oben angeführten Gründen vor einigen Jahren die

Berliner Stadtverordnetenverſammlung die damalige

faſt gleiche Magiſtratsvorlage abgelehnt habe.
(Stadtv. Ruß: Damals!)

Ich habe auch nicht gehört, daß jetzt eine neue

Vorlage dort vorbereitet würde.

Ich mache noch darauf aufmerkſam. daß eine
ganze Anzahl von Leuten Hunde zur Bewachung
ihrer Wohnungen und zu ihrem Schutze halten. Das
iſt bei unſerer durchaus nicht auf der Höhe ſtehenden
Polizei leicht begreiflich.

Mir iſt der Antrag Zepler, wenn er durch⸗
führbar iſt, durchaus ſympathiſch; nur dadurch könnte
eine wirklich gerechte Verteilung der Hundeſteuer
herbeigeführt werden, wenn ſie nach der Einkommen⸗
ſteuer abgeſtuft würde.

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Ich nehme an,
daß Herr Kollege Bollmann ſeine Bemerkung von
der nicht auf der Höhe ſtehenden Polizei ſo gemeint
hat: wir haben eine zu geringe Anzahl von Polizei⸗
organen —, daß er gemeint hat, nach dieſer Richtung
hin ſei ein Mangel vorhanden, daß er aber im
übrigen nicht einen Vorwurf hat machen wollen.

Stadtv. Bollmann: Das wollte ich damit ſagen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, die
Vorlage iſt tatſächlich einem Notſchrei unſerer Ver⸗
waltungen entſprungen, die außerordentlich unter den
Ubelſtänden leiden, die durch die große Zahl von
Hunden in unſerer Stadt hervorgerufen werden.
Es ſind die Straßenreinigungsverwaltung und die
Partverwaltung. Es iſt Ihnen in der Vorlage
bereits mitgeteilt worden, daß im Verhältnis zur
Zunahme der Bevölkerung auch die Zahl der Hunde
in vollſtändig gleichmäßiger Weiſe zugenommen hat:
der Verdoppelung der Bevölkerung entſpricht die Ver⸗
doppelung der Zahl der Hunde. Aber weil nicht in gleicher
Weiſe auch das Stadtgebiet ſich ausgedehnt hat, das
Stadtgebiet ſich nicht verdoppelt hat, ſondern nur um ein
Drittel zugenommen hat. hat fich die Zahl der
Hunde, auf die Fläche berechnet, tatſächlich beträcht⸗
lich vermehrt. Wenn nun hinzukommt, daß in
der Tat das Reinlichkeitsbedürfnis in unſerer Be⸗
völkerung außerordentlich gewachſen iſt und daß wir
einen Stolz in unſeren ſchönen Garten⸗ und Park⸗
anlagen beſitzen, ſo werden Sie empfinden können,
daß unter dieſen Verhältniſſen heute der Übelſtand,
der durch die große Zahl der Hunde hervorgerufen
wird, größer wirken muß, als er 1895 empfunden
wurde, wo man die Hundeſteuer auf 20 feſt⸗
ſetzte. Ausſchließlich dieſer Geſichtspunkt hat den
Magiſtrat zu der Vorlage veranlaßt.

Daß gleichzeitig dabei eine Erhöhung des Auf⸗
kommens an Hundeſteuer eingetreten iſt, das iſt ein
ſekundares Moment, das allerdings nicht zu um⸗
gehen geweſen iſt und uns natürlich auch nicht un⸗
angenehm war, das muß ich wohl ſagen. Wenn ſie
nämlich ſelbſt damit rechnen, daß die Zahl der
Hunde um 1000 zurückgeſchraubt wird, ſo würde

immerhin durch die Erhöhung der Stener noch ein

Plus von 30000 ℳ., wie es in den Etat eingeſtellt
iſt, hervorſpringen. Das entſpricht aber nach unſerer
Auffaſſung reichlich den erhöhten Aufwendungen, die
wir unter den geſchilderten Verhältniſfen zur Ab⸗
wendung wenigſtens der gröbſten IIbelſtände zu
machen gezwungen find.

Nun, meine Herren, iſt es uns ja von vorn⸗
herein klar geweſen, daß dieſe Vorlage, wie ſelten

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eine, ein ungeheures Für und Wider hervorrufen
würde. Das hat ſich ſchon im Magiſtrat gezeigt;
das iſt hier ſchon in der Etatsberatung zutage ge⸗
treten, und es iſt in den Erörterungen, die die Vor⸗
lage in der Preſſe gezeitigt hat, auch hervorgetreten.
Mit großer Emphaſe iſt dort auf der einen Seite
ſelbſt von den Hundefreunden, die aber das allgemeine
Intereſſe über ihre perfönlichen Neigungen zu ſtellen
wußten, die Vorlage vertreten worden, dagegen an⸗
dererſeits namentlich von den Hundefreund innen
in Grund und Boden verurteilt worden. Auch hier
wird es Freunde und Gegner der Vorlage geben,
und ich maße mir keineswegs an, die enragierten
Hundefreunde der Verſammlung unbedingt auf meine
Seite zu ziehen. Aber das wird zugegeben werden:
es beſteht eine große Neigung⸗ auf ſeiten der Hunde⸗
freunde, die Ubelſtände, die durch die Hunde hervor⸗
gerufen ſind, zu überſehen. Es iſt eine ganz be⸗
fannte, notoriſche Tatſache, daß es Hundefreunde
gibt, die tatſächlich die Augen vor dem Unfug ver⸗
ſchließen, der von den Hunden verübt wird. Es
gibt ja ſogar Leute, die es übelnehmen, wenn ſie in
einer Reſtauration den Hund von dem Teller, von
dem ſie eben gegeſſen haben, freſſen laſſen und ſie
darauf aufmerkſam gemacht werden, daß das un⸗

ſchicklich iſt.
(Sehr richtig!)

Meine Herren, das ſoziale Moment, das Herr
Stadtv. Stadthagen herangezogen hat, iſt, meine ich,
nicht tragiſch zu nehmen. Ganz abgeſehen davon,
ob man gerade die Geſichtspunkte des Herrn Stadtv.
Stadthagen als ſozial bezeichnen kann Herr Stadtv.
Dr. Stadthagen hat ſich z. B. als Freund der Klavier⸗
ſteuer hingeſtellt; ſicher würden ſodann ſehr viele
Klavierfreun dinnen höchſt ungehalten ſein, wenn Sie
mit einer ſolchen Steuer kämen und ihnen dadurch
ein gewiß ſehr hohes und ideales Vergnügen ver⸗
gällen würden. Rechnen Sie alſo immerhin damit,
daß tatſächlich eine Anzahl von Bürgern ſich durch
die Erhöhung der Hundeſteuer angeärgert fühlen wird;
aber, meine Herren, Sie müſſen, wenn Sie gerecht
ſein wollen, auf der Gegenſeite den Wunſch einer
großen und überwiegenden Anzahl von Bürgern in
Rechnung ziehen, die an den Ubelſtänden, die auf
unſeren Straßen beſtehen, Anſtoß nehmen. Sie
ſind ja ſchon vielfach hier gekennzeichnet worden,
könnten aber noch weiter und unſympatiſcher aus⸗
gemalt werden. Es iſt unter allen Umſtänden da⸗
mit zu rechnen, daß Übelſtände vorliegen, denen
ernſtüch zu Leibe gegangen werden muß.

Nun ſagt ja ein Teil der Gegner der Vorlage:
gewiß, zugegeben; aber mit eurer Vorlage erreicht
ihr ja eben das Ziel nicht! Wenn das der Fall
wäre, würden wir euch zuſtimmen. Ja, meine
Herren, ſchwarz auf weiß wird man das ⸗ in dieſem
Augenblick vor allen Dingen — nicht beweiſen können;
der ſpätere Effekt wird das klar tun. Aber das iſt
doch klar — und das beweiſen die Gegenanträge, die
vor allem Herr Stadtv. Dr. Zepler geſtellt hat —:
die Steuer wird für viele Bürger doch zu hoch ſein,
als daß ſie ſie aufbringen möchten, und ſie werden
es vorziehen, ihre Hunde abzuſchaffen bezw einen
neuen ſich nicht anzuſchaffen. Daß die Steuer eine
Prohibitivwirkung hat, wird aber ſchon dadurch be⸗
wieſen, daß ſie überhaupt beſteht. Die Steuer iſt
nicht gedacht und eingeführt als eine Finanzſteuer,
ſondern durchweg als Prohibitivſteuer; in allen den
Städten, wo ſie beſteht, iſt ſie, nur deswegen ein⸗
eführt, weil man durch ſie das Überhandnehmen der

undehaltung hat hemmen wollen Dieſe Wirkung

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