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In unſerm Ausſchuß herrſchten aber ſehr verſchiedene Wenn von Herrn Kollegen ctr. . ein⸗
Anſichten über die Ma iſtratsvorlage: jeder hattef gewendet wurde, daß es ſich um eine indirekte Steuer
eigentlich eine andere Wurſt. Ich gehörte auch zu handeln würde, ſo iſt es ja ganz gleichgültig, ob es
denen, die einen beſonderen Antrag ſtellten, dief ſich um eine abgeſtufte Steuer oder eine Einheits⸗
Hunde je nach der Größe verſchieden zu beſteuern; ſteuer handelt. Wenn es eine indirekte Steuer iſt,
ich blieb aber damit in der Minderheit und da mir] dann iſt es auch bei dem Einheitsſatz eine indirekte
vom Magiſtrat geſagt wurde, es würde ſehr ſchwierig] Steuer; dann dürfen wir ſie überhaupt nicht erhöhen,
ſein, danach die Steuer feſtzuſtellen, ſo habe ich den Wenn es aber keine indirekte Steuer iſt. dann iſt
Antrag zurückgezogen, obgleich ich mich nicht über⸗ fein Grund vorhanden, daß wir ſie nicht in ver⸗
zeugen konnte, daß es ſo wäre. Denn was inſ ſchiedenen Stufen anſetzen. Wir wollen deshalb den
Wiesbaden, in Kopenhagen möglich iſt, wird auch in] Antrag wieder aufnehmen, die Steuer je nach dem
Charlottenburg möglich ſein. Um aber die Sache] Einkommen der Hundebeſitzer zu geſtalten. Sollten
einfacher zu geſtalten, habe ich meinen Antrag zu⸗ Sie dieſen Antrag nicht annehmen, ſollte tatſächlich
rückgezogen und bitte Sie deshalb dringend, einfach ein juriſtiſches Bedenken dagegen vorliegen oder es
die Magiſtratsvorlage anzunehmen, damit wir vor⸗ ſonſt nicht ſympathiſch ſein, ſo würden wir den
läufig zum Schluß kommen. Bewährt ſie ſich nicht, ganzen Magiſtratsantrag ablehnen. Denn, wie geſagt,
dann werden wir nach Jahresfriſt die Hundeſteuerſ es handelt ſich hier um eine ungleiche Beſteuerung
ja wieder abändern können. Aber da etwas in dieſer trotz des ſcheinbar gleichen Satzes. Unbemittelte
Beziehung geſchehen muß, da der furchtbaren Ver⸗ Leute können die Erhöhung nicht leicht ertragen, ſie
unreinigung und den Beſchädigungen unſerer Garten-] werden ſchwer davon betroffen. Wohlhabende und
anlagen endlich einmal abzuhelfen verſucht werden reiche Leute werden nicht davon betroffen. Darin
muß, deshalb bitte ich Sie, für die Magiſtratsvorlage liegt eine Ungerechtigkeit.
zu ſtimmen. Was die Verunreinigung durch die Hunde an⸗
langt, ſo ſtehe ich auf dem Standpunkt, daß das
Stadtv. Dr. Zepler: Meine Herren, es iſt ja nicht ſo ſchlimm iſt: durch Pferde iſt ſie viel ſchlimmer.
richtig, daß die Steuer, die der Magiſtrat vorſchlägt,“ Wenn eine Verunreinigung durch Hunde erzeugt
eine Prohibitivſteuer iſt, und ſie wird auch, glaube wird, ſo muß die Straßenreinigung herangezogen
ich, in dieſer Weiſe fruchtbar ſein. Sie wird tat⸗] werden. Im übrigen kann man auch die Haus⸗
ſächlich ſo wirken. Denn es iſt gerade für das] beſtzer heranziehen und ſie verantwortlich machen.
minder bemittelte Publikum keine Kleinigkeit, ob derſ Auch gegen die Schädigung der Anlagen könnte
ohnehin ſton hohe Satz von 20 % auf 30 ℳ erhöht anders vorgegangen werden. Man könnte durch
wird. Wenn wir nur dies in Betracht ziehen] Veröffentlichung in den Zeitungen oder auch
würden, würde ich ſagen: wir ſtimmen für die] durch Anſchläge bekannt machen. daß die Hunde⸗
Hundeſteuer. Ich muß aber hervorheben, daß nochf beſitzer verpflichtet ſind, auf die Hunde Acht zu geben,
Bedenken dagegen find. ſie an der Leine zu führen und bei Beſchädigungen
Mit einer Prohibitivſteurr haben wir es nur zu würden ſie erſatzpflichtig ſein. Aber weil vielleicht
tun, ſofern es ſich um das minder bemittelteſ gerade der Hund eines reichen Mannes die Anlagen
Publikum handelt, aber keineswegs, ſoweit das reiche zerſtört, deswegen den armen Mann zu veranlaſſen,
Publitum in Betracht kommt. Für wohlhabende ſeinen Hund abſchaffen zu müſſen, ich kann nicht
oder reiche Leute iſt es ganz gleichgültig, ob ſie einſehen, daß das gerecht iſt.
20 oder 30 ℳ bezahlen; von dieſen wird keiner Ich bitte Sie, unſern Antrag anzunehmen;
daran denken, den Hund wegen der 10 ℳ abzu⸗ andernfalls würden wir gegen die Magiſtratsvorlage
ſchaffen. So ſtellt ſich dieſe Steuer als eine große ſtimmen.
Ungerechtigkeit heraus und ſie wird deshalb viel böſes
Blut in der Stadt ſchaffen. Wenn alle Kreiſe gleich Stadtv. Dr. Stadthagen: Bei der außerordent⸗
betroffen würden, ſo könnte man Angriffe aus der lichen Ubereinſtimmung der Anweſenden in dieſer
Bürgerſchaft mit Recht zurückweiſen. Aber dadurch, Frage kann ich ſelbſtverſtändlich nur für meine
daß durch das zwar gleiche Geld in verſchiedenen Perfon ſprechen.
Händen eine ungleiche Lage bedingt iſt, iſt die (Heiterkeit.)
Wirkung der Steuer verſchieden. Für den einen ſind Ich muß mich als Gegner der Magiſtratsvorlage
30 ℳ eine Bagatelle, während ſie für den andern bekennen, wie Sie ja ſchon von der Etatsberatung
keine geringe Laſt ſind. Deshalb haben wir auch her wiſſen. Der Magiſtrat und die ſonſtigen Befür⸗
eine progreſſive Einkommenſteuer, weil der reiche worter führen im weſenlichen für die Hundeſteuer
Mann mehr zahlen kann als der arme. Weshalb an, daß der Hundeſchmutz auf den Straßen und die
ſoll hier bei der Hundeſteuer nicht das gleiche] Beſchädigungen der Anlagen vermieden werden
Prinzip herrichen? Wenn ſie die Ungerechtigkeit ver⸗ ſollen. Meine Herren, wenn dies Ziel erreicht
meiden wollen, ſo müſſen Sie auch eine klaſſiſizierte werden könnte, ließe ſich über die Sache in ganz
Hundeſteuer, wenn ich ſo ſagen darf, anſetzen, je anderer Weiſe reden, als es heute geſchehen kann.
nach dem Einkommen des betreffenden Hundehalters, Daß dieſes Ziel aber mit einer Erhöhung der Hunde⸗
wie es in der Kommiſſionsſitzung auch beantragt iſt. ſteuer von 20 auf 30 % erreicht wird, das glaubt
Es iſt für wohlhabende Leute, die Raſſehunde wohl keiner unter Ihnen, meine Herren! Alſo was
haben, tatſächlich gleichgültig. Sie könnten eventuell] bleibt von der beabſichtigten Wirkung übrig? Nichts
viel höhere Beträge zahlen als 30 ℳ. Hier müßten als eine finanzielle! Das trat ja auch ſchon bei dem
Sie, wenn ſie prohibitiv wirken wollen, ganz andere Etat zutage. indem die Hundeſteuer von etwa
Steuerſätze anſetzen: wie wir, in der Kommiſſion be⸗ 90000 ℳ. im Vorjahre auf etwa 120000 ℳ in
antragt haben, 30 ℳ, 50 %, 100 ℳ. Wenn man dieſem Jahre hinaufgeſetzt wurde. Es iſt alſo klar,
bedenkt, daß Raſſehunde teurer bezahlt werden daß ſie eine Wrchener geworden iſt.
müſſen und viel Unterhaltungsgeld koſten, ſo kann Wollen wir aber eine Finanzſteuer, alſo ge⸗
es den Beſitzern auf dieſe Steuer nicht mehr an⸗ wiſſermaßen eine Lurusſteuer einführen, dann liegt
kommen, ſpielen die 30 ℳ gar keine Rolle. es doch nahe, erſt mal andere Liebhabereien der