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Menſchen einer Lurusſteuer zu unterwerfen, die

bisher davon überhaupt vollkommen befreit waren.
Der Herr Vorredner hat eben ſchon an die Pferde
erinnert; die ſind ja nicht immer zum Luxus da, es
gibt aber auch Lurusreitpferde, die Schmutz
machen. Ferner gibt es Klaviere z. B., die
doch auf die Nerven, namentlich mancher muſikaliſcher
Menſchen, durch die Bearbeitung, der ſie manchmal
unterliegen, recht unangenehme Wirkung üben. Ich
bemerke, erſt müßte man, wenn man an Lurus⸗
ſteuern denkt, ſich ſyſtematiſch fragen, was für Lurus⸗
ſteuern in einer Kommune in Betracht kommen.
Ich bin gern bereit, an einem derartigen
Werke mal witzuwirken, mitzuüberlegen,
welche Luxusſteuerartikel wir von kommu⸗
naler Seite einer Steuer noch unterwerfen
können. Vielleicht werden wir dadurch unter Um⸗
ſtänden Schwierigkeiten in finanzieller Hinſicht be⸗
gegnen können. Aber warum dieſe eine Luxusſteuer
erhöht werden ſoll, ohne daß der Zweck erreicht
wird, den man beabſichtigt, das ſehe ich nicht ein.
Nun wird auch von der Schädigung der An⸗
lagen geſprochen. Ich bedaure dieſe Schädigung
außerordentlich. Ich kann aber nur erklären, daß
ich es für höchſt bedauerlich halte, wenn die, die die
Anlagen beſchädigen, nicht haftbar gemacht werden.
Sollte das polizeilich noch nicht zuläſſig ſein, ſo
wäre der gegebene Weg, die Vorſchriften zu ergänzen,
damit der Hundebeſitzer herangezogen werden kann.
Nun, meine Herren, gebe ich zu, daß es mir
trotz aller meiner ſonſtigen Bedenken unbedenklich
erſcheint, die Hundeſteuer zu erhöhen bei den großen
Hunden, bei den wirklichen Lurushunden, wenn ich
mich ſo ausdrücken ſoll, die tatſächlich dem Beſitzer
ſehr bedeutende Unterhaltungskoſten verurſachen.

Herr Kollege Zepler hat ja dieſen Punkt ſchon ſ

erwähnt, ſodaß ich darauf nicht näher einzugehen
brauche. Es iſt klar, daß es bei ſolchen Hunden,
die ein paar hundert Mark Anſchaffungskoſten und
vor allen Dingen ein paar hundert Mark Unter⸗
haltungskoſten verurſachen, tatſächlich nicht darauf
ankommt, ob der Beſitzer 20 oder 30 ℳ Steuern
zahlt. Aber auch da gibt es eine Grenze. Und
wenn wir dem Antrag entſprechen und auf eine Er⸗
höhung der Steuer auf 100 ℳ Bedacht nehmen
würden, dann würden wir einige dieſer Hunde nicht
in Charlottenburg ſehen — aber auch die Be⸗
ſitzer nicht! Der finanzielle Ausfall den wir da⸗
durch erleiden würden, wäre doch nicht gerade ſehr
zu wünſchen.

Buletzt komme ich nun auf das meines Erachtens
wichtigſte bei der Frage, nämlich auf das ſoziale
Gebiet. Es wird heutzutage ſo furchtbar viel von
dem ſozialen Empfinden, von der Rückſichtnahme auf
anders Denkende geſprochen. Aber, meine Herren,
hier, wo es ſich um Tauſende, nein, um mehr, wie
ich Ihnen beweiſen werde, um Zehntauſende in un⸗
ſerer Bürgerſchaſt handelt, da wollen Sie wegen der
Unannehmlichkeit, die Ihnen vielleicht im Laufe
einiger Monate hin und wieder paſſiert, einfach einem
großen Teil unſerer Bürgerſchaft die Haltung eines
Hundes, des treuen Freundes der Menſchen, unmöglich
machen! Meine Herren, wir wiſſen, daß 4000 Hunde
augenblicklich in Charlottenburg gehalten werden.
Aber, meine Herren, im Beſitz des Hundes befindet
ſich nun nicht ein einzelner Menſch, ſondern wir
müſſen doch damit rechnen, daß der Hund einer
Familie, ſagen wir mal: 5 Köpfen gehört — macht
20 000 Menſchen. Nun habe ich die Erfahrung ge⸗
macht, daß die Hunde in den Häuſern, wo ſie ge⸗

halten werden, außer der Familie noch eine ganze
Menge Freunde haben. Man kann dieſe Zahl ver⸗
drei⸗ oder vervierfachen, und dann kommen wir auf
die Zahl der Hundefreunde: das ſind 70 000, 80000
Seelen, der dritte Teil unſerer Bevölkerung.

Ich will darauf verzichten, einen Antrag zu
ſtellen, die Steuer auf die kleinen Hunde herabzu⸗
ſetzen, einen Antrag, der mir perſönlich ſympathiſch
wäre. Ich würde andererſeits nichts gegen die Er⸗
höhung der Steuer für größere Hunde haben. Aber
da keine Einigung nach dieſer Richtung zu erzielen
wäre, ſo bitte ich Sie: laſſen Sie es bei dem jetzigen
Hundeſteuerſatz! Ich glaube, wir werden uns in
finanzieller Hinſicht dabei weiter gut befinden, und
bei der Rückſichtnahme, die unſere Straßenreinigung
dieſem Punkt gewiß in den nächſten Jahren ange⸗
2 laſſen wird, auch in dieſer Beziehung gut
ahren.

Stadtv. Ruß: Ich ſtehe im Gegenſatz zu dem
Herrn Vorredner auf dem Standpunkt, daß es
dringend notwendig iſt, Abhilfe zu ſchaffen.

(Stadtv. Gredy: Bravol)

Der Magiſtrat hat ſicher, als er den Antrag auf
Erhöhung der Steuer ſtellte, nicht den finanziellen
Effekt ins Auge gefaßt. Es iſt gar nicht zu über⸗
ſehen, ob durch die Erhöhung der Steuer nicht gerade
das Gegenteil eintreten wird; wenn wir die Steuer
erhöhen, werden viele die Hunde vielleicht abſchaffen,
und es iſt ſehr leicht möglich, daß wir finanziell
ſchlechter fahren als bei den jetzt normierten Sätzen.
Das iſt das erſte, was ich dem Herrn Vorredner
entgegenhalten muß. Das zweite iſt, daß die
Bürgerſchaft keineswegs über die Erhöhung unglücklich
ſein wird, jedenfalls nicht die, die keine Hunde be⸗
itzt. Ich erlaube mir zu bemerken, daß uns vom
Magiſtrat in der Deputation mitgeteilt worden iſt,
daß die erſte Anregung aus der Bürgerſchaft ſelbſt
an uns ergangen iſt, wir ſollten Abhilfe ſchaffen,
und zwar möglichſt bald. Ich habe übrigens Ge⸗
legenheit gehabt, mit einem Kollegen von der Berliner
Verwaltung zu ſprechen; auch da iſt die Erhöhung
der Hundeſteuer in Vorbereitung und dem Ab⸗
ſchluß nahe.

Ich meine, meine Herren, wenn wir hier nicht
etwas tun, ſo werden wir keineswegs prohibitiv
wirken können. Denn das iſt doch der Zweck der
Sache, wir wollen vorbeugend wirken, wir wollen
jedenfalls eine Vermehrung der Zahl der Hunde
nicht eintreten laſſen. Nehmen wir die Sätze an,
die vom Magiſtrat vorgeſchlagen ſind, ſo hoffen wir,
dies zu erreichen.

(Bravo!)

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, ich habe im
Ausſchuß gegen die Magiſtratsvorlage geſtimmt
und werde auch heute dagegen ſtimmen, da ich
der Anſicht bin, daß gerade die weniger be⸗
mittelten Bürger von der Steuer betroffen werden
und auch der Haupteffekt, den der Magiſtrat ſich
von dieſer Vorlage verſpricht, nicht eintreten dürfte.
Die Hunde werden ſich nicht in ſo erheblicher Weiſe
verringern bezw. abgeſchafft werden, daß dadurch die
Verunreinigung der Straßen beſeitigt wird, die
ja an und ſmr ſich ſehr unangenehm iſt, aber doch
nicht ſo ſchlimm, wie ſie von vielen! Seiten ge⸗
ſchildert wurde.

Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit
einem Herrn von der Berliner Verwaltung zu
ſprechen, und der ſagte mir, daß gerade aus den