtädtiſchem Terrain oder in ſtädtiſchen
Gebäuden befinden, dasſelbe Verlangen ſtellen.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Müſſen wir aber!)
Dann hätten wir es auch beim Tiergartenhof
verlangen müſſen, und da haben wir es meines
Wiſſens nicht getan.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Unterlaſſungsſünde!)
obwohl ſich ja dort auch eine ganze Reihe von An⸗
geſtellten befindet. Ob da immer nach dem Wunſch
des Herrn Kollegen Borchardt verfahren wird, iſt
doch fraglich, und ob es richtig iſt, ob hier gerade
der gegebene Moment iſt, das Verlangen als Grund⸗
lage zu ſtellen, von dem die Zuſtimmung zu dem
Vertrage abhängig gemacht wird, das möchte ich den
41 auf der auß erſten Linken doch zu bedenken
geben.

Meine Herren, den letzten Vorſchlag des Herrn
Kollegen Borchardt, der ja nicht unmittelbar mit der
Vorlage zuſammenhängt, begrüße ich auch meinerſeits.
Ich glaube, es wird ſich wohl mal Gelegenheit finden,
ſolche Barogramme, Thermogramme uſw. an einigen
Punkten der Stadt der Bürgerſchaft zugänglich
zu machen.

Stadtv. Paetel: Meine Herren, im Gegenſatz
u den Herren Kollegen Braune und Borchardt
möchte ich Sie aus meiner Kenntnis der Verhältniſſe
dringend warnen, das Erperiment zu unternehmen,
welches dieſe Herren Kollegen wünſchen. Wenn Sie
heute eine Ausſchreibung machen und ſolche Firmen
auffordern, die derartige Unternehmen leiten können,
werden Sie ſich bald überzeugen, daß es zur Zeit
keine Firma in Deutſchland und vielleicht in Oſter⸗
reich gibt, die in Frage kommen könnte und uns
die Garantien bieten könnte wie die Deutſche Kiosk⸗
geſellſchaft. Die Firma, die hinter den Zeitungs⸗
händlern ſteht, iſt, wie wir gehört haben, eine ſo⸗
genannte Berliner Firma; in Wirklichkeit iſt ſie